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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 36Bundesblatt · BBl 2023 166

die Umsetzung dieses Gesetzes zu haben – inskünftig durch eine andere technische Plattform abgelöst werden.

An dieser Stelle sei anzumerken, dass der gesetzliche Auftrag zum Betrieb einer zentralen elektronischen Plattform auf Bundesebene, keine Portal-Strategie in der heutigen föderalen IT-Landschaft von sektoralen Plattformen und Portalen darstellt.

Die Wahl des Integrationsmusters (siehe Anhang 1) erfolgt grundsätzlich nach Absprache mit dem jeweils schweizweit zuständigen Organ (z. B. Bundesamt, zuständige kantonale Fachdirektorenkonferenz usw.). Die Unternehmen und anderen UID-Einheiten können ihrerseits die Behördenleistungen über die zentrale elektronische Plattform beziehen und, sofern diese bestehen, über dedizierte Zugangsportale einzelner Behörden. Bereits vorhandenen oder sich im Aufbau befindlichen dezentralen Lösungen wird somit auch zur Gewährleistung des Investitionsschutzes Rechnung getragen. So ist z B. im Bereich der Sozialversicherungen geplant, dass die zentrale elektronische Plattform mit dem bereits bestehenden und unter dem Namen Swissdec bekannten System für die staatlich vorgeschriebenen Lohnmeldungen verbunden wird und somit eine bestehende Infrastruktur nutzt.

Die zentrale elektronische Plattform nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist ein konkretes Beispiel eines als E-Service konzipiertes IKT-Mittels nach Artikel 11 des Entwurfs des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben57 (E-EMBAG). Der E-EMBAG schafft gemäss dessen Artikel 1 Buchstabe a die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben. Die Bestimmungen des E-EMBAG kommen zur Anwendung, sofern das vorliegende Gesetz nichts Anderes vorsieht.

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Art. 9 Zweck

Abs. 1

Absatz 1 beauftragt das SECO, eine zentrale elektronische Plattform zur erleichterten Erbringung von Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c UIDG zu betreiben. Unter Artikel 9 Absatz 1 fallen auch Unternehmen im Ausland, welche Behördenleistungen in der Schweiz nutzen; dies unabhängig davon, ob sie bereits über eine schweizerische UID-Nummer verfügen.

Der Bundesrat kann gestützt auf seine Organisationsautonomie (Art. 178 Abs. 1 zweiter Satz BV sowie Art. 8 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG])58 die Zuständigkeit für die zentrale elektronische Plattform auch einer anderen Verwaltungseinheit nach Artikel 2 Absatz 2 RVOG zuordnen.

57BBl 2022 805 sowie Botschaft vom 4. März 2022 zum Bundesgesetz über den Einsatz

elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (BBl 2022 804).

58 SR 172.010

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