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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

3.1 Garantien gemäss Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 2 und 4 ZP 7 EMRK

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 23Bundesblatt · BBl 2022 776

sung (Ziff. 3.2). Näher zu beleuchten ist anschliessend, unter welchen Voraussetzungen die Garantien des übergeordneten Rechts in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren zu berücksichtigen sind (Ziff. 3.3 ff.).

3.1 Garantien gemäss Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 2 und 4 ZP 7 EMRK

Die EMRK enthält in Artikel 6 und 7 sowie in Artikel 2 und 4 des Zusatzprotokolls 7 zur EMRK (ZP 7 EMRK)71 Vorgaben für strafrechtliche Verfahren. Artikel 6 EMRK gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren. Dessen Teilgehalte umfassen nach der Rechtsprechung des EGMR unter anderem die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur-Grundsatz), die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) sowie das Recht auf Gerichtszugang. Weitere Teilgehalte sind der Anspruch auf rechtliches Gehör, auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung, auf öffentliche Verkündung des Entscheids, auf eine Entscheidung innert angemessener Frist, das Recht auf Verteidigung sowie das Recht auf einen unentgeltlichen Dolmetscher.

Artikel 7 EMRK verankert den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege, woraus sich unter anderem der Gesetzesvorbehalt sowie das Gebot der Bestimmtheit ergeben. Weiter gewährleistet Artikel 4 ZP 7 zur EMRK das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden (sog. Doppelbestrafungsverbot, ne bis in idem-Grundsatz). Schliesslich ist in Artikel 2 ZP 7 EMRK der Anspruch auf ein Rechtsmittel in Strafsachen verankert.

Diese strafprozessualen Garantien finden bei Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage Anwendung. Ob die Anklage strafrechtlicher Natur im Sinne von Artikel 6 oder 7 EMRK ist, beurteilt sich nach den sog. Engel-Kriterien.72 Diese Kriterien gelten alternativ und umfassen:

1) die Zuordnung der Tat nach nationalem Recht: Falls die Tat nach nationalem Recht in den Bereich des Strafrechts fällt, ist Artikel 6 EMRK grundsätzlich anwendbar;

71 SR 0.101.07

72 Urteil des EGMR Engel u. a. gegen Niederlande vom 8. Juni 1976, Nr. 5100/71; 5101/71; 5102/71; 5354/72 und 5370/72, Serie A22, Ziff. 80 ff., letztmals bestätigt im Urteil des EGMR Rola gegen Slowenien vom 4. Juni 2019, Nr. 12096/14 und 39335/16 § 54 (betreffend Art. 6 EMRK); sowie Urteil des EGMR Žaja gegen Kroatien vom 4. Oktober 2016, Nr. 37462/09 § 86 (betreffend Art. 7 EMRK). Bei der Operationalisierung der Kriterien des Gerichtshofes können folgende Aspekte hilfreich sein: (1) Die Vorwerfbarkeit des Gesetzesverstosses wird bei der Bemessung der Sanktion bewertet (Verschulden). (2) Die Sanktion hat eine abschreckende und strafende Wirkung (Vergeltung). (3) Die Sanktion ist in der Regel eine Reaktion auf eine zurückliegende Rechtsverletzung. Die Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung stehen nicht im Vordergrund. (4) Die zugrundeliegende Bestimmung richtet sich an jedermann und ist nicht auf eine bestimmte Personengruppe oder ein Sonderrechtsverhältnis beschränkt (generalpräventiv). (5) Die Sanktion geht über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hinaus (mehr als blosse Restitution). (6) Die Höhe der Sanktion greift erheblich in die (finanziellen) Rechte des Betroffenen ein.