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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.2 Abschnitt: Ausarbeitung von Erlassen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 29Bundesblatt · BBl 2023 166

Bst. d

Diese Prüfpflicht ergänzt den Regulierungsgrundsatz der regelmässigen Überprüfung von bestehenden Erlassen (siehe Art. 3). Die bestehenden Regelungen im gleichen Bereich werden vom federführenden Amt auf mögliche Entlastungen überprüft, mit dem Ziel, wenig effiziente oder veraltete Regelungen aufzudecken und zu optimieren oder aufzuheben. Weiter sind mögliche Entlastungen im gleichen Bereich zu prüfen.

Abs. 2

In Absatz 2 wird festgehalten, dass die Ergebnisse der in Absatz 1 verlangten Prüfungen im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates ausgewiesen werden sollen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Prüfung entsprechend den Vorgaben durchgeführt wurde und die nötige Transparenz gewährleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass dies nicht die in Artikel 141 ParlG aufgelisteten Punkte ersetzt, sondern ergänzt.

Art. 5 Regulierungskostenschätzungen

Abs. 1

In Absatz 1 wird definiert, dass bei rechtsetzenden Erlassen des Bundes die anfallenden Regulierungskosten für die Unternehmen zu schätzen sind. Für die Pflicht zur Durchführung von quantitativen Kostenschätzungen ist entscheidend, ob die Kosten schätzbar sind. Der breite Anwendungsbereich trägt den Erfahrungen der Unternehmen Rechnung, dass sich die Regulierungslast oftmals aus einer Vielzahl verschiedener Regulierungen ergibt und auch kleinere Belastungen auf tiefen Normstufen in der Summe zu bedeutenden Belastungen für die Unternehmen führen können.

Die Federführung zur Regulierungskostenschätzung liegt bei der für den Erlass zuständigen Einheit der Bundesverwaltung. Die Schätzung der Regulierungskosten wird üblicherweise im Rahmen der RFA durchgeführt. Diese hat allerdings einen breiteren, volkswirtschaftlichen Fokus und analysiert die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die Regulierungskostenschätzungen können somit ein Bestandteil der RFA sein und diese ergänzen. Sie ersetzen aber die RFA nicht.

Als «Regulierungskosten» gelten alle Kosten, die den Unternehmen aufgrund von Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten anfallen. Als Handlungspflichten betrachtet werden u. a. Informations-, Melde-, Registrierungs- oder Bewilligungspflichten. Unterlassungspflichten beinhalten Verbote und Normen mit verbotsähnlicher Wirkung. Duldungspflichten implizieren die Akzeptanz von Handlungen Dritter. Darunter können beispielsweise staatliche Kontrollen fallen, die ein Unternehmen zu «erdulden» hat. Regulierungskosten können einmalig (z. B. Umstellungs- oder Initialinvestitionen) oder wiederkehrend (z. B. jährliche Berichterstattungspflichten) anfallen, beide sollten in den Schätzungen berücksichtigt werden. Zudem sind Entlastungen für Unternehmen, beispielsweise durch den Wegfall oder die Vereinfachung von bestehenden Bestimmungen, grundsätzlich in Abzug zu bringen.

Ein Leitfaden zur Schätzung der Regulierungskosten wird vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Verfügung gestellt.