Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 13Bundesblatt · BBl 2024 1607
ern, beispielsweise durch verschachtelte «Scheingesellschaften» in mehreren Ländern.12
Die KGGT hat in ihren Analysen bestätigt, dass die Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten, Notarinnen und Notaren und Treuhänderinnen und Treuhändern im Zusammenhang mit der Gründung von juristischen Personen in der Schweiz zu den am stärksten durch Geldwäscherei gefährdeten Tätigkeiten gehören.13 Diese Schlussfolgerungen basieren auf den Erkenntnissen der Behörden, die mit der Strafverfolgung und der Bekämpfung der Geldwäscherei betraut sind, einschliesslich der neuesten Typologien von Geldwäschereifällen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Weltbank enthält das Beispiel eines Treuhänders, der Unternehmen, die seit Jahrzehnten im Schweizer Handelsregister eingetragen sind, («Vorratsgesellschaften») samt Treuhanddienstleistungen, zu einem hohen Preis an Kunden anbietet, die Interesse daran haben, bei einer neuen Struktur die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person zu verschleiern.14 In mehreren Straffällen erklärte sich ein Schweizer Anwalt bereit, bei der Übertragung von Vermögenswerten – in einigen Fällen in sehr grossem Umfang
– zu helfen, ohne die Herkunft der Gelder zu untersuchen, obwohl es Hinweise auf Geldwäscherei gab.15 In anderen Fällen verweigerte ein Anwalt unter Berufung auf das Berufsgeheimnis die Auskunft, obwohl er bei der Überweisung von Geldern kriminellen Ursprungs behilflich war.16
Auf internationaler Ebene haben in jüngster Zeit mehrere Fälle (laufende Geldwäschereiuntersuchung in Singapur betreffend Vermögenswerte von bis jetzt mehr als 2 Mia. US-Dollar, «Panama Papers», «Paradise Papers», «FinCEN Files», Aufnahme mehrerer Schweizer Personen oder Unternehmen in die Sanktionsliste der Vereinigten Staaten aufgrund ihrer Unterstützung bei der Umgehung von Sanktionen etc.) gezeigt, welche oftmals entscheidende Rolle Anwältinnen und Anwälte oder Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater bei der Durchführung von Finanztransaktionen oder der Schaffung von Rechtsstrukturen zum Zweck der Geldwäscherei einnehmen. Gemäss der FATF werden Dienstleistungen des Nichtfinanz-Sektors, insbe-
12 Zu den Risiken, die mit juristischen Berufen im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verbunden sind, siehe insbesondere OECD, Ending the Shell Game: Cracking down on the Professionals who enable Tax and White Collar Crimes, Februar 2021, abrufbar unter https://www.oecd.org/tax/crime/ending-the-shell-game-cracking-down-onthe-professionals-who-enable-tax-and-white-collar-crimes.htm; IBA/ABA/CCBE, A Lawyer’s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering: A collaborative publication of the International Bar Association, the American Bar Association and the Council of Bars and Law Societies of Europe, Oktober 2014; FATF, Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, 2013, abrufbar unter: https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Methodsandtrends/Mltf-vulnerabilities-legalprofessionals.html.
13 Bericht der KGGT über die Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken vom Oktober 2021, S. 5 und 7; Bericht der KGGT zu den Geldwäschereirisiken bei juristischen Personen vom November 2017, S. 82 ff
14 Weltbank, Signatures for Sale: How Nominee Services for Shell Companies are Abused to Conceal Beneficial Owners; 2022; FATF, Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, 2013
15 Vgl. z. B. Bundesgerichtsentscheide 6B_999/2008 vom 10. Juni 2009; 6B_1013/2010 vom 18. Mai 2011; 6B_671/2019 vom 21. August 2019.
16 Vgl. FATF, Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, 2013.