Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 23Bundesblatt · BBl 2023 166
Nutzen, respektive Zielerreichungsgrad, der Regulierungsalternative zu eruieren. Diese Wirkungen werden im Rahmen einer RFA abgeklärt und beinhalten auch die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft. Idealerweise können die Kosten und Nutzen quantitativ ausgewiesen werden, ansonsten ist eine qualitative Darstellung der Auswirkungen notwendig. Für die methodische Vorgehensweise zur Bestimmung der Auswirkungen einer Vorlage wird auf das RFA-Handbuch des SECO verwiesen.43
Bst. b
Buchstabe b legt den Grundsatz für die Entlastung der Unternehmen fest. Die Belastungen von Unternehmen durch Regulierungskosten sollten möglichst früh im Rechtsetzungsprozess identifiziert und entsprechende Alternativen geprüft werden. Die frühzeitige Analyse ermöglicht es, die Belastung von Unternehmen bereits bei den ersten Überlegungen zu verschiedenen Ausgestaltungsalternativen zu berücksichtigen. Insbesondere gilt es zu beachten, dass Instrumente wie Verbote, Monopole und Konzessionen, Bewilligungspflichten, Fähigkeitszeugnisse oder technische Vorschriften hohe Kosten verursachen können. Mildere Instrumente wie Meldepflichten statt Bewilligungspflichten, eine differenzierte Regulierung sowie die Möglichkeit zur zeitlichen Beschränkung der Regulierung verursachen in der Regel weniger Belastung für die Unternehmen. Eine differenzierte Regulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Charakteristiken der Unternehmen bezüglich Branche, Grösse, Komplexität, Struktur, Geschäftstätigkeit oder Risiken. Widerspruchsverfahren, marktwirtschaftliche Instrumente, Nudges, verbesserte Informationsgrundlagen oder Selbstregulierungen stellen weitere Alternativen mit möglicherweise tieferen Kosten dar.
Für die Entlastung der Unternehmen ist es zentral, die Besonderheiten der KMU zu berücksichtigen. Oft weist die Regulierungsbelastung einen fixkostenähnlichen Charakter auf. Somit kann eine Regulierung, die auf Seiten des Unternehmens eine aktive Handlung verlangt, bei KMU zu einer überproportional höheren Belastung führen als bei Grossunternehmen.
Mit dem Grundsatz von Buchstabe b sollen die Anliegen von KMU, im Sinne eines Think-small-first-Prinzips, angemessen berücksichtigt werden. Gemäss diesem Prinzip ist bei der Ausarbeitung eines Erlasses zunächst von den Bedürfnissen und Belastungen der betroffenen KMU auszugehen. Schafft eine Regulierung beispielsweise neue Handlungspflichten, deren Regulierungskosten von der Unternehmensgrösse unabhängig ist, so entstehen bei kleineren Unternehmen relativ gesehen grössere Belastungen. Eine solch vergleichsweise stärkere Belastung für KMU sollte, wenn möglich, vermieden werden, insbesondere durch Vereinfachungen, oder durch Ausnahmen, eine differenzierte Regulierung oder ein Opting-out. Um dies zu berücksichtigen, können auch KMU-Verträglichkeitstests durchgeführt oder eine Diskussion im KMU-Forum vorgesehen werden. Im Kanton Zürich kennt das Gesetz vom 5. Januar 200944 zur administrativen Entlastung der Unternehmen auch einen solchen Grundsatz.
43 WBF (2022), Regulierungsfolgenabschätzung: Handbuch, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Wirtschaftspolitik > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) > RFA-Handbuch.
44 LS 930.1