Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.3 Abschnitt: Monitoring und Bereichsstudien
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 33Bundesblatt · BBl 2023 166
gewisse einheitliche Anforderungen festzuhalten. Je nach Themenbereich und Regulierung kann die Methodik aber auch entsprechend angepasst werden.
Abs. 2
In Absatz 2 wird der Mechanismus zur Auswahl der Themen für die Bereichsstudien festgelegt. Die Departemente erhalten den Auftrag, jährlich mindestens einen Vorschlag aus ihrem Fachgebiet zu unterbreiten, der sich für die Durchführung einer Bereichsstudie eignet. Zusätzlich können die Departemente auch weitere Themenvorschläge einbringen, beispielsweise basierend auf Rückmeldungen aus der Wirtschaft oder Umfragen. Auch das geplante Monitoring soll als wichtige Informationsgrundlage dienen.
Abs. 3
Den Kantonen wird die Möglichkeit eingeräumt, ebenfalls Themenvorschläge für Bereichsstudien einzubringen. Damit wird der Natur der Regulierungsbelastung Rechnung getragen, die nicht nur durch Regulierungen im Kompetenzbereich des Bundes, sondern auf allen föderalen Ebenen entsteht. Zudem sind die Kantone oftmals für die Umsetzung von Bundesrecht zuständig und sind damit näher an dessen Kostenwirkung. Auch die gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbände sollen die Möglichkeit erhalten, Themen vorzuschlagen.
Abs. 4
Das Ziel der Bereichsstudien besteht primär darin, Verbesserungsmassnahmen zur Entlastung der Unternehmen aufzuzeigen. Um bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Massnahmen eine einseitige Sichtweise auf die Unternehmen und ineffiziente Regulierungen zu vermeiden, sind aber auch der Nutzen und die breit verstandenen volkswirtschaftlichen Auswirkungen (d. h. auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt) umfassend zu berücksichtigen. Dies beinhaltet insbesondere eine Gegenüberstellung der potenziellen Entlastungswirkung und der möglichen Nutzeneinbussen.
Die Bereichsstudien sind nach der Fertigstellung durch die federführende Verwaltungseinheit zu veröffentlichen. Die Pflicht zur Publikation garantiert die Transparenz über Entlastungsmöglichkeiten und leistet einen Beitrag für die öffentliche Diskussion über die Reduktion der Regulierungsbelastung von Unternehmen.
Abs. 5
Der Bundesrat entscheidet basierend auf einem Bundesratsantrag des federführenden Departements über die Umsetzung, d h über das weitere Vorgehen bei den konkret vorgeschlagenen Massnahmen. Massnahmen, die im Rahmen von verwaltungsexternen Bereichsstudien erarbeitet werden, können somit zunächst immer auch verwaltungsintern diskutiert werden, bevor sie dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden.