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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

4.3.1 Ausgangslage und konventions- und verfassungsrechtliche Vorgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 38Bundesblatt · BBl 2022 776

men nicht enthalten. Mit anderen Worten konzipierte der Gesetzgeber die pekuniären Verwaltungssanktionen als verschuldensunabhängiges Instrument.139

Die EMRK enthält keine ausdrückliche Regelung der Frage der Zulässigkeit von verschuldensunabhängigen Instrumenten. Der EGMR beurteilt Sanktionen, die lediglich aufgrund von objektiv tatbestandsmässigen Pflichtverletzungen ausgesprochen werden und weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz erfordern, nicht per se als unzulässig.140 Er interpretiert sie viel mehr als (widerlegbare) Verschuldensvermutungen, deren Zulässigkeit von ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten der Parteien abhängt.141 Mithin beurteilt der EGMR diese Fälle unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung142 sowie des Legalitätsprinzips.143 Es muss dabei gewährleistet sein, dass dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde im Einzelfall ein Ermessensspielraum zusteht, zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Die Berücksichtigung von Verhältnismässigkeitsüberlegungen, mildernden Umständen oder höherer Gewalt können dazu bereits ausreichen.144 Grundsätzlich fordert der EGMR auch in diesen Fällen eine geistige Verbindung («mental link»), um eine Bestrafung zu rechtfertigen, dies insbesondere in Bezug auf die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit.145 Gleichzeitig bestätigt er aber die Zulässigkeit von Bestimmungen, die objektiv tatbestandsmässige Pflichtverletzungen bestrafen, sofern gewisse Grenzen nicht

139So ausdrücklich die Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes, S. 2034; vgl. auch

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetzüber die Organisation der Wettbewerbsbehörde, S. 3931. In der Botschaft zu den ausländerrechtlichen pekuniären Verwaltungssanktionen (Art. 122a und 122b AIG) führt der Bundesrat ausdrücklich aus, dass das Verschulden kein selbständiges Tatbestandselement ist. Über Exkulpationstatbestände wird das Verschulden allerdings indirekt berücksichtigt (vgl. Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, S. 2589, 2591 f.). Bei anderen neueren pekuniären Verwaltungssanktionen fehlen ausdrückliche Ausführungen über das Verschulden. Teilweise wird jedoch auf die Vergleichbarkeit mit den kartellrechtlichen oder anderen bestehenden Verwaltungssanktionen verwiesen (vgl. bspw. Botschaft zum Geldspielgesetz, S. 8482; Botschaft zum Postgesetz, S. 5208, 5231; Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung, S. 73, 79; Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes, S. 5856).

140Umgekehrt verlieren Bestimmungen, die weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz erfordern,

nicht automatisch den Charakter einer strafrechtlichen Anklage, siehe Urteil des EGMR Janosevic gegen Schweden vom 23. Juli 2002, Nr. 34619/97, Recueil CourEDH 2002-VII § 68.

141Urteile des EGMR Janosevic gegen Schweden vom 23. Juli 2002, Nr. 34619/97, Recueil

CourEDH 2002-VII § 96 ff.; Salabiaku gegen Frankreich vom 7. Oktober 1998,

Nr. 10519/83, Serie A Bd. 141-A § 27 f.; siehe dazu WASER, Wettbewerbsverfahren,

S. 158 f.

142Urteil des EGMR Janosevic gegen Schweden vom 23. Juli 2002, Nr. 34619/97, Recueil

CourEDH 2002-VII § 96 ff.

143Vgl. Urteil des EGMR Varvara gegen Italien vom 29. Oktober 2013, Nr. 17475/09 § 66,

70. Siehe zum Legalitätsprinzip Ziff. 4.1.

144Urteile des EGMR Janosevic gegen Schweden vom 23. Juli 2002, Nr. 34619/97,

Recueil CourEDH 2002-VII § 96 ff.; Salabiaku gegen Frankreich vom 7. Oktober 1998, Nr. 10519/83, Serie A Bd. 141-A § 29.

145Nur wenn eine Gesetzesbestimmung zugänglich und die Folgen vorhersehbar sind, kann

der Einzelne erkennen, welche Handlungen strafbar sind und damit eine entsprechende «geistige Verbindung» entstehen (vgl. Urteil des EGMR G.I.E.M. S.R.L. u. a. gegen Italien vom 28. Juni 2018 [Grosse Kammer], Nr. 1828/06 u. a. § 242).