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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.2.4 Ziel 10: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1850Bundesblatt · BBl 2020 1777

4.2.4 Ziel 10: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung und ein gesundheitsförderndes Umfeld

Strategie des Bundesrates

Die demografische Entwicklung in der Schweiz und der medizinisch-technische Fortschritt werden auch in Zukunft zu einem steten Kostenwachstum im Gesundheitswesen führen. Darüber hinaus ist die Kostenzunahme aber auch auf ein Mengenwachstum zurückzuführen, das sich medizinisch kaum begründen lässt. Es gilt, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems der Schweiz bei hohem Leistungsniveau nachhaltig sicherzustellen. Die Gesundheit der Bevölkerung soll gefördert werden, sodass Krankheiten bestmöglich vorgebeugt werden kann.

Der Bundesrat beabsichtigt unter anderem, die steigenden Gesundheitskosten mittels wirksamer Prävention und Stärkung der Selbstverantwortung der Bevölkerung durch verbesserte Information und Gesundheitsförderung einzudämmen. Dazu gehört auch die Förderung von Sport und Bewegung in Schule und Freizeit. Der Bundesrat wird die neuen Herausforderungen für die Preisfestsetzung angehen, welche sich im Pharma- und Medizintechnologiebereich aufgrund des medizinischen Fortschrittes ergeben. So wird er die Leistungen und die Arzneimittel auf ihre Wirksamkeit, auf ihre Zweckmässigkeit und auf die Wirtschaftlichkeit überprüfen. Zur Sicherstellung der Qualität des Schweizer Gesundheitssystems wird der Bundesrat in Umsetzung der KVG-Änderung zur Förderung der Qualität und Wirtschaftlichkeit eine ausserparlamentarische Qualitätskommission einsetzen. Zudem will er die Aus- und Weiterbildungen und die Forschung stärken sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Berufsausübung von medizinischem Personal fördern. Die Förderung der digitalen Transformation des Schweizer Gesundheitssystems ist ein zentrales Instrument zur Erreichung wichtiger gesundheitspolitischer Ziele, namentlich in den Bereichen Behandlungsqualität, Patientensicherheit, Koordination der Versorgung und Effizienz. Der Bundesrat will deshalb gemeinsam mit den Kantonen die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers weiter vorantreiben.

Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994241 über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 2; sowie Umsetzung der KVG-Änderung «Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 1»: Gestützt auf die Erkenntnisse des Expertenberichts «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» vom 24. August 2017242 hat der Bundesrat am 28. März 2018 ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet.243 Er beauftragte das EDI, die neuen Massnahmen in Form von zwei Gesetzespaketen

241 SR 832.10

242 www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostendämpfung

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