Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.4.3 Übrige Unternehmensangehörige
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 62Bundesblatt · BBl 2022 776
5.2.4.2 Ehemalige Vertreterinnen und Vertreter
Die Frage des Status von ehemaligen Vertreterinnen und Vertretern eines untersuchungsbetroffenen Unternehmens war Bestandteil verschiedener kartellrechtlicher Beschwerdeverfahren.260 Das Bundesgericht hat entschieden, dass ehemalige Organe nicht als Partei, sondern als Dritte gelten und somit als Zeugen zu befragen sind.261 Mit dem Ende der Organstellung in einem Unternehmen habe die natürliche Person kein unmittelbares Interesse mehr am Verfahrensausgang. Dies gelte auch dann, wenn sie Aussagen zu Begebenheiten machen müsse, die sich im Zeitraum ihrer Organstellung zugetragen haben und aus denen ihr im Verhältnis zu ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ggf. zivilrechtliche Nachteile entstehen können.262 Für die Unterscheidung zwischen aktiven und ehemaligen Organen ist die Frage nach dem massgebenden Zeitpunkt von zentraler Bedeutung. Gemäss Rechtsprechung ist der Zeitpunkt der Befragung durch die Sanktionsbehörde und nicht jener der Einleitung des Sanktionsverfahrens entscheidend.263
Bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften ist davon auszugehen, dass für ausgeschiedene Gesellschafter das Gleiche gilt wie bei ehemaligen Organen juristischer Personen, sofern der Gesellschafterwechsel vertraglich vorgesehen ist. Ausgeschiedene Mitglieder können entsprechend als Zeugen befragt werden.264 Wie es sich bei einem Wechsel der Geschäftsführung durch Dritte verhält, ist soweit ersichtlich nicht geklärt.
Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes enthält keine ausdrückliche Regelung der verfahrensrechtlichen Stellung der ehemaligen Vertreterinnen und Vertreter von untersuchungsbetroffenen Unternehmen. Jedenfalls für kartellrechtliche Sanktionsverfahren besteht mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts eine richterrechtliche Klärung der Frage, die auch für andere Rechtsbereiche wegleitend sein dürfte.
5.2.4.3 Übrige Unternehmensangehörige
Den übrigen Angehörigen von untersuchungsbetroffenen Unternehmen (z. B. Mitarbeitende) fehlt es regelmässig an der Parteistellung, weshalb sie als Dritte gelten und damit grundsätzlich der Zeugnispflicht unterstehen (Art. 15 VwVG).265
Zeugen sind im Rahmen ihrer Einvernahme grundsätzlich zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 307 StGB).266 In pekuniären Verwaltungssanktionsver-
260 Siehe BGE 147 II 144 – Boykott Apple Pay, siehe auch BGVE 2018 IV/12.
261 BGE 147 II 144 E. 4.7.2 – Boykott Apple Pay; siehe auch BGVE 2018 IV/12 E. 3.2.4.
262 BGE 147 II 144 E. 4.7.2 – Boykott Apple Pay.
263 BVGE 2018 IV/12 E. 3.4 m.w.H. auf die Doktrin; bestätigt mit BGE 147 II 144 E. 4.7.1 f. – Boykott Apple Pay.
264 Zur Einvernahme als Zeugen im Zivilprozess, siehe HASENBÖHLER FRANZ/ YAÑEZ SONIA, Das Beweisrecht der ZPO – Bd. 2, Die Beweismittel, Zürich/Basel/Genf 2019, Rz. 4.50; PESTALOZZI/VOGT, BSK OR II, N 6 zu Art 562.
265 BGE 147 II 144 E. 4.6 – Boykott Apple Pay. siehe auch BGVE 2018 IV/12 E. 3.2.4. Zum Kartellrecht, vgl. auch ROTH, CR-Concurrence, N 29 zu Rem. art. 49a-53 LCart.
266 BGE 147 II 144 E. 4.3 – Boykott Apple Pay.