Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
3.3 Anwendbarkeit der Garantien in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 27Bundesblatt · BBl 2022 776
– Artikel 32 BV enthält in Anlehnung an Artikel 6 Absatz 2 und 3 EMRK sowie Artikel 2 ZP 7 zur EMRK spezifische Garantien, die für das Strafverfahren gelten. Ihre Anwendbarkeit bestimmt sich wie bei Artikel 6 EMRK nach den sog. Engel-Kriterien, d. h. sie kommen nicht nur im Bereich des Kernstrafrechts, sondern namentlich auch bei der Verhängung von strafrechtsähnlichen Verwaltungssanktionen zur Geltung (siehe dazu Ziff. 3.4).91 Artikel 32 Absatz 1 (Unschuldsvermutung) und Absatz 2 BV (Recht auf wirksame Verteidigung) gelten für das gesamte Strafverfahren (Strafuntersuchung und Gerichtsverfahren). Der Kern der Unschuldsvermutung (Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungs- und materielle Beweislastregel) richtet sich indessen in erster Linie an die zum Entscheid berufene Instanz zum Urteilszeitpunkt. Dies ist in der Regel ein Gericht, kann aber im Strafbefehlsverfahren auch die Staatsanwaltschaft oder im Verwaltungsstrafverfahren eine Verwaltungsbehörde sein.92 Die Unschuldsvermutung als Beweislastregel hat indessen auch Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchsetzung von strafrechtsähnlichen Verwaltungssanktionsnormen (Stichworte Umkehr der Beweislast, gesetzliche Vermutungen) und richtet sich somit auch an den Gesetzgeber. Weiter statuiert Artikel 32 Absatz 3 BV eine Rechtsmittelgarantie, die über Artikel 29a BV hinaus geht.
3.3 Anwendbarkeit der Garantien in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren
In einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren sind zunächst die rechtsstaatlichen Grundsätze sowie die allgemeinen Verfahrensgrundrechte anwendbar (vgl. Ziff. 3.2). Insofern besteht kein Unterschied zu anderen Verwaltungsverfahren. Die Besonderheit des pekuniären Verwaltungssanktionsverfahrens besteht darin, dass zusätzlich die strafprozessualen Garantien der EMRK sowie der Bundesverfassung zur Anwendung gelangen können. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den Engel-Kriterien (vgl. Ziff. 3.1).
Der EGMR sowie die schweizerischen Gerichte haben bereits verschiedentlich Gelegenheit gehabt, sich zur Anwendbarkeit der strafprozessualen Garantien auf pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren zu äussern:
– Kartellrecht: Der EGMR hat im Urteil Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien betreffend ein Kartellverfahren mit hohen Bussgeldern festgehalten, dass Artikel 6 EMRK grundsätzlich anwendbar ist.93 Das Bundesgericht ordnet die kartellrechtlichen Verwaltungssanktionen nach Artikel 49a KG
91 BGE 139 I 72 E. 2.2.2 – Publigroupe.
92 Vgl. BGE 139 I 72 E. 4.5 in Verbindung mit E. 8.3 – Publigroupe.
93 Urteil des EGMR, Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien vom 27. September 2011, Nr. 43509/08 § 44.