Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
7.9 Internationales Engagement
Bundesblatt · BBl 2020 1881Bundesblatt · BBl 2020 1777
Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden
Die Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung auf allen Staatsebenen ist dem Bund ein zentrales Anliegen. Für viele zur Umsetzung der Agenda 2030 zentrale Politikbereiche sind in erster Linie die Kantone zuständig. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ist daher weiter zu stärken.
Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert auch starke Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung sollen sowohl in spezifischen Politikbereichen als auch auf der übergeordneten Ebene der gesamtschweizerischen Nachhaltigkeitspolitik weiter gestärkt werden. Relevante Interessengruppen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft werden weiterhin partizipativ und partnerschaftlich in den Prozess des Bundes zur Umsetzung der Agenda 2030 einbezogen werden.
7.9 Internationales Engagement
Über die internationale Zusammenarbeit, die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik engagiert sich die Schweiz stark für eine globale nachhaltige Entwicklung. Wesentliche Punkte sind dabei die Beseitigung extremer Armut in all ihren Formen und der globalen Risiken, die Linderung von Not, der Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Förderung von Frieden und inklusiven Gesellschaften und die Achtung der Menschenrechte. Der Bund engagiert sich dabei für eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Einhaltung der planetaren Belastbarkeitsgrenzen und der Sicherung des Wohlergehens von heutigen und künftigen Generationen. Damit leistet er neben innenpolitischen Anstrengungen auch auf der internationalen Ebene einen konkreten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030.
Aussenpolitische Instrumente
Der Bund achtet beim Einsatz seiner Instrumente der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und der sektoralen Aussenpolitiken auf eine kohärente Politik der nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz unterstützt die Entwicklungsländer, sich für die Umsetzung der Agenda 2030 zu engagieren. Im Rahmen der globalen Umweltpolitik leistet der Bund ausserdem finanzielle Beiträge, welche die Anstrengungen der Entwicklungsländer zugunsten der globalen Umwelt sowie zur Umsetzung von internationalen Umweltabkommen unterstützen.
Auch über die sektoralen Aussenpolitiken engagiert sich der Bund für die Umsetzung der Agenda 2030 und für die Bewältigung von globalen Risiken, namentlich durch die Umweltaussenpolitik, die Gesundheitsaussenpolitik, die Aussenwirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik, im Bereich der Landwirtschaft sowie durch die Migrationsaussenpolitik.