Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
1.1.2 Lissabonner System
Bundesblatt · BBl 2020 5833Bundesblatt · BBl 2020 5827
(GUB) oder geschützte geografische Angabe (GGA). Im Schweizer Recht wurde dieses System 1997 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19975) und 2017 für die übrigen Waren (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 2. September 20156) eingeführt.
Seit Anfang der 1990er-Jahre entstand eine bedeutende Diskrepanz zwischen den Ländern, die GA gemäss einem speziellen rechtlichen System (sui generis) schützen, darunter die europäischen Länder, und den Staaten, die GA als Marken schützen, darunter Common-Law-Staaten und insbesondere die USA. Diese Diskrepanz liegt nicht nur in unterschiedlichen rechtlichen Konzeptionen, sondern auch in konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen begründet. Einige in Europa (z. B. Fontina, Manchego) oder in anderen Ländern (z. B. Basmati in Indien und Pakistan, Kobe Beef in Japan) als GA geschützte Bezeichnungen werden von Produzenten in Drittländern als Gattungsbezeichnungen verwendet, wobei sich dieser Gebrauch teilweise durch die Auswanderung aus den Ursprungsländern dieser Bezeichnungen verbreitet. Für viele Schweizer Produzenten stellen die GA ein Erbe von erheblichem Wert für den Export dar: Dies beweisen die Beispiele Schweizer Schokolade, Gruyère, Schweizer Uhren, Bündnerfleisch, Emmentaler und Tête-de-Moine, Fromage de Bellelay (vgl. Ziff. 7.3).
Diese Divergenz erklärt weitgehend die fehlende rechtliche internationale Vereinheitlichung in Sachen GA im Vergleich zu den anderen Rechten am geistigen Eigentum. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde, die zur Gründung der WTO führten, endeten mit einem Kompromiss für den Schutz der GA im TRIPS-Abkommen, mit dem nur den GA von Weinen und Spirituosen ein angemessener Schutz gewährt wird und der nur für diese GA ein multilaterales Register vorsieht. Die Begünstigten schweizerischer GA können folglich nur über innerstaatliche, oft schwierige und immer sehr kostspielige Verfahren oder über bilaterale Verträge, deren Aushandlung vom Interesse jeder Partei abhängig ist, einen angemessenen Schutz im Ausland erreichen.
1.1.2 Lissabonner System
Das Lissabonner Abkommen wurde von einer Gruppe von Ländern im Rahmen der Pariser Übereinkunft vom 20. März 18837 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Übereinkunft) abgeschlossen.
Es trat 1966 in Kraft, wurde durch die Akte von 1967 in Stockholm revidiert und 1979 geändert, wobei diese beiden Änderungen die Grundprinzipien unberührt liessen. Der Text, der das Lissabonner System zurzeit regelt, wird nachfolgend als