Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.1 Abschnitt: Regulierungsgrundsätze
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 26Bundesblatt · BBl 2023 166
nehmen aus einem Erlass entstehen. Ziel ist es, Regelungen so zu kommunizieren, dass den betroffenen Unternehmen möglichst wenig zusätzlicher Aufwand für das Verständnis und die Umsetzung der Pflichten entsteht. Es ist insbesondere auch bei Änderungen von bestehenden Regelungen zu beachten, dass die Unterschiede zu den früher geltenden Regelungen klar kommuniziert werden. Mögliche Instrumente für eine adressatengerechte Kommunikation können beispielsweise einfach verständliche Informationsbroschüren oder Webseiten sein. Hierzu wird auch auf die Teilrevision der Publikationsverordnung vom 7. Oktober 2015 (PublV)50 verwiesen, welche seit dem 1. Juli 2022 in Kraft ist. Diese sieht vor, dass die Erläuterungen für Verordnungen analog zu den Botschaften für Gesetze zu publizieren sind (Art. 26 PublV). Damit soll unter anderem die Funktion der Erläuterungen als Informationsquelle (Materialien) für die Auslegung gestärkt werden. Dies vereinfacht es den Unternehmen erheblich, sich über Verordnungen zu informieren.
Bst. c
Buchstabe c knüpft an die Ordnungsfristenverordnung vom 25. Mai 201151 an und verankert deren Grundidee auf gesetzlicher Ebene. Ziel ist es, die Kosten zu reduzieren, die bei Unternehmen aufgrund von Wartezeiten und Prozessen bei erstinstanzlichen wirtschaftlichen Verfahren anfallen. Dies soll durch eine einfache und klare Ausgestaltung des Verfahrens geschehen. So muss beispielsweise bei einem Bewilligungsverfahren vorher klar festgelegt werden, welche Unterlagen das Unternehmen einreichen muss. Auch hier sind, ähnlich wie bei Buchstabe d allgemein festgehalten, wenn möglich digitale Erleichterungsmöglichkeiten einzuführen. Durch die Festlegung von fixen Bearbeitungsfristen werden die Unternehmen durch Planungssicherheit entlastet. Entsprechende Vorgaben zur Festlegung von angemessenen Fristen sind in Artikel 4 der Ordnungsfristenverordnung definiert.
Bst. d
Buchstabe d soll die digitalen Möglichkeiten zur Verminderung der administrativen Belastung fördern. Die Kontakte zwischen Bund und Unternehmen sollen durch Digitalisierung erleichtert werden. Wichtig ist dabei, nicht nur einzelne Formulare zu digitalisieren, sondern die gesamten Abläufe mit Hilfe digitaler Mittel zu erleichtern.
Bst. e
In Buchstabe e wird der Kontakt zwischen Behörden und Unternehmen mittels Formularen geregelt. So sollen insbesondere innerhalb einer Verwaltungseinheit die Formulare soweit wie möglich vereinheitlicht und vereinfacht werden. Eine einheitliche Gestaltung von Formularen verbessert die Übersichtlichkeit und reduziert den Bearbeitungsaufwand für Unternehmen. Unter einfacher Ausgestaltung wird beispielsweise der Verzicht auf nicht zwingend notwendige Fragen oder schriftliche Erklärungen verstanden. Auch Erleichterungen mittels Digitalisierung sind denkbar. Ein Beispiel für eine digitale Erleichterung bei Formularen ist das automatische ein- bzw. ausblenden von Folgefragen, basierend auf vorher gegebenen Antworten.