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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

4.4.4 Verhältnis zwischen pekuniären Verwaltungssanktionen und anderen Durchsetzungsinstrumenten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 46Bundesblatt · BBl 2022 776

wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gericht verfügt bei der Zumessung der Strafe gemäss diesen Kriterien über einen umfassenden Ermessensspielraum.188 Dabei gilt es freilich zu berücksichtigen, dass die genannten Kriterien auf natürliche Personen zugeschnitten sind und sich nicht ohne Weiteres auf pekuniäre Verwaltungssanktionen gegen Unternehmen übertragen lassen.

– Artikel 102 Absatz 3 StGB nennt die Kriterien, die bei der Bemessung von Bussen für Unternehmen nach Artikel 102 StGB berücksichtigt werden müssen. Die Busse wird demnach nach der Schwere der Tat, der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens bemessen. Die Schwere der Tat wird anhand der objektiven Schwere der Tat (in abstracto) und der gesamten Umstände im Einzelfall (in concreto) beurteilt.189 Die Kriterien zur Bemessung der Busse sind allenfalls ergänzend gemäss Artikel 47 StGB auszulegen, da die Kriterien dieser Bestimmung auch für die Unternehmen gelten können.190

Eine allgemeine Regelung der Bemessungskriterien zu den pekuniären Verwaltungssanktionen im VwVG erscheint jedoch nicht angezeigt. Denn es handelt sich um eine Frage des materiellen Rechts, die folglich in Sacherlassen mit solchen Sanktionen geregelt werden sollte. Ferner erscheint es auch unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Rechtsbereiche mit pekuniären Verwaltungssanktionen sinnvoller, die Kriterien im Einzelfall in den Spezialgesetzen festzuhalten.

4.4.4 Verhältnis zwischen pekuniären Verwaltungssanktionen und anderen Durchsetzungsinstrumenten

Die Bestimmungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen können in mehrere Kategorien unterteilt werden. Einige Sacherlasse umfassen ausschliesslich pekuniäre Verwaltungssanktionen.191 In anderen Sacherlassen sind in verschiedenen Bestimmungen pekuniäre und nichtpekuniäre Verwaltungssanktionen sowie Verwaltungsmassnahmen mit anderen Zielen enthalten.192 Andere Gesetze umfassen sowohl

188 Vgl. QUELOZ/MANTELLI-RODRIGUEZ, CR-CP I, N 8 ff. zu Art. 47 StGB.

189 MACALUSO, CR-CP I, N 80 zu Art. 102 StGB; NIGGLI/GFELLER, BSK-StGB, N 318 ff. zu Art. 102 StGB.

190 MACALUSO, CR-CP I, N 81 zu Art. 102 StGB.

191 Vgl. z.B. Art. 122a–122b AIG, Art. 12 ALBAG.

192 Vgl. z.B. Art. 49a, 50, 51, 52 KG. Art 100 und 109 BGS enthalten pekuniäre Verwaltungssanktionen im Geldspielbereich; Art. 15 und 31 BGS umfassen ferner Bestimmungen zum Entzug einer Konzession bzw. einer Veranstalter- oder Spielbewilligung. Art. 98 BGS legt die Massnahmen dar, welche die ESBK zur Beseitigung von Missständen, zur Prävention von Gefahren oder zur Wiederherstellung eines rechtmässigen Zustands ergreifen kann. Vgl. auch Art. 24 Abs. 2 und 25 PG, Art. 58 und 60 FMG und Art. 89 und 90 RTVG.