Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.3 Grundsätzliches zur elektronischen Plattform
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 35Bundesblatt · BBl 2023 166
die Compliance mit Vorgaben und die Auswertung von Daten gestärkt oder erst ermöglicht.
Mit der verstärkten Einführung von E-Government nimmt die Anzahl Online-Zugänge für Behördenleistungen rapide zu. Bereits auf Stufe Bund, teilweise sogar innerhalb eines Bundesamtes, sind verschiedene Lösungen im Einsatz. Hinzu kommen unterschiedliche Verwaltungsportale auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Wie aus der Nationalen E-Government-Studie von 201955 hervorgeht, profitieren die Unternehmen – und insbesondere KMU – von digitalen Behördenleistungen jedoch am meisten, wenn diese möglichst gebündelt über einen zentralen Zugang genutzt werden können.
Vor diesem Hintergrund wurde 2017 eine zentrale elektronische Plattform zur Abwicklung von Transaktionen zwischen Unternehmen und Behörden unter dem Namen EasyGov.swiss lanciert. Letztere unterstützt die digitale Transformation weg von behörden- hin zu kundenzentrierten Behördenleistungen. Auf dieser als One-Stop-Shop konzipierten Plattform können die Unternehmen alle angebotenen Behördenleistungen effizient und sicher über ein einziges Benutzerkonto mit weitgehend einheitlicher Benutzerführung abwickeln – über alle Behördenstufen vom Bund über den Kanton bis zur Gemeinde. So werden Unternehmen administrativ entlastet, sparen auch Zeit und gewinnen an Sicherheit über Verfahren, da z. B. die Suche nach der jeweils zuständigen Behörde sowie der Aufwand zur Suche der entsprechenden Behördenleistung entfällt.
Bundesbehörden, kantonale Behörden sowie mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten, die Bundesrecht vollziehen, sind nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf verpflichtet, Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten– sofern diese elektronisch angeboten werden und das jeweils anwendbare Recht dem nicht entgegensteht – über die zentrale elektronische Plattform anzubieten. Selbstverständlich steht es den Behörden aber frei, ihre eigenen Online-Portale auch weiterhin zu betreiben. UID-Einheiten sind z. B. im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder Vereine und Stiftungen ohne Mehrwertsteuerpflicht und Handelsregistereintrag, die AHV-Beiträge abrechnen (siehe Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 18. Juni 201056 über die Unternehmens-Identifikationsnummer).
Wird im Gesetzesentwurf von «zentral» gesprochen, so meint man damit eine elektronische Plattform mittels welcher die Benutzerinnen und Benutzer über einen Zugang auf verschiedene Behördenleistungen, die für ein Unternehmen wichtig sind, zugreifen können. Die Begrifflichkeit nimmt dabei die Perspektive der Benutzerinnen und Benutzer ein, nicht jedoch diejenige der Behörden.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht aus einer technischen Perspektive eine plattformunabhängige und technologieneutrale Lösung vor. Konkret soll bei der Umsetzung des Gesetzes auf die bestehende Plattform EasyGov.swiss als One-Stop-Shop für Unternehmen gebaut werden. Diese kann aber auch – ohne dabei Auswirkungen auf
55 SECO (2019), Nationale E-Government Studie 2019, E-Government in der Schweiz aus Sicht der Bevölkerung, der Unternehmen und der Verwaltung, abrufbar unter: www.digitale-verwaltung-schweiz.ch > Publikationen.
56 SR 431.03