Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.3 Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Bundesblatt · BBl 2020 1855Bundesblatt · BBl 2020 1777
Abkommens, das innerstaatliche Genehmigungsverfahren oder die Umsetzung eines solchen Abkommens einschliessen.
Quantifizierbares Ziel
– Um die Beziehungen der Schweiz zur EU zu vertiefen, möchte der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, verstetigen und weiterentwickeln, indem er eine umfassende und koordinierte Herangehensweise verfolgt, die sämtliche offenen Dossiers mit der EU umfasst. Ziel ist der Abschluss neuer und aktualisierter Abkommen in Bereichen, die im gegenseitigen Interesse liegen.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– Bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union
4.3 Leitlinie 3: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Die Schweiz will für ihre Bevölkerung weiterhin ein hohes Niveau an Sicherheit gewährleisten. Für den Bundesrat umfasst dies einerseits Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität, auch im digitalen Raum, andererseits Versorgungssicherheit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zum Schutz des Klimas. Die Schweiz trägt auch international dazu bei, Frieden und Wohlstand zu fördern.
Die Bedrohungslage der inneren und äusseren Sicherheit hat sich in den vergangenen Jahren laufend verändert. Besonders das vermehrte Aufkommen terroristischer Organisationen, die zunehmende geopolitische Polarisierung sowie verstärkte Flucht- und Migrationsbewegungen Richtung Europa haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Schweiz. Es gilt, sich dieser veränderten Ausganglage laufend anzupassen und sicherzustellen, dass die notwendigen Instrumente zur Abwehr von Bedrohungen vorhanden sind.
Der Bundesrat will das Potenzial der Einwanderinnen und Einwanderer bestmöglich ausnutzen. Gleichzeitig gilt es, die Migration wirksam steuern zu können. Dazu will der Bundesrat das inländische Arbeitspotenzial optimal ausnutzen, um die Nachfrage nach ausländischen Fachkräften zu vermindern. Im Rahmen seiner Migrationsaussenpolitik will er zudem zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Flucht und zur Reduktion des Migrationsdrucks nach Europa beitragen.
In der kommenden Legislaturperiode wird dem Klimaschutz und der nachhaltigen Ressourcennutzung ein besonderes Augenmerk gelten. Die Biodiversität ist in einem schlechten Zustand, der Schweizer Konsum verbraucht mehr Ressourcen als erneuert werden können, und der hohe CO2-Ausstoss beschleunigt den Klimawandel. Notwendige Massnahmen sind zu ergreifen, insbesondere um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.