Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 175Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 8c Vereinfachte oder erhöhte Sorgfaltspflichten
Absatz 1 enthält den allgemeinen Grundsatz des risikobasierten Ansatzes: Der Umfang der Sorgfaltspflichten der dem GwG unterstellten Beraterinnen und Beratern richtet sich nach den Risiken, die mit dem von der Kundin oder vom Kunden gewünschten Geschäft oder der von der Kundin oder dem Kunden gewünschten Dienstleistung einhergehen. Die Beraterin oder der Berater berücksichtigt dabei das Risikoprofil der Kundin oder des Kunden und die Risikofaktoren, die mit dem Geschäft oder der Dienstleistung verbunden sind. So ist beispielsweise mit börsenkotierten Gesellschaften ein geringes Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko verbunden; die Beraterin oder der Berater muss von ihnen demnach keine Erklärung bezüglich ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen verlangen. Der risikobasierte Ansatz bedeutet, dass die Beraterinnen und Berater verstärkte Massnahmen zum Risikomanagement und zur Risikominderung ergreifen müssen bei Tätigkeiten, die mit Blick auf die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit erhöhten Risiken verbunden ist. In der Praxis werden sich somit Umfang und Intensität der Abklärungen zu den Hintergründen und dem Zweck eines Geschäfts oder einer Dienstleistung und den daran beteiligten Personen je nach der konkret vorliegenden Konstellation erheblich unterscheiden. Die Beratung der einzigen wirtschaftlich berechtigten Person eines lokalen Schreinereiunternehmens in Bezug auf die Gründung einer Tochtergesellschaft unterscheidet sich beispielsweise aus Sicht der Risikobeurteilung grundlegend von der Beratung eines angeblich erfolgreichen Geschäftsmanns aus einem Hochrisikoland mit Kontakten zu einer PEP in Bezug auf die Errichtung einer komplexen Truststruktur unter Einbezug mehrerer Offshore-Jurisdiktionen, in die er 100 Millionen US-Dollar aus dem angeblichen Familienvermögen einbringen möchte. Es liegt auf der Hand, dass in ersterem Fall aufgrund des spezifischen Risikos weniger Massnahmen zu ergreifen sind. Demgegenüber sollten im zweiten Fall angesichts der stark erhöhten Risikosituation verstärkte Sorgfaltspflichten beachtet werden.
Gemäss Absatz 2 wird der Bundesrat den Umfang der Sorgfaltspflichten regeln und auf der Grundlage des allgemeinen Grundsatzes auch vereinfachte und erhöhte Sorgfaltspflichten vorsehen. Die Delegation erlaubt es dem Bundesrat, die in Artikel 8b vorgesehenen Sorgfaltspflichten zu konkretisieren, nicht aber neue Sorgfaltspflichten einführen, auch nicht mit Blick auf Situationen mit erhöhtem Risiko. Mit anderen Worten: Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen Massnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten – Identifizierung der Kundin oder des Kunden, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person sowie des Gegenstands und des Zwecks des Geschäfts oder der Dienstleistung, gegebenenfalls Abklärung der Hintergründe und des Zwecks des Geschäfts oder der Dienstleistung in Fällen mit erhöhtem Risiko und Dokumentationspflicht. Der Bundesrat kann jedoch auf dem Verordnungsweg keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten einführen. Die Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes in der Verordnung soll den Beraterinnen und Beratern die Umsetzung des risikobasierten Ansatzes erleichtern – insbesondere durch die Festlegung von für diese einfach anwendbaren Kriterien.
Der Bundesrat bestimmt die Kriterien für vereinfachte oder verschärfte Sorgfaltspflichten der Beraterinnen und Berater. Für das Ausmass des mit einem Kunden bzw. mit einer Kundin oder mit einem Geschäft bzw. einer Dienstleistung verbundenen Risikos können folgende Kriterien relevant sein: