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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 177Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 8d Organisatorische Massnahmen

Neben den Sorgfaltspflichten nach Artikel 8b müssen Beraterinnen und Berater Massnahmen treffen, die auf ihre Tätigkeit ganz allgemein anwendbar sind, um der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder Verstössen gegen Zwangsnahmen nach dem EmbG vorzubeugen. Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen müssen der Grösse des betreffenden Unternehmens (Anwaltskanzlei, Beratungsbüro, Treuhandgesellschaft, usw.) und dem Risikograd dessen Tätigkeitsbereiches und Kundenkreises angepasst und angemessen sein. Der Wortlaut dieser Bestimmung wird aus Artikel 8 GwG übernommen: In ähnlicher Weise müssen die Beraterinnen und Berater organisatorische Massnahmen treffen und namentlich ihr Personal ausreichend schulen und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrollieren. Auch hier können die Beraterinnen und Berater das Risikoprofil ihrer Tätigkeit berücksichtigen: Die Schulung ihres Personals wird anspruchsvoller sein, wenn dessen Aufgaben häufig einen Bezug zu Geschäften mit hohem Risiko aufweisen. Ebenso muss die Art und Häufigkeit der Kontrollen auf das Risikoprofil der Kundschaft abgestimmt sein. Wer einen mit einem hohen Risiko verbundenen Kundenkreis (z. B. PEP) hat oder sich mit der Vermögensstrukturierung einer internationalen Kundschaft mittels der Errichtung von Trusts oder anderen Rechtsstrukturen befasst, muss andere Kontroll- oder Schulungsmassnahmen treffen als Treuhänderinnen oder Treuhänder mit langjährigen Kundinnen und Kunden, die mehrheitlich lokale Unternehmen sind. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die unterstellten Tätigkeiten für viele Beraterinnen und Berater nur einen Teil ihrer berufsmässigen Tätigkeit ausmachen. Die Anforderungen an die Schulung oder an interne Prozesse müssen entsprechend angepasst werden.

Im Allgemeinen müssen die Beraterinnen und Berater, um dieser Pflicht nachzukommen, die Risiken analysieren, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. Dabei berücksichtigen sie das Profil der Kundin oder des Kunden, die Art des Auftrags, den sie ausführen, und die Leistungen, die sie für ihre Kundin oder ihren Kunden erbringen. Sie müssen das Ergebnis dieser Risikoanalyse bei der Organisation ihrer Tätigkeit berücksichtigen. Je nachdem, wie komplex die Kundenaufträge sind und wie hoch das damit verbundene Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko ist, müssen Beraterinnen und Berater interne Richtlinien festlegen, beispielsweise über die Annahme von Aufträgen. Gegebenenfalls üben Anwältinnen oder Anwälte, die als Beraterinnen oder Berater qualifizieren, gleichzeitig typische Anwaltstätigkeiten aus, die unter das Berufsgeheimnis fallen, und atypische Tätigkeiten aus. In diesem Fall müssen sie sich so organisieren, dass sowohl die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei als auch die für den Anwaltsberuf geltenden Vorschriften eingehalten werden. Diese breite Tätigkeit erfordert klare und angemessene Regeln für die Dossierführung und die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden.234

Beraterinnen und Berater müssen auch bei der Auswahl und Instruktion ihrer Mitarbeitenden und Hilfspersonen angemessene Massnahmen treffen, einschliesslich der eigenen Ausbildung sowie derjenige der Mitarbeitenden.

234 Vgl. BGer, 1B_85/2016, E. 6.1; 1B_509/2022, E. 3.1.4.