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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 14Bundesblatt · BBl 2024 1607

sondere von Angehörigen juristischer Berufe, benutzt, um Zugang zum Bankensektor zu erhalten. Daher ist die Regulierung bestimmter risikoreicher Tätigkeiten durch sog. «Gatekeepers» für die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entscheidend. Das Recht der EU, mit der Richtlinie (EU) 2015/84917, und das britische Recht18 setzen diese Empfehlungen bereits seit 2002 um.

Nach schweizerischem Recht unterliegen derzeit Finanzintermediäre sowie – in geringerem Masse – Händlerinnen und Händler den Pflichten des GwG. Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und andere Dienstleister im Bereich der Unternehmensberatung sind somit bereits heute den Sorgfaltspflichten des GwG unterstellt, wenn sie als Finanzintermediäre handeln, z. B. wenn sie die Vermögenswerte eines Dritten verwalten, bei deren Anlage mitwirken oder als Organ einer Sitzgesellschaft mitwirken. Sie sind jedoch den Sorgfaltspflichten des GwG nicht unterstellt, wenn sie nicht über die Vermögenswerte Dritter verfügen können oder selbst keine Finanztransaktionen durchführen.19 So sind beispielsweise Anwältinnen und Anwälte, welche die Gründungsurkunde eines Trusts verfassen, nicht dem GwG unterstellt, ebenso wenig wie Notarinnen und Notare, welche das Kapitaleinzahlungskonto für eine Gesellschaft eröffnen. Zwar macht sich jede Person strafbar, die sich an Geldwäscherei beteiligt, einschliesslich Notarinnen und Notare oder Anwältinnen und Anwälte (Art. 305bisStrafgesetzbuch [StGB]20). Das blosse Vorhandensein einer allgemeinen strafrechtlichen Norm ersetzt jedoch weder die Einführung von Sorgfaltspflichten, die in erster Linie präventiven Charakter haben, noch die Aufsicht über die Einhaltung solcher präventiven Massnahmen. Die allgemeine strafrechtliche Norm gestattet es lediglich, gegen Täterinnen und Täter oder Beteiligte eines Verbrechens vorzugehen, die sich vorsätzlich bereit erklären, Gelder kriminellen Ursprungs zu waschen. Sie erfasst jedoch nicht diejenigen Dienstleister, die fahrlässig gehandelt haben. Sie erfasst auch nicht diejenigen Dienstleister, die ein Auge zugedrückt haben, was die Herkunft der Gelder oder den Zweck der Geschäfte angeht, die sie für ihre Kundinnen oder Kunden planen oder durchführen. Dies stellt eine Lücke im schweizerischen Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei dar. Die blosse Unterstellung der Finanzintermediäre ist zur effizienten Bekämpfung der Geldwäscherei und damit auch der organisierten Kriminalität nicht mehr zielführend. Weder Geldwäscher noch die einschlägigen internationalen Standards oder die Regelungen anderer Jurisdiktionen orientieren sich an dieser Unterscheidung. Diese Lücke ist für den Bundesrat insbesondere aus den folgenden drei Gründen problematisch:

17 Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73.

18 Siehe insbesondere The Money Laundering, Terrorist Financing and Transfer of Funds (Information on the Payer) Regulations 2017, § 12.

19 Zu dieser Unterscheidung siehe beispielsweise J. ACKERMANN/S. ZEHNDER, in Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen II, Genf/Zürich/Basel 2018, Art. 305bis StGB N 155; BSK-GwG, M. BACHELARD/M. HESS, in P. Hsu/D. Flühmann, GwG-Kommentar, 2021, Art. 2 III N 50; CR-LBA C. BOVET/J. BACHARACH, in U. Cassani/C. Bovet/K. Villard, GwG-Kommentar, Basel 2022, Art. 2 III N 245 ff.; D. GRAF, in Graf (Hrsg.), StGB Annotierter Kommentar, Bern 2020, Art. 305bis N 16.

20 SR 311.0