Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 27Bundesblatt · BBl 2023 166
Bst. f
Buchstabe f bestimmt risikobasierte Kontrollen als das Standardvorgehen bei der Ausgestaltung des Vollzugs. Kontrollen verursachen bei Unternehmen insbesondere Personalkosten für die Vorbereitung und die Begleitung der Inspektorinnen und Inspektoren.
Durch die gezielte Wahl der zu kontrollierenden Unternehmen aufgrund verschiedener Risikoindikatoren soll ein hohes Schutzniveau bei reduzierter administrativer Belastung für die Unternehmen erreicht werden. Die Formulierung des Grundsatzes schliesst weder flächendeckende Kontrollen noch ergänzende Auswahlkriterien aus. So kann die risikobasierte Wahl auch durch eine Zufallskomponente oder durch sogenannte «reaktive» Kontrollen infolge einer Anzeige oder Meldung Dritter ergänzt werden. Ein Beispiel für eine risikobasierte Kontrolle stellt der Vollzug des Lebensmittelrechts dar. Der Risikowert eines Unternehmens wird dabei aufgrund unterschiedlicher Kriterien – wie dem Ergebnis der letzten Kontrollen, der Unternehmensgrösse oder der Branche – festgelegt. Je nach Risikowert wird das Kontrollintervall bzw. die Kontrollhäufigkeit bestimmt.52
Art. 3 Überprüfung
Abs. 1
Der in Absatz 1 festgehaltene Grundsatz soll in Erinnerung rufen, dass die Überprüfung von bestehendem Recht und von Vollzugsaufgaben auf Entlastungspotenzial eine dauerhafte Aufgabe des Bundes ist. Der Grundsatz impliziert keine neuen Evaluationsinstrumente, die Überprüfung soll grundsätzlich im Rahmen des normalen Rechtssetzungsprozesses und der bestehenden Evaluationstätigkeiten geschehen.
Abs. 2
Der in Absatz 2 festgehaltene Grundsatz zielt darauf ab, dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit in den Evaluationen von bestehendem Recht mehr Gewicht zu verleihen. Die Ex-post-Evaluationen des Bundes sollen die Ideen der in den Artikeln 1 und 2 festgehaltenen Grundsätze zur Erarbeitung effizienter Regulierungen vermehrt berücksichtigen. Dazu gehört beispielsweise die Überprüfung, ob ein verankertes Instrument immer noch das beste volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist.
52 Bundesrat (2019), Staatliche Kontrollen: Potenzial zur administrativen Entlastung für regelkonforme Unternehmen, abrufbar unter www.parlament.ch > 15.3117 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.