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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 78Bundesblatt · BBl 2026 2830

Weiter wäre technische Infrastruktur nötig, die kaum kurzfristig realisierbar wäre. Zudem müsste eine permanente Unterstützung durch die Schweizer Armee in Betracht gezogen werden. Dies wiederum würde nicht dem originären Auftrag und subsidiären Charakter der Armee entsprechen und die stärkere Ausrichtung der Armee auf die Verteidigung und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gemäss der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 gefährden.187 Auch für Kontrollen im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr wäre Personal nötig. Selbst für elektronische Grenzkontrollen wären ein enormer administrativer Aufwand an Personal und Zeit sowie teure Beschaffungen und Betrieb von Infrastruktur nötig.

Grenzkontrollen wären zudem auch bei den Passagierinnen und Passagieren durchzuführen, die aus dem Schengen-Raum über die Flughäfen in die Schweiz einreisen (Intra-Schengen). Die heutige Trennung der Passagierströme (Intra- und Extra-Schengen) würde aufgehoben. Im Jahr 2024 waren dies gemäss der Statistik des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 17 Millionen Personen.188 Auch wenn die Binnengrenzkontrollen aufgrund verschiedener Faktoren wie planbare Passagiervolumina, vorgegebene Grenzübergänge (keine grüne Grenze) und fix vorhandene Infrastruktur am Flughafen etwas weniger aufwendig wären, müsste hier angesichts des grossen Verkehrsaufkommens mit Zusatzkosten schätzungsweise im zweistelligen Millionenbereich gerechnet werden. Hinzu kommen die bereits heute beschränkten Platzverhältnisse an den Flughäfen. Es wären umfassende Ausbauarbeiten notwendig. Bei einer Beendigung der Schengener Zusammenarbeit und dem Wegfall der europäischen Systeme (vgl. Ziff. 2.1.5) müsste zudem die IT-Systemlandschaft grundlegend umgebaut werden.

Insgesamt sind die Kosten für das nötige Personal, die Infrastruktur und die Ressourcen für die Grenzkontrollen für Bund und Kantone nicht bezifferbar. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Kosten sehr hoch wären.189

Asylwesen und Integration

Die Initiative äussert sich zwar zur Asylgewährung, nicht aber zum Asylverfahren. Zur Wahrung des Non-Refoulement-Prinzips ist ein Verfahren zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zwingend durchzuführen. Diese Verfahren können an der Grenze oder im Inland durchgeführt werden. Da eine lückenlose Kontrolle aller Grenzübertritte an den Landesgrenzen nicht umsetzbar ist, können weiterhin Personen irregulär einreisen und allenfalls im Inland ein Asylgesuch stellen. Ausserdem könnten asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem anderen Dublin-Staat bereits abgewiesen oder auch anerkannt wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Es muss daher bezweifelt werden, dass die Annahme der Initiative zu weniger Asylgesuchen führen würde. Da weiterhin Asylverfahren durchgeführt werden, bedarf es

187 Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 vom 12. Dezember 2025 (Vernehmlassungsentwurf), abrufbar unter: www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Sicherheitspolitische Strategie und Berichte > Sicherheitspolitisches Strategie 2026, S. 33 (Stand: 22.4.2026).

188 Vgl. detaillierte Statistik im Anhang 2.

189 Ecoplan-Studie 2026: Volkswirtschaftliche und sicherheitsrelevante Auswirkungen eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung der Schweiz, S. 45, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Sicherheit > Schengen/Dublin > Berichte (Stand: 18.9.2026).