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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

1 Gesetzgebungsprogramm 2019–2023

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1896Bundesblatt · BBl 2020 1777

wicklung des neuen europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und die Einführung und des Schengener Informationssystem (SIS))

– Botschaft zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EU zur EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) und Botschaft zur Übernahme besagter Verordnung

Weitere Geschäfte

– Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) auf dem Hintergrund des Inkrafttretens der Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Asylfragen (European Union Asylum Agency, EUAA)

– Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Verpflichtungskredit Kantonale Integrationsprogramme 3 für die Jahre 2022–2025

Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003279

– Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit der EU betreffend Prüm und Eurodac sowie des Abkommens «Preventing and Combatting Serious Crime» mit den USA

Weitere Geschäfte

– Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen über die Interoperabilität

– Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

– Bericht über die Rohstoffhandelstätigkeiten unter dem Blickwinkel der Geldwäschereibekämpfung (in Erfüllung des Po. 17.4204 Seydoux-Christe)

– Botschaft zum Massnahmenpaket für mehr Sicherheit bei gefährlichen Straftätern. Änderung des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzes

– Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008280 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

279 SR 363