Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 178Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 9 Abs. 1ter–1sexiesund 2
Der neue Absatz 1terregelt die Meldepflicht der Beraterinnen und Berater. Eine Beraterin bzw. ein Berater ist grundsätzlich verpflichtet, einen Verdacht unter den gleichen Bedingungen zu melden wie ein Finanzintermediär, allerdings unter Berücksichtigung ihrer bzw. seiner Tätigkeit. Sie bzw. er muss den Verdacht also der MROS melden, wenn sie bzw. er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Vermögenswerte, die in das Geschäft, bei dessen Planung oder Durchführung sie oder er für ihre Kundin oder ihren Kunden mitwirkt (Art. 2 Abs. 3bis), oder in die Dienstleistung, die sie oder er für ihre Kundin oder ihren Kunden erbringt (Art. 2 Abs. 3ter), involviert sind, (1) im Zusammenhang mit Geldwäscherei stehen, (2) aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, (3) der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen oder (4) der Terrorismusfinanzierung dienen. Dieser Absatz wird analog zu Absatz 1 und 1bisfür die Finanzintermediäre bzw. Händlerinnen und Händler ausgelegt. Es kann also auf die bestehende Rechtsprechung zu den verschiedenen Anhaltspunkten, die eine Meldepflicht auslösen können, verwiesen werden.
Die Änderungen in Absatz 1quaterund 1quinquiesergeben sich aus der Einführung von Absatz 1ter: Absatz 1quaterstellt klar, dass der Name der Beraterin bzw. des Beraters in der Verdachtsmeldung ersichtlich sein muss, nicht aber die Namen der Mitarbeitenden, die mit dem Fall befasst sind. Absatz 1sexiesstellt klar, dass der Begriff des begründeten Verdachts für Beraterinnen und Berater derselbe ist wie für Finanzintermediäre. Beraterinnen und Berater haben demnach einen begründeten Verdacht im Sinne von Artikel 9, wenn sie einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte haben, dass für die in ein Geschäft oder eine Dienstleistung involvierten Vermögenswerte die in Absatz 1terBuchstabe a festgelegten Kriterien erfüllt sein könnten und wenn der Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen nach Artikel 8b Absatz 3 nicht ausgeräumt werden kann.
Abs. 2
Absatz 2 regelt die Meldepflicht der Finanzintermediäre und der Beraterinnen und Berater, die in ihrer Eigenschaft als Anwältin, Anwalt, Notarin oder Notar handeln. Dieser Absatz übernimmt die bestehende Regelung und erweitert und präzisiert die Ausnahme des geltend Rechts. Artikel 9 gilt für Personen, die in den Anwendungsbereich des GwG fallen, d. h. Finanzintermediäre (darunter auch Anwältinnen und Anwälte, die dem BGFA unterstehen und eine Finanzintermediationstätigkeit ausüben) oder Beraterinnen und Berater (die ebenfalls dem BGFA unterstellt sein und eine Tätigkeit ausüben können, die dem Berufsgeheimnis unterliegt).
Mit dieser Ausnahme soll das Berufsgeheimnis von Anwältinnen, Anwälten, Notarinnen und Notaren gewahrt werden, die in den Anwendungsbereich des GwG fallen. Das Berufsgeheimnis soll garantieren, dass jeder Mensch sich an eine Anwältin oder an einen Anwalt wenden kann, um seine gesetzlichen Rechte und Pflichten zu verstehen und sich vor Gericht vertreten zu lassen. Diese Garantie besteht nur, wenn Rechtssuchende sich frei an eine Anwältin oder an einen Anwalt wenden und alle relevanten Fakten offenbaren können, um eine fundierte Rechtsberatung zu erhalten. Abgesehen von Ausnahmesituationen müssen Rechtsuchende berechtigterweise darauf vertrauen können, dass die Anwältin oder der Anwalt die offenbarten Informationen ohne ihre