Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 32Bundesblatt · BBl 2024 1607
Geprüfte Alternativen
Die Ausweitung der Definition der Finanzintermediation des GwG – und damit die resultierenden Anforderungen – auf weitere Tätigkeiten mit erhöhtem Risiko, die von Anwältinnen und Anwälten sowie anderen spezialisierten Dienstleisterinnen und Dienstleistern ausgeübt werden, wurde verworfen. Bei dieser Maximalvariante können die Besonderheiten der betreffenden Berufe, insbesondere die Rolle der Anwältinnen und Anwälte sowie der Notarinnen und Notare, nicht berücksichtigt werden. Sie scheint auch angesichts der Unterschiede zwischen diesen beiden Tätigkeiten (Finanzintermediation und Beratung) nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen.
Auch der Status quo ist nicht wünschenswert. Die Schweiz ist gegenwärtig das einzige europäische Land, das keine Sorgfaltspflicht, insbesondere die Pflicht zur Identifizierung der Kundinnen und Kunden und der wirtschaftlich berechtigten Person, beispielsweise bei der Gründung von Gesellschaften oder Trusts kennt. Diese Tätigkeiten unterliegen in der Schweiz nur dann dem GwG, wenn sie in Verbindung mit Finanzflüssen erfolgen. Es liegt jedoch im Interesse der Schweiz, dass bestimmte Tätigkeiten ausserhalb des Finanzsektors, die von Kriminellen zur Geldwäscherei genutzt werden können, in die Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei einbezogen werden. Die Anwendung des ordentlichen Strafrechts (insbesondere Art. 305bisStGB) genügt nicht: Sie genügt nicht, um Notarinnen und Notare oder Anwältinnen und Anwälte zu verpflichten, ihren Kundinnen und Kunden die unverzichtbaren Fragen zu stellen, beispielsweise über den Zweck des geplanten Geschäfts oder die wahren wirtschaftlich berechtigten Personen. Sie genügt auch nicht, diese Personen dazu zu verpflichten, ihr Personal ausreichend zu den Geldwäschereirisiken zu schulen. Selbst wenn die grundlegendsten Sorgfaltsregeln verletzt werden, ist es für die Strafverfolgungsbehörden oft schwierig oder gar unmöglich, die nichtfinanziellen Intermediäre zu identifizieren, die von der kriminellen Herkunft der Gelder oder der von ihnen geschaffenen oder beratenen Rechtsstrukturen gewusst haben. Die Einhaltung der internationalen Empfehlungen verlangt schliesslich die Einrichtung einer angemessenen Aufsicht über jene Personen des Nicht-Finanzsektors, die bestimmte rechtsberatende Dienstleistungen mit hohem Risiko anbieten; die alleinige Existenz einer allgemein gültigen Strafnorm entspricht nicht einer solchen Aufsicht. Der FATF-Bericht identifizierte diese Diskrepanz bei der letzten Überprüfung der Schweiz («teilweise konformes» Ergebnis für die Empfehlungen 22 und 23; zum Rechtsvergleich und den Ergebnissen der Nachbarländer siehe Ziff. 3.2). Die internationale Aufmerksamkeit für die Bedeutung einer Regulierung aller «Gatekeeper» des Finanzsystems, einschliesslich gewisser spezialisierter Beraterinnen und Berater, nimmt zu (siehe auch Ziff. 1.1.2.1).
Es wurden weitere Alternativen geprüft und verworfen, welche weiter oder weniger weit als die in diesem Entwurf vorgeschlagenen Massnahmen gehen würden. Insbesondere folgende Punkte wurden geprüft:
– Der Katalog der neu unterstellten Tätigkeiten zielt in angemessener Weise auf die in der Schweiz identifizierten Geldwäschereirisiken ab und entspricht den einschlägigen internationalen Empfehlungen. Mit einer nur partiellen Anpassung des Schweizer Rechts an die internationalen Empfehlungen, beispielsweise einem Ausschluss weiterer Tätigkeiten oder von Gesellschaftsformen von der Unterstellung, würden die Ziele des Entwurfs nicht vollständig