Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 16Bundesblatt · BBl 2024 1607
ebenfalls mit der Thematik.22 Die EU, die demnächst eine Beurteilung von Drittländern hinsichtlich der Wirksamkeit von Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei vornehmen wird, verfolgt das Thema ebenfalls. Die bestehende Lücke im Schweizer Dispositiv hat somit zunehmend Auswirkungen auf die Reputation des Schweizer Finanz- und Wirtschaftsplatzes. Die Schweiz wird zudem in den kommenden Jahren erneut von der FATF geprüft, wobei die Konformität mit den relevanten Empfehlungen (Empfehlungen 22, 23 und 28) ebenfalls analysiert wird.
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, gewisse risikobehaftete Beratertätigkeiten geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten zu unterstellen (siehe 1.2.2.1). Der Bundesrat hatte bereits 2019 entsprechende gesetzliche Massnahmen vorgeschlagen, die jedoch vom Parlament abgelehnt wurden.23 Er ist der Ansicht, dass diese Massnahmen nach wie vor erforderlich sind und dass sich der Handlungsbedarf angesichts der oben dargelegten Sachverhalte seither verschärft hat.
Diese Unterstellung soll Rechtsberaterinnen und -berater und andere spezialisierte Dienstleisterinnen und Dienstleister dazu bewegen, ihren Kundinnen und Kunden bei bestimmten Dienstleistungen Fragen über die an einem Geschäft beteiligten Personen und den Zweck des Geschäfts zu stellen. Die Pflicht, organisatorische Massnahmen zu ergreifen, inkl. bei der Weiterbildung, soll sie für die Risiken der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung oder der Verstösse gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG sensibilisieren. Zudem werden die Beraterinnen und Berater so in die Lage versetzt, die von ihren Kundinnen und Kunden erhaltenen Informationen zu nutzen, um den Missbrauch ihrer Dienstleistungen zu verhindern. Mit dieser Unterstellung ist auch eine Aufsicht verbunden. Die Sorgfaltspflichten sollen die Angehörigen der Rechtsberufe davor schützen, in Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsgeschäfte involviert zu werden. Dies könnte nämlich nicht nur den guten Ruf der betreffenden Person gefährden, sondern auch den Ruf ihrer Kanzlei oder ihres Unternehmens, der Berufsgruppe als Ganzes sowie des Finanzplatzes. Da die Sorgfaltspflichten dieser Gefahr entgegenwirken, liegen sie sowohl im Interesse des betroffenen Berufsstands als auch des Finanzplatzes. Das Vertrauen in einen integren Finanzplatz ist ein Grundpfeiler seines Erfolgs.
Wichtig festzuhalten ist, dass keine Berufsgruppen, sondern lediglich bestimmte Tätigkeiten den neuen Sorgfaltspflichten unterstellt werden sollen. Dabei soll auch künftig keineswegs jegliche Beratungstätigkeit dem GwG unterstehen, sondern einzig die Erbringung spezifischer, aus Sicht der Geldwäschereibekämpfung risikobehafteter Dienstleistungen, die im Gesetzesentwurf abschliessend aufgezählt werden. Dazu zählen insbesondere Immobiliengeschäfte (neu im Vergleich zur Vorlage von 2019) sowie die Gründung, die Umwandlung oder der Verkauf von Gesellschaften (ein-
22 Siehe z. B. die folgenden aktuellen Berichte: OECD, Ending the Shell Game: Cracking down on the Professionals who enable Tax and White Collar Crimes – OCDE, 2021; Foreign-bribery-and-the-role-of-intermediaries-managers-and-gender.pdf (oecd.org), 2020, S. 6 ff; G20 Indonesia 2022, Compendium of Good Practices on Regulatory Framework and Supervisory Measures for Legal Professionals to Mitigate Corruption-Related Money Laundering Risks, G20 Bali Leaders’ Declaration, 15–16 November 2022.pdf.
23 Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes vom 26. Juni 2019, BBl 2019 5451.