Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.3 Abschnitt: Monitoring und Bereichsstudien
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 32Bundesblatt · BBl 2023 166
welche die Belastung abbilden. Denkbar ist zudem, dass der bereits existierende Bürokratiemonitor in das Monitoring integriert wird. Ziel ist es, Auskunft über die Entwicklung der neuen regulatorischen Belastung von Unternehmen über die Zeit zu geben, problematische Bereiche zu identifizieren und damit auch eine Grundlage für die Auswahl der Bereichsstudien zu schaffen.
Abs. 2
Der Bundesrat wird die für das Monitoring verantwortliche Stelle auf Verordnungsstufe bezeichnen.
Art. 7 Bereichsstudien
Abs. 1
Die Bereichsstudien sind Analysen des bestehenden Rechts. Sie bilden damit einen zentralen Bestandteil des E-UEG und ergänzen die Aufgaben der Bundesbehörden, die primär neue Regulierungen betreffen (Prüfpflichten und Regulierungskostenschätzung). Mit der gezielten Evaluation von bestehendem Recht können Entlastungspotenziale für Unternehmen identifiziert und konkrete Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen werden.
Der Bundesrat veranlasst jährlich drei bis fünf Bereichsstudien. Die Anzahl Bereichsstudien wird als Spannbreite festgelegt, damit sie entsprechend der Grösse der geplanten Bereichsstudien angepasst werden kann.
Die Wahl der Sachbereiche für die Bereichsstudien obliegt dem Bundesrat. Dem Mechanismus der Wirksamkeitsüberprüfungen (Art. 170 BV) folgend werden die geplanten Bereichsstudien in den Bundesratszielen aufgenommen. Gemäss Artikel 144 Absatz 1 ParlG werden die Jahresziele dem Parlament bekannt gegeben, wodurch das Parlament rechtzeitig über die vorgesehenen Bereichsstudien informiert wird. Dem Parlament stehen Mittel zur Verfügung, eigene Schwerpunkte für die Bereichsstudien zu diskutieren und einzubringen. Schwerpunkte für die Bereichsstudien können beispielsweise in der Legislaturplanung festgelegt werden.
Um möglichst unabhängige Evaluationen zu gewährleisten, sollen die Bereichsstudien grundsätzlich verwaltungsextern vergeben werden. Wird eine Bereichsstudie verwaltungsintern erarbeitet, ist dies vor der Durchführung gegenüber dem Bundesrat zu begründen.
Inhaltlich stellen die Bereichsstudien Evaluationen geltender Erlasse eines Sachbereichs (Themas) dar. Als Sachbereiche gelten sowohl verschiedene Regulierungen innerhalb eines Sektors (z. B. das Lebensmittel- oder Revisionsrecht) als auch sektorenübergreifende Regulierungen (z. B. Bewilligungsverfahren, Kontrollen, Ordnungsfristen). In diesem Sinne gibt es keine besonderen Einschränkungen in Bezug auf den Inhalt der Bereichsstudien.
Wegen des dort vorhandenen Fachwissens ist das thematisch federführende Departement für die Durchführung der Bereichsstudien zuständig. Das SECO unterstützt die verantwortlichen Departemente bei der Durchführung der Bereichsstudien.
Die methodischen Grundlagen werden vom WBF zur Verfügung gestellt und dienen dazu, die Durchführung der Bereichsstudien zu erleichtern und soweit zweckmässig