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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 30Bundesblatt · BBl 2024 1607

Grundstücks; Gründung oder Errichtung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts; Führung oder Verwaltung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts; Organisation der Einlagen einer Gesellschaft; Verkauf oder Kauf einer Gesellschaft; Bereitstellung einer Adresse oder von Räumlichkeiten als Sitz für eine Gesellschaft, eine Stiftung oder einen Trust; Handeln als treuhänderisch tätige Aktionärin oder treuhänderisch tätiger Aktionär. Diese entsprechen den von der FATF (Empfehlung 22, Bst. d und e) aufgelisteten Tätigkeiten, sofern sie nicht bereits durch den Begriff der Finanzintermediation abgedeckt sind. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die gemäss den Erkenntnissen internationaler Organisationen eine erhöhte Anfälligkeit für Geldwäscherei aufweisen, was auch die Erfahrung der MROS bestätigt. Die Unterstellung dieser Tätigkeiten zielt auch darauf ab, die Transparenz juristischer Personen zu erhöhen. Der Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten geht nicht über diesen Katalog hinaus und bezieht beispielsweise die Steuerberatung im breiteren Sinn nicht ein (wie das neuste Modell der EU, vgl. Ziff. 3.2). Das schweizerische Recht wird damit in diesem Punkt dem geltenden internationalen Standard und den EU-Regelungen von 2002 entsprechen.42

Einführung eines Beraterstatus im Sinne des GwG

Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Regimes für Beraterinnen und Berater im GwG vor. Die Beratungstätigkeiten, die Sorgfaltspflichten unterliegen, sind darin abschliessend definiert: Es handelt sich um Aktivitäten zur Strukturierung von juristischen Gesellschaften oder Rechtskonstruktionen, damit deren Transparenz verbessert wird, sowie um Immobilientransaktionen, die ebenfalls mit einem hohen Geldwäscherisiko verbunden sind (siehe Ziff. 1.1.2.2).

Rechtsberatungen werden daher nicht generell dem GwG unterstellt, sondern nur, wenn sie in Verbindung mit bestimmten gesetzlich definierten Tätigkeiten ausgeübt werden. Diese Dienstleistungen gehen über den Begriff der Finanzintermediation hinaus und können eine typische anwaltliche Tätigkeit darstellen. Beispielsweise sind Anwältinnen und Anwälte, welche die Gründungsurkunde einer Gesellschaft aufsetzen, neu unterstellt und müssen die wirtschaftlich berechtigte Person der Gesellschaft und den Zweck dieses Geschäfts identifizieren. Nur die berufsmässig tätigen Beraterinnen und Berater werden unterstellt; der Bundesrat legt auf dem Verordnungswege angemessene Schwellenwerte für die Unterstellung fest, beispielsweise in Bezug auf die Anzahl Kundinnen oder Kunden oder auf die Erträge.

Der Entwurf sieht besondere Regeln für den Anwalts- und den Notarberuf vor, die dem Schutz des Berufsgeheimnisses von Anwältinnen, Anwälten, Notarinnen und Notaren in der Rechtsordnung und deren Rolle bei der Garantie des Zugangs zum Rechtssystem Rechnung tragen. Die Regeln werden so ausgestaltet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Anwältinnen, Anwälten, Notarinnen und Notaren und ihren

42 Vgl. Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, OJ L 344, vom 28. Dezember 2001, S. 76; das europäische Recht wurde in der Folge mehrmals revidiert; vgl. Ziff. 3.2.