Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
4.2.2 Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 75Bundesblatt · BBl 2026 2830
könnten.181 Zudem bietet die Assoziierung einen Mehrwert für die innere Sicherheit, der sich monetär nicht erfassen lässt.182 Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz insbesondere vom Datenaustausch im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und von der Integration in den europäischen Fahndungsraum.183
Ohne Schengen-Assoziierung hätte die Schweiz keinen Zugang mehr zum europäischen Informations- und Datenaustausch. Mit dem Wegfall des SIS könnte die Schweiz zum Beispiel nicht mehr in Erfahrung bringen, ob eine Person in anderen Schengen-Staaten zur Verhaftung ausgeschrieben ist, bereits aus dem Schengen-Raum weggewiesen oder ob eine Einreisesperre verhängt wurde. Mit dem Wegfall des VIS könnte die Schweiz «Visa Shopping» und Betrug nicht mehr leicht erkennen, da sie nicht mehr auf die Informationen der anderen Schengen-Staaten Zugriff hätte.
Verschiebung der Ressourcen
Eine Umsetzung der Initiative hätte erhebliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Schweiz. Neben den erheblichen zusätzlichen Ressourcen, die beim BAZG für die Personenkontrollen nötig wären, müssten insbesondere auch die kantonale Polizeikorps der Grenzkantone im Rahmen der kantonalen Polizeihoheit und der sich daraus ergebenden Zuständigkeit für die Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet und für die Grenzkontrolle zusätzliche Ressourcen für die Grenzkontrollen einsetzen. Dadurch stünden diesen Kantonen weniger Polizeikräfte zur Verfügung, was die Erfüllung anderer Aufgaben der Polizei erschweren könnte. Damit diese Aufgaben weiterhin erfüllt werden könnten, müssten die Ressourcen erhöht werden (vgl. auch Ziff. 4.2.4).
Prekärer Status
Asylsuchende, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind, sind von der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen (vgl. Ziff. 3.3.2). Diese Personen verbleiben bei Annahme der Initiative auf unbestimmte Zeit in einem prekären, ungeregelten Status. Sie haben keinen Zugang zu Integrationsmassnahmen, keine Aussicht auf eine langfristige Perspektive und sind vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Die betroffenen Personen könnten folglich ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und verblieben daher in prekären Verhältnissen auf dem Minimalniveau der Nothilfe. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Ziff. 4.2.3). Dies hat auch einen Effekt auf die Schweizer Gesellschaft, da die Betroffenen nicht mehr aktiv integriert werden und vor substanziellen Hürden für eine gesellschaftliche Teilhabe stehen.
181 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S.139, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
182 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 99, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).
183 Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 2021 zum Postulat Büchel vom 4. Mai 2021 (21.3523 «Kosten der bilateralen Beziehungen mit der EU für die Schweiz»).