Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 162Bundesblatt · BBl 2024 1607
reich des GwG im Vergleich zu ausländischen Geldwäschereibekämpfungsregelungen führt zu Lücken. Aufgrund dieser Lücken sind die Schweizer Dienstleister bestimmter Sektoren einem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass sie ohne ihr Wissen für Geldwäschereizwecke missbraucht werden. Um die Geldwäschereirisiken in der Schweiz weiter einzudämmen, den legalen Wirtschaftskreislauf zu schützen und die Reputation der Angehörigen der Rechtsberufe zu wahren, ist die vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes dringend geboten.
In den Absätzen 3bisund 3terwerden die Tätigkeiten definiert, die von den Beraterinnen und Beratern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c E-GwG ausgeübt werden.
Abs. 3bis: Rechts- und buchhalterische Beratungen
Es handelt sich zunächst um Personen, die berufsmässig Rechts- und buchhalterische Beratungen in einem bestimmten Bereich anbieten. Darunter können je nach Schwerpunkt ihrer Tätigkeit freie Rechtsberufe, d. h. Anwältinnen und Anwälte (unabhängig davon, ob sie dem BGFA unterliegen oder nicht), Notarinnen und Notare und andere freiberufliche Juristinnen und Juristen fallen. Erfasst sind je nach Tätigkeiten auch Revisorinnen und Revisoren oder Buchhalterinnen und Buchhalter, die ihre Tätigkeit selbstständig ausüben. Betroffen sind somit Fachleute, die Dritte in bestimmten rechtlichen oder buchhalterischen Angelegenheiten beraten, um ein Geschäft (Finanz- oder Nichtfinanztransaktion) betreffend einer der in Buchstaben a–e abschliessend genannten Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen. Sie können in eigenem Namen und auf eigene Rechnung oder innerhalb einer Rechtsstruktur (Kanzlei oder Treuhandgesellschaft) tätig sein, vorausgesetzt dass diese in den genannten Tätigkeitsbereichen Dienstleistungen für Dritte erbringt.
Im Gegensatz dazu sind Juristinnen und Juristen oder Buchhalterinnen und Buchhalter, die ihre Tätigkeit in einem Unternehmen und auf dessen Rechnung ausüben und keine Beratung für unternehmensexterne Dritte anbieten, wie z. B. Mitarbeitende der Rechts- oder Buchhaltungsabteilung, nicht erfasst. Auch konzerninterne Dienstleistungen sind nicht Gegenstand der Regelung (vgl. analog Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 GwV; eine Ausnahme für die Beratungstätigkeit soll aufgenommen werden). Angestellte des öffentlichen Rechts sind ebenfalls ausgenommen, da sie nicht die Aufgabe haben, private Gesellschaften bei der Planung oder Durchführung eines Geschäfts zu beraten.
Die betroffenen Personen werden dem GwG nicht generell und für ihre gesamte Tätigkeit unterstellt, sondern nur wenn sie für ihre Klientinnen und Klienten berufsmässig, d. h. mit einer gewissen Regelmässigkeit und einen bestimmten Umfang überschreitend, an gewissen, im Gesetz ausdrücklich genannten Tätigkeiten mitwirken. Diese sind abschliessend in Buchstaben a–e von Artikel 2 Absatz 3bisE-GwG aufgezählt. Es kann sich dabei sowohl um typische Tätigkeiten des Anwaltsberufs (z. B. Beratung im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Gesellschaft) als auch um untypische Tätigkeiten (z. B. Domizilierung einer Gesellschaft) handeln.
Das GwG ist hingegen auf andere Tätigkeiten dieser Personen nicht anwendbar, wie beispielsweise die forensische Tätigkeit. Eine Anwältin oder ein Anwalt, der Klienten in einem Verfahren vertritt, untersteht nicht den Sorgfaltspflichten nach E-GwG. Diese Ausnahme beschränkt sich nicht auf das Anwaltsmonopol im Sinne von Arti-