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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 174Bundesblatt · BBl 2024 1607

beschaffung kann auch die Feststellung der an den verwendeten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person entscheidend sein.

Drittens muss die Beraterin oder der Berater ihre bzw. seine Überprüfungen angemessen dokumentieren. Diese Belege müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, solange das Auftragsverhältnis besteht. Es ist keine Dokumentation in Schriftform erforderlich; die Aufzeichnungen können auch elektronisch gespeichert werden. Die Dokumentation muss so erstellt werden, dass sie für fachkundige Dritte, welche die Einhaltung der GwG-Pflichten überprüfen sollen, verständlich ist; hierbei handelt es sich in erster Linie um die Personen, welche die Kontrollen im Auftrag der SRO durchführen. Die Dokumentation muss auch so aufbewahrt und organisiert werden, dass die Beraterin oder der Berater in der Lage ist, Auskunftsbegehren einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen berechtigten Stelle innert angemessener Frist nachzukommen (gleich wie die Finanzintermediäre, vgl. Art. 22 GwV-FINMA). Wenn es sich bei den Beraterinnen oder Beratern um Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen oder Notare handelt, die eine dem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit ausüben, müssen sie die vom Berufsgeheimnis geschützten Belege streng von denjenigen trennen, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen, um die Offenlegung von geschützten Tatsachen zu verhindern.233 Die Beraterin oder der Berater muss sämtliche Belege im Zusammenhang mit ihren bzw. seinen Pflichten während zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufbewahren. Für jede Sorgfaltspflicht in Absatz 1 wird analog auf die entsprechenden Bestimmungen des GwG für Finanzintermediäre verwiesen.

Die Absätze 2 und 3 legen fest, welche Sorgfaltspflichten eine Beraterin bzw. ein Berater in Bezug auf das von einer Kundin oder einem Kunden gewünschte Geschäft oder der von der Kundin oder dem Kunden gewünschten Dienstleistung zu erfüllen hat. Die Beraterin bzw. der Berater muss in jedem Fall den Gegenstand und den Zweck des Geschäfts oder Dienstleistung identifizieren. Ist ein Geschäft oder eine Dienstleistung mit hohen Risiken verbunden, muss die Beraterin bzw. der Berater zusätzliche Massnahmen treffen, um dessen oder deren Zweck und Hintergründe abzuklären. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das die Kundin bzw. der Kunde, das Geschäft oder die Dienstleistung darstellen.

Die Beraterinnen und Berater können einem Dritten die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen oder die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen delegieren. Die Voraussetzungen der Delegation werden auf dem Verordnungsweg präzisiert; sie werden den Anforderungen der einschlägigen internationalen Standards entsprechen (FATF Empfehlungen 17 und 22; vgl. die für die Finanzintermediäre geltenden Voraussetzungen in Art. 28 GwV-FINMA).

233 Siehe BGE 114 III 105, E. 3d; zur Problematik von gemischten Mandaten und der erforderlichen Organisation einer Anwältin oder eines Anwalts in einem solchen Fall siehe auch Bundesgerichtsentscheid 1B_85/2016, E. 6.1. Vgl. zu dieser Problematik auch das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «sur le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», S. 13.