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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

3.5 Zeitliche Aspekte der Anwendbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 30Bundesblatt · BBl 2022 776

zulässig sein.107 Der genaue Umfang der Abstufung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. So hat der EGMR es beispielsweise für zulässig erachtet, dass ein Verwaltungssanktionsverfahren im Kartellrechtsbereich in erster Instanz von einer Verwaltungsbehörde statt einem unabhängigen Gericht entschieden wird (vgl. eingehender Ziff. 5.1.1) oder dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. dazu Ziff. 5.5).

Auch gemäss der schweizerischen Gerichtspraxis betreffend pekuniäre Verwaltungssanktionen gelangen die Verfahrensgarantien der EMRK nicht umfassend zur Anwendung und beanspruchen keine absolute Geltung. So haben das Bundesgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht in den geldspiel- und kartellrechtlichen Fällen erwogen, dass die Garantien in eine einzelfallbezogene Interessenabwägung einzubeziehen sind. Dabei seien auch allfällige Besonderheiten zu berücksichtigen, soweit sie sich aus der Rechtsnatur von Unternehmen herleiten.108 Auf die Einzelheiten wird in Ziffer 4 und 5 eingegangen.

3.5 Zeitliche Aspekte der Anwendbarkeit

Die strafprozessualen Garantien der EMRK kommen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung109 zur Anwendung. Artikel 6 EMRK bezweckt primär, ein faires Verfahren durch ein Gericht zu gewährleisten. Der EGMR folgt dabei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und bezieht auch die Untersuchung und Ermittlung mit ein. Die Garantien von Artikel 6 EMRK gelten dann bereits, sofern die anfängliche Nichteinhaltung dieser Garantien geeignet ist, die Fairness des Verfahrens ernsthaft zu beeinträchtigen.110 Zu nennen sind namentlich die Ansprüche nach Artikel 6 Absatz 3 EMRK (Verteidigungsrechte, einschliesslich rechtlicher Gehörsanspruch). Gleiches gilt unter anderem für die Selbstbelastungsfreiheit (nemo-tenetur-Grundsatz), die Unschuldsvermutung und das Doppelbestrafungsverbot.

Übertragen auf Verwaltungssanktionsverfahren folgt daraus, dass jene strafprozessualen Garantien, deren anfängliche Nichtbeachtung die Verfahrensfairness insgesamt ernsthaft beeinträchtigen würde, bereits im erstinstanzlichen Verwaltungssanktionsverfahren durch die Verwaltungsbehörde zu gewährleisten sind. Für andere Garantien ist es demgegenüber nicht erforderlich, dass sie bereits im Verfahren vor der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde eingehalten werden. Dies gilt

107 Urteil des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Nr. 73053/01, Recueil CourEDH 2006-XIV § 43.

108 BGE 140 II 384 E. 3.3.4, 3.3.5 – Spielbank; vgl. auch Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 643 ff. m.w.H – Swisscom ADSL.

109 Siehe Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u. a., Recueil CourEDH 2016 § 249, mit Verweis auf u. a. Urteil des EGMR Deweer gegen Belgien vom 27. Februar 1980, Nr. 6903/75, Serie A Bd. 35 § 42 ff.

110 Urteil des EGMR Dvorski gegen Kroatien vom 20. Oktober 2015 [Grosse Kammer], Nr. 25703/11, Recueil CourEDH 2015 § 76, mit Hinweis auf Urteil des EGMR Imbrioscia gegen Schweiz vom 24. November 1993, Nr. 1372/88, Serie A Bd. 275 § 36 f.; ferner Urteil des EGMR Vera Fernández-Huidobro gegen Spanien vom 6. Januar 2010, Nr. 74181/01 § 108 ff.