Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 17Bundesblatt · BBl 2024 1607
schliesslich operativer Gesellschaften, dies ebenfalls im Unterschied zur Vorlage von 2019).
Sofern diese risikobehafteten Tätigkeiten, bei deren Ausübung neu geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten sind, von Anwältinnen und Anwälten ausgeübt werden, sind zudem zwingend die Besonderheiten ihres Berufs zu berücksichtigen. Anwältinnen und Anwälte haben eine besondere Aufgabe innerhalb der Rechtsordnung, für deren Erfüllung das Berufsgeheimnis unverzichtbar ist. Das Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte schützt das Interesse der Kundinnen und Kunden, die sich uneingeschränkt äussern können müssen, damit eine umfassende Beurteilung ihrer Situation möglich ist. Es liegt auch im öffentlichen Interesse am Schutz der Rechtsordnung und am Zugang zum Recht.24 Laut Rechtsprechung ist das Berufsgeheimnis durch die Bundesverfassung (BV)25 geschützt. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismässig sind (Art. 36 BV). Die vorgeschlagene Regelung verletzt das Berufsgeheimnis nicht, was das vom EFD in Auftrag gegebene Gutachten zu dieser Frage bestätigt:26 Die vorgesehenen Massnahmen sind angemessen ausgerichtet und erfassen nur bestimmte Tätigkeiten, bei denen ein erhöhtes Geldwäschereirisiko besteht, nicht aber die forensischen Tätigkeiten oder zahlreiche andere Dienstleistungen (z. B. Vertretung in Mediationsverfahren, Beratung in Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren, Beratungsleistungen zur Regulierungsvorschriften und Compliance, Beratungsleistungen zu Insolvenz und Konkurs). Die Sorgfaltspflichten und die organisatorischen Massnahmen führen nicht zur Weitergabe von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, und beeinträchtigen dieses in keiner Weise. Die Wahrung des Berufsgeheimnisses von Anwältinnen und Anwälten und Notarinnen und Notaren ist eine zulässige Ausnahme von der Meldepflicht gegenüber der MROS (vgl. Art. 9 Abs. 2 E-GwG). Das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten und Notarinnen und Notaren wird schliesslich auch bei den Kontrollen respektiert (vgl. Art. 18a E-GwG): Insbesondere können nur Anwältinnen und Anwälte, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, die Einhaltung der GwG-Pflichten durch andere Anwältinnen und Anwälte kontrollieren; ausserdem darf die mit der Kontrolle beauftragte Person keine Daten, die unter das Berufsgeheimnis fallen, an eine Drittbehörde (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA], Strafbehörde oder andere) weitergeben.
Die vorgeschlagenen Regelungen wahren ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer wirksamen Geldwäschereibekämpfung und dem Schutz des Berufsgeheimnisses der Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare.
24 BGE 145 II 229, E. 7.1; 144 I 147, E. 5.3.3
25 SR 101
26 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die vorgesehenen Massnahmen das Anwaltsgeheimnis nicht verletzen und im Einklang mit dem schweizerischen Verfassungsrecht und der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) stehen.