Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
1.1.3 Aktuelle Situation des Lissabonner Systems
Bundesblatt · BBl 2020 5835Bundesblatt · BBl 2020 5827
1.1.3 Aktuelle Situation des Lissabonner Systems
Am 1. Januar 201910 waren im Lissabonner Register 1012 GA in Kraft. Die meisten stammen von einer begrenzten Anzahl Mitglieder: Frankreich, Italien und die Tschechische Republik machen zusammen mehr als 76 Prozent aus. Neben den GA für landwirtschaftliche Erzeugnisse enthält das Register 120 GA von nicht landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Teppichen oder Steinen.
Auch wenn das Register Bezeichnungen enthält, die für das Ursprungsland von beträchtlichem wirtschaftlichem Wert sind, ist die aktuelle Anzahl internationaler Registrierungen noch recht bescheiden. Die meisten Mitglieder des Abkommens haben noch nicht alle ihre GA im Lissabonner System registriert. Das Verfahren wurde durch den Revisionsprozess gebremst: Die Mitglieder warteten vor der Einreichung von Registrierungsgesuchen, bis sie die neuen, durch das neugefasste Abkommen eingeführten Anforderungen kannten.
Das Entwicklungspotenzial des Lissabonner Systems ist erheblich: Allein in der EU sind über 3000 Bezeichnungen als UB oder GA geschützt. Zahlreiche WIPO-Mitglieder, insbesondere in Asien, die bereits viele ihrer nationalen GA eingetragen haben, bekundeten ihr Interesse am revidierten Lissabonner System. Als erstes Land hat im Übrigen Kambodscha am 9. März 2018 die Genfer Akte ratifiziert.
Die Ausschöpfung dieses Potenzials über die Genfer Akte, die für ihr Inkrafttreten von fünf Parteien ratifiziert werden muss, hat wegen der anfänglichen Unsicherheiten rund um den Beitritt der EU und ihrer Mitgliedstaaten länger gedauert als erwartet. Die Europäische Kommission erhob am 17. Juli 2015 Einsprache gegen den Beschluss des Rates vom 7. Mai 2015, mit dem die Mitgliedstaaten als Verhandlungsführer für die diplomatische Konferenz zur Revision des Lissabonner Abkommens bezeichnet wurden11. Der Europäische Gerichtshof entschied am 25. Oktober 2017 über die Einsprache und anerkannte die ausschliessliche Zuständigkeit der Kommission bezüglich internationaler Abkommen in Sachen GA. Folglich veröffentlichte die Kommission am 21. Dezember 2017 eine «Roadmap» für einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der EU zur Genfer Akte12, gefolgt von einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates am 27. Juli 2018. Am 14. März 2019 haben sich Kommission, Parlament und Rat auf die Modalitäten für den Beitritt der EU und deren Mitgliedstaaten geeinigt. Dieser Beschluss wurde vom Rat am 7. Oktober 2019 formell abgesegnet13. Der Beitritt der EU, der das Inkrafttreten der Genfer Akte auslöst, dürfte höchstwahrscheinlich viele potenzielle Vertragsparteien zum Nachziehen veranlassen.
10 Quelle: Bulletin «Les appellations d’origine», Nr. 45, Januar 2017, WIPO, S. 208 und 209.
11 Aktenzeichen C-389/15, ABl. C 311 vom 21.09.2015
12 Roadmap «EU accession to the Geneva Act of the Lisbon Agreement on Appellations of Origin and Geographical Indications», Ref.: Ares(2017)6308027. Die Roadmap ist (nur auf Englisch) auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse verfügbar: ec.europa.eu > Politikfelder, Informationen und Dienste > Recht > Rückmeldung zu Initiativen der Kommission > In allen Initiativen suchen: «Ares(2017)6308027» ins Feld «Schlüsselwörter» eingeben.
13 Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12.