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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 29Bundesblatt · BBl 2024 1607

eines Geschäfts prüfen, sondern nur bei erhöhten Risiken. Darüber hinaus können sie vereinfachte Sorgfaltsmassnahmen ergreifen, sofern die begrenzten Risiken, die von einem Geschäft und einer Kundin oder einem Kunden ausgehen, dies zulassen. Das Berufsgeheimnis bildet schliesslich eine Ausnahme von der Pflicht zu Verdachtsmeldungen – wie dies bereits im geltenden Recht der Fall ist für die vom GwG als Finanzintermediäre erfassten Rechtsberufe.40 Der Gesetzesentwurf regelt auch die Aufsicht in einer Weise, die den Schutz des Berufsgeheimnisses sicherstellt.41

Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen letztlich wirksam sein, d. h. sie müssen zu einem echten Mehrwert für die Bekämpfung der Geldwäscherei führen. Sie sollen damit die Einhaltung der FATF-Empfehlungen durch die Schweiz effektiv verbessern, ohne über die internationalen Standards und deren Umsetzung in europäischen Ländern hinauszugehen. Sie müssen gleichzeitig verhältnismässig sein und eine wirksame Umsetzung des Gesetzes mit angemessenen Kosten für die betroffenen Berufsgruppen gewährleisten. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt auch die Tatsache, dass Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare zur Einhaltung der Berufsregeln verpflichtet sind. Die Gesetzgebung muss die grosse Vielfalt ihrer Tätigkeiten und die Unterschiede der Kanzleien in Bezug auf Praxis und Grösse angemessen reflektieren. Nicht zuletzt muss das neue Recht die Rolle des Anwaltsberufs als Garant der Rechtsstaatlichkeit sowie das Berufsgeheimnis der Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare respektieren.

Vor diesem Hintergrund wurden die folgenden Lösungen gewählt:

Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf risikoreiche Tätigkeiten, die von Angehörigen juristischer Berufe und spezialisierten Dienstleistern ausgeübt werden

Nach geltendem Recht unterliegen nur die Tätigkeiten von Finanzintermediären (sowie Händlerinnen und Händlern) den Sorgfaltspflichten des GwG. Eine solche Tätigkeit liegt vor, wenn eine Beauftragte oder ein Beauftragter die Vermögenswerte eines Dritten verwaltet, aufbewahrt oder hilft, sie anzulegen oder sie zu übertragen (vgl. Art. 2 Abs. 3 GwG). Ausserhalb dieses Rahmens sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts dem Gesetz nicht unterstellt.

Um die Wirksamkeit der Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu verbessern, ist es notwendig, den Anwendungsbereich des GwG auf einzelne Tätigkeiten des Nichtfinanz-Sektors auszuweiten, die aus Sicht der Bekämpfung der Finanzkriminalität ein erhöhtes Risiko darstellen (vgl. Ziff. 1.1.2.1). Diese Tätigkeiten werden im Gesetz genau definiert. Es handelt sich dabei um die Planung und Durchführung eines Geschäfts im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten: Verkauf oder Kauf eines

40 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die Ausnahme von der Meldepflicht das Berufsgeheimnis wahrt.

41 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die Aufsicht der SRO über die organisatorischen Massnahmen und die Beachtung der Sorgfaltspflichten das Berufsgeheimnis wahrt.