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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.2 Abschnitt: Ausarbeitung von Erlassen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 30Bundesblatt · BBl 2023 166

Abs. 2

Absatz 2 legt fest, dass die Ergebnisse der Kostenschätzungen jeweils im Bundesratsantrag, im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung (gemäss Art. 6a des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200553) und in der Botschaft des Bundesrates (gemäss Art. 141 Abs. 2 ParlG) ausgewiesen werden müssen. Diese breite Kommunikation garantiert eine rechtzeitige Durchführung der Schätzungen und eine optimale Nutzung der generierten Informationen sowie die Möglichkeit für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schätzungsergebnissen. Um die Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu erleichtern, sollen die Ergebnisse der Kostenschätzung dem erwarteten Nutzen gegenübergestellt werden. Falls der Nutzen nicht quantifizierbar ist, muss er zumindest qualitativ ausgewiesen und den Kosten gegenübergestellt werden.

Abs. 3

In der bestehenden Methodik wird zwischen direkten und indirekten Kosten unterschieden. Erstere sind in der Regel auf Handlungspflichten zurückzuführen. Typische Kategorien von direkten Regulierungskosten sind Personalkosten (z. B. für das Ausfüllen eines Formulars bei einer Meldepflicht), Investitionskosten (z. B. für Nachrüstungen im Produktionsprozess) oder finanzielle Kosten (z. B. die Gebühr für eine Bewilligung). Die indirekten Kosten treten meistens in der Form von entgangenen Gewinnen auf, beispielsweise aufgrund von Verboten oder Verzögerungen, und sind in der Regel schwieriger zu erfassen. Beide, direkte und indirekte Kosten, fallen unter die Definition der Regulierungskosten und sind für eine aussagekräftige Beurteilung der Regulierungsbelastung von Unternehmen relevant.

Die Regulierungskosten sollen soweit möglich quantitativ geschätzt werden. Die Schätzungen der Regulierungskosten sollen zweckdienlich und verhältnismässig sein. Werden der Aufwand und die Komplexität für die Schätzung der Kosten oder auch einzelner Kostenkategorien als unverhältnismässig beurteilt, kann von einer quantitativen Schätzung abgesehen werden. Diese Regulierungskosten sollen zumindest qualitativ dargestellt werden und deren Ausmass soll soweit möglich beschrieben werden. Ferner ist zu begründen, weshalb diese Kosten nicht quantifizierbar sind.

Für die Beurteilung, welche Regulierungskosten bei einer konkreten Vorlage quantitativ zu schätzen sind, bietet sich in erster Linie der Quick-Check54 an. Dieses Formular deckt neben den üblichen RFA-Prüfpunkten auch Fragen zu den Regulierungskosten ab und muss möglichst früh im Gesetzgebungsprozess ausgefüllt werden. Die im Quick-Check durchgeführte Relevanzanalyse zu den Auswirkungen auf die Unternehmen soll zu diesem Zweck als Entscheidungsgrundlage dienen. Da der Quick-Check verwaltungsintern der ersten Ämterkonsultation beizulegen ist, haben die konsultierten Ämter bereits frühzeitig die Möglichkeit, zu Beurteilungen der Schätzbarkeit von Regulierungskosten Stellung zu nehmen. Ferner bietet sich im Rahmen der Vernehmlassung insbesondere auch den von Regulierungen betroffenen Unternehmen und

53 SR 172.061

54 WBF (2020), Formular Quick-Check, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Wirtschaftslage & Wirtschaftspolitik > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) > Formular Quick-Check.