Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.1 Parteistellung der Adressaten von pekuniären Verwaltungssanktionen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 57Bundesblatt · BBl 2022 776
prozessualer Hinsicht auch nur die einzelnen Gruppengesellschaften als Parteien des Verwaltungssanktionsverfahrens in Frage.238
– Personengesellschaften: Personengesellschaften – dazu zählen einfache Gesellschaften sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften – sind nicht rechtsfähig.239 Kollektiv- und Kommanditgesellschaften kommt jedoch kraft Gesetz Partei- und Prozessfähigkeit zu (Art. 562 und Art. 602 OR). In verfahrensrechtlicher Hinsicht können diese somit direkt sanktioniert werden. Einfache Gesellschaften hingegen sind nicht parteifähig. Im Prozess kommt daher nicht der einfachen Gesellschaft als solcher, sondern den einzelnen Gesellschaftern Parteistellung zu.240 Dieser Fall ist jedoch für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren von untergeordneter Bedeutung, da sobald ein kaufmännisches Unternehmen geführt wird, eine Kollektivgesellschaft und nicht eine einfache Gesellschaft vorliegt.241
– Einzelunternehmen: Ein Einzelunternehmen ist eine Rechtsform für ein kaufmännisches Unternehmen, dessen Träger eine einzelne Inhaberin oder ein einzelner Inhaber ist und von dieser oder diesem betrieben wird.242 Das Einzelunternehmen ist nicht rechtsfähig; die Inhaberin oder der Inhaber wird direkt ins Recht gefasst und hat Parteistellung.243 Formal betrachtet scheint diese Fallgruppe somit nicht problematisch.
– Natürliche Personen: Die wirtschaftlich tätigen natürlichen Personen, die vom persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Sacherlasses erfasst sind (betrifft z. B. KG244, FMG, EntsG, LwG), sind prozessual als Partei des pekuniären Verwaltungssanktionsverfahrens zu betrachten. Formal betrachtet scheint diese Fallgruppe somit nicht problematisch.
Bei Konzernen, einfachen Gesellschaften und Einzelunternehmen kommt folglich nicht den Unternehmen als solche Parteistellung zu, auch wenn diese materiellrechtlich betrachtet durchaus in den Geltungsbereich des jeweiligen Sacherlasses fallen und Adressaten der sanktionsbewehrten Normen sind. Bei Konzernen sind die jeweiligen Gruppengesellschaften Partei des Verwaltungssanktionsverfahrens. Im
238 Gemäss der kartellrechtlichen Rechtsprechung sind die einzelnen rechtlich selbständigen Gruppengesellschaften (i.d.R. sind dies die direkt am Verstoss beteiligte Tochtergesellschaft sowie die Konzernmuttergesellschaft) die Verfügungsadressatinnen der pekuniären Verwaltungssanktion, welche zur Bezahlung der «Belastung» verpflichtet werden. Vgl. zur Parteistellung von Konzernen in kartellrechtlichen Sanktionsverfahren JOST, Parteien, Rz. 719 ff.; zum EU-Kartellrecht, RAUBER, Verteidigungsrechte von Unternehmen, S. 109 f.
239 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, § 2 Rz. 83. Ihnen fehlt mangels Rechtsfähigkeit grundsätzlich auch die Parteifähigkeit, vgl. JOST, Parteien, Rz. 481 m.w.H.
240 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, § 11 Rz. 18, mit Hinweis auf BGE 100 Ia 392 E. 1; 132 I 256 E. 1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-581/2012 vom 16. September 2016 E. 4.1.4 m.W.H. – Nikon. Für weiterführende Ausführungen zur einfachen Gesellschaft als Streitgenossenschaft, siehe JOST, Parteien, Rz. 483 ff.
241 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, § 11 Rz. 32 ff.
242 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, § 26 Rz. 2, 5.
243 Urteil des BVGer A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 1.2.
244 Der Unternehmensbegriff in Art. 2 Abs. 1bis KG umfasst auch natürliche Personen, die beispielsweise als professionelle Investoren auftreten, BORER, OFK-Wettbewerbsrecht I, N 7 zu Art. 2 KG.