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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 186Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 24 Abs. 1 Bst. b, 25 Abs. 2 und 3 Bst. a, 26 Abs. 1, 27 Abs. 5 und 28 Abs. 2

Der Wortlaut in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b, 25 Absatz 2 und 3 Buchstabe a, 26 Absatz 1, 27 Absatz 5 und 28 Absatz 2 wird geändert, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die SRO künftig nicht mehr ausschliesslich Finanzintermediäre, sondern auch Beraterinnen und Berater zu den ihnen angeschlossenen Personen zählen werden. Die allgemeinere Bezeichnung «die ihnen angeschlossenen Personen» ist daher dem Begriff «Finanzintermediär» vorzuziehen.

Art. 27 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 5

Absatz 1 kann aufgehoben werden, da der Informationsaustausch zwischen der FINMA, den AO und den SRO nunmehr in einer besonderen Bestimmung geregelt wird (Art. 29c). Die Sachüberschrift wird entsprechend angepasst. Der Begriff «angeschlossener Finanzintermediär» wird in Absatz 5 durch «angeschlossene Person» ersetzt, da die SRO künftig nicht mehr nur Finanzintermediäre, sondern auch Beraterinnen und Berater zu den ihnen angeschlossenen Personen zählen werden.

Art. 29 Abs. 1, 1bisund 2ter

Zum Kreis der Behörden, die zur Umsetzung des GwG die erforderlichen Informationen und Auskünfte austauschen können, gehören künftig auch die registerführende Behörde und die Kontrollstelle im Sinne des E-TJPG. In Anbetracht des E-TJPG, das unter anderem auch der Bekämpfung der Geldwäscherei dienen soll, erscheint es angemessen, den in Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausch anzupassen und auszuweiten. Dieser soll sich nicht mehr nur auf Auskünfte beschränken, die für die Anwendung des GwG benötigt werden, sondern künftig auch möglich sein im Zusammenhang mit Informationen oder Dokumenten zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung. Diese Formulierung entspricht somit dem Wortlaut von Absatz 2bis. Für eine wirksame Amtshilfe zwischen den Aufsichtsbehörden und der Meldestelle ist es sinnvoll, dass Dokumente (und nicht nur deren Inhalte) nach den Vorgaben von Artikel 29 Absatz 1 GwG ausgetauscht werden. Insgesamt dient diese Möglichkeit, Informationen auszutauschen, dem effizienten und einheitlichen Funktionieren der Amtshilfe unter den Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus ändert die Bestimmung aber weder etwas am Inhalt der Informationen, welche nach dem geltenden Gesetz ausgetauscht werden können, noch an der Art und Weise, wie die Informationen übermittelt werden müssen. Bereits im geltenden Recht unterliegt der Austausch von nationalen Informationen nicht der Form von Berichten. Auch bei der Weitergabe von Informationen von ausländischen Meldestellen nach Artikel 29 Absatz 2terGwG ändert sich nichts am geltenden Recht: Die Einschränkungen von Artikel 30 Absätze 2–5 GwG sind für die Meldestelle und die Aufsichtsbehörden nach Artikel 29 Absatz 1 GwG anwendbar, wenn es sich um Informationen von ausländischen Meldestellen handelt.

Der neue Absatz 1bisführt den Informationsaustausch zwischen der MROS und dem SECO in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde für die Verordnungen ein, die auf dem EmbG basieren. Nach derzeitigem Recht kann die MROS das SECO um Informationen ersuchen (Art. 29 Abs. 2), während dem SECO diese Möglichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Be-