Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.2.6 Ziel 12: Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU
Bundesblatt · BBl 2020 1854Bundesblatt · BBl 2020 1777
4.2.6 Ziel 12: Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU
Strategie des Bundesrates
Um ihre Interessen zu wahren, braucht die Schweiz stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und den unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen bei gleichzeitiger Wahrung der grösstmöglichen politischen Unabhängigkeit bleiben dabei ihr europapolitischer Kompass.
Wie bei Ziel 4 dargelegt, will der Bundesrat mit einem institutionellen Abkommen den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichern und die Grundlage für eine Konsolidierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen legen. Dieses Ziel erfordert eine möglichst breite innenpolitische Unterstützung. Deshalb werden die Kantone und die Sozialpartner eng in den Europadialog einbezogen.
Neben der Regelung der institutionellen Fragen will die Schweiz während der Legislaturperiode 2019–2023 neue Abkommen mit der EU abschliessen, bestehende aktualisieren und modernisieren und damit ihre Beziehungen vertiefen, wie: modernisierte Freihandelsabkommen; Ausbau des Luftverkehrs; Elektrizität; Lebensmittelsicherheit (Erweiterung des Landwirtschaftsabkommens auf die gesamte Lebensmittelkette); öffentliche Gesundheit; Teilnahme der Schweiz an der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA); Teilnahme an der Agentur für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GSA); europäische Zusammenarbeit im Polizei-, Justiz- und Migrationsbereich im Rahmen der Schengen/Dublin-Assoziierung; Beteiligung an der polizeilichen Zusammenarbeit von Prüm; erneute Beteiligung an den grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Programmen (Interreg) im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union (2021–2027); Beteiligung am Bildungsprogramm der EU; erneute Beteiligung am nächsten Forschungsrahmenprogramm der EU – Horizon Europe sowie an den damit verbundenen Initiativen im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Euratom-Programm, ITER und gegebenenfalls Digital Europe Programme). Die Schweiz wird darüber entscheiden, ob ab 2021 eine Beteiligung an weiteren EU-Programmgenerationen in den Bereichen Kultur (Kreatives Europa) und Weltraum (Copernicus) infrage kommt, die für sie von Interesse sind.
Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung
– Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU: Im Verlauf der Legislatur 2019–2023 muss der Bundesrat eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU finden und diese verankern, damit er neue Marktzutrittsabkommen abschliessen, die bestehenden Abkommen aktualisieren und den bilateralen Weg im Interesse der Schweiz weiterentwickeln kann. Je nach Stand der Arbeiten kann die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs den Abschluss eines institutionellen