Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 24Bundesblatt · BBl 2023 166
Bst. c
Buchstabe c legt den Grundsatz der Innovationsfreundlichkeit und der Technologieneutralität fest. Ein innovationsfreundliches regulatorisches Umfeld für Unternehmen umfasst eine Vielzahl von Faktoren, die hier nicht abschliessend diskutiert werden können. So sind beispielsweise ergebnisorientierte und technologieoffene Regelungsvorhaben meist innovationsfreundlicher als Regelungsvorhaben, die detailliert Prozesse, Materialien oder Technologien vorgeben. Zudem ist es im Sinne von innovationsfreundlicher Regulierung wichtig, dass deren Umsetzungsfristen so festgelegt werden, dass Unternehmen die neuen Bestimmungen in ihre langfristig angelegten Investitionsplanungen einbeziehen können. Da Unternehmen oftmals auf externe Finanzierungsquellen angewiesen sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Regulierungen den Zugang von Unternehmen zu Kapital nicht einschränken, so dass die Finanzierung von innovationsfreundlichen Investitionen sichergestellt ist. Letztendlich sind Regulierungen dann «innovationsfreundlich», wenn sie das Entstehen neuer Märkte nicht hemmen und Impulse für die Nachfrage nach innovativen Angeboten setzen. Dabei ist es entscheidend, Markteintrittsbarrieren zu verhindern und die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen nicht so zu beeinflussen, dass der Anreiz für Unternehmen den Marktanteil zu steigern, gedämpft wird.45
«Technologieneutralität» bedeutet, dass bei der Ausgestaltung von Regulierungen grundsätzlich auf Vorgaben oder Einschränkungen bezüglich der einzusetzenden technologischen Mittel verzichtet wird, sofern diese für die Erreichung des Regulierungsziels nicht absolut zwingend sind oder keine überwiegenden Schutzbedürfnisse bestehen.
Bst. d
Buchstabe d beschreibt den allgemeinen Grundsatz zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität. Bei den dabei zu vermeidenden Wettbewerbsverzerrungen, gilt es nicht nur die tatsächlichen, sondern auch die potenziell möglichen Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung gilt es insbesondere auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anbieter, eine Einschränkung der Preissetzungsfreiheit der Unternehmen (wobei dies bei gesetzlichen Höchstpreisen ausnahmsweise zulässig sein kann), eine Mengenbegrenzung oder wettbewerbsverzerrende Subventionen zu verzichten.
Der Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität hat innerhalb der Bundesverfassung einen hohen Stellenwert. So legt Artikel 94 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV)46 ausdrücklich fest, dass Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (womit im Zusammenspiel mit dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit gemäss Artikel 27 BV auch jener der staatlichen Wettbewerbsneutralität erfasst wird) nur zulässig sind, wenn sie in der BV vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind (z. B. im Bereich von Radio und Fernsehen, Art. 93 BV, und unter Wahrung von Art. 36 BV). Vor diesem Hintergrund möchte Buchstabe d dafür Sorge tragen, dass
45 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (2016), Studie Innovations-Check in der Gesetzesfolgenabschätzung - Gesetzgebung innovationsfreundlich gestalten, abrufbar unter: www.medianet-bb.de > Veröffentlichungen.
46 SR 101