Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
3.6 Hinweise auf weitere völkerrechtlich verankerte Verfahrensgarantien
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 31Bundesblatt · BBl 2022 776
insbesondere für jene Ansprüche, die ein unabhängiges und unparteiisches Gericht geradezu voraussetzen (z. B. das Recht auf mündliche Verhandlung und Öffentlichkeit des Verfahrens, vgl. Ziff. 5.5).
3.6 Hinweise auf weitere völkerrechtlich verankerte Verfahrensgarantien
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass neben den Verfahrensgarantien der EMRK weitere völkerrechtliche Verträge spezifische Garantien vorsehen, welche auf pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren Anwendung finden können. Im UNO-Pakt II finden sich ähnliche Verfahrensgarantien wie in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen: Festgehalten sind namentlich das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II), die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II), die Rechte von angeklagten Personen (Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II), das Recht auf ein Rechtsmittel in Strafsachen (Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II), der Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz (Art. 15 UNO-Pakt II), das Verbot der doppelten Bestrafung (Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II) und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 17 UNO-Pakt II). Zu beachten ist freilich, dass juristischen Personen und ähnlichen Unternehmensformen gemäss Praxis des UN Menschenrechtsausschusses grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis zukommt.111 Jedoch können Einzelpersonen, die hinter der juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung stehen, eine Beschwerde einreichen, wenn sie durch die mutmassliche Verletzung selbst betroffen sind.112 Die genannten Garantien sind weitgehend übereinstimmend mit jenen nach Artikel 6 und 7 EMRK sowie Artikel 2 und 4 ZP 7 EMRK (vgl. Ziff. 3.1). Aufgrund der grossen Bedeutung der in der Bundesverfassung und der EMRK festgehaltenen prozessualen Grundrechte und der Durchsetzungsmechanismen (insb. EGMR) konzentriert sich der vorliegende Bericht im Folgenden auf die zuletzt genannten Rechtsquellen.
Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU enthalten vereinzelt Vorgaben, welche bei der Einführung und Ausgestaltung von pekuniären Verwaltungssanktionen wie auch bei deren Vollzug beachtet werden müssen. Die Verwaltungssanktionen gemäss Artikel 9 EntsG wurden im Zuge der Genehmigung der bilateralen Abkommen I von 1999 erlassen, um die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Vorschriften über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen; sie müssen das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA)113 und den
111Siehe Art. 1 ZP I zum UNO-Pakt II, welches die Schweiz im Übrigen nicht ratifiziert
hat sowie Allgemeine Bemerkung Nr. 31 des UN Menschenrechtsausschusses vom 29. März 2004, La nature de l’obligation juridique générale imposée aux États parties au Pacte, U.N. Doc. HRI/GEN/1/Rev.7 (2004), § 9.
112 Siehe z.B. B.d.B. et al. v. the Netherlands (No. 273/1988), Entscheidung vom
30. März 1989, A/44/40 (1989), Annex XI.F (S. 286) = CCPR/C/OP/3 (2002),
S. 37, § 2.1.