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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

4.2.4 Auswirkungen auf Bund und Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 79Bundesblatt · BBl 2026 2830

gleichzeitig auch weiterhin der Asylstrukturen des Bundes zur Verfahrensführung, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.

Schutzsuchende Personen, die von der Asylgewährung sowie von der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen werden, fallen in die Kompetenz der Kantone. Bei fortbestehenden Vollzugshindernissen könnten diese Personen auf unbestimmte Zeit in der Schweiz bleiben. Die Kantone müssen damit rechnen, ihre Nothilfestrukturen ausbauen zu müssen, um Personen, die bisher vorläufig aufgenommen wurden, unterzubringen und zu unterstützen. Neben finanziellen Kosten für die Nothilfe sind mit der Beschäftigungslosigkeit der Betroffenen auch gesellschaftliche Kosten nicht auszuschliessen. Mit dem Wegfall von Integrationsmassnahmen wie der Sprachförderung oder Massnahmen zur gesellschaftlichen Teilhabe kann beispielsweise der Entstehung von Parallelgesellschaften nicht mehr entgegengewirkt werden. Der Bericht «Migration. Langfristige Folgen der Integration» in Erfüllung des Postulates 16.3790 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 29. September 2016 weist deutlich darauf hin, dass Integrationsmassnahmen aus volkswirtschaftlichen Gründen frühzeitig erfolgen sollten. Investitionen in die Integration lohnen sich auch bei einer späteren Rückkehr ins Heimatland, da sie zumindest dazu beitragen, die Kosten fehlender Integration im Aufnahmeland zu reduzieren.

Für Flüchtlinge mit Asylgewährung, deren Asylgesuch weniger als fünf Jahre zurückliegt, erstattet der Bund den Kantonen die Kosten der Sozialhilfe mittels einer Globalpauschale. Auch bei Annahme der Initiative müsste Personen mit Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Verpflichtungen aus der FK ihre Rechte weiterhin gewährt werden. Die damit verknüpften Rechte bleiben unberührt. Infolgedessen haben Personen mit Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Sozialhilfe Anrecht auf Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung (vgl. Ziff. 3.3.2).

Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten für vorläufig aufgenommene Personen, deren Einreise in die Schweiz weniger als fünf Jahre190 zurückliegt, mittels einer sogenannten Globalpauschale. Werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt, sinken die Kosten seitens des Bundes für die Globalpauschale entsprechend. Demgegenüber stehen einmalige Kosten für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen an die Kantone für Personen, die nach aktuell geltendem Recht vorläufig aufgenommen worden wären, bei Umsetzung der Initiative aber kein Bleiberecht mehr hätten. Zudem zahlt der Bund den Kantonen pro vorläufig aufgenommene Person und pro anerkannten Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale.

Werden keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt und Personen von Asyl ausgeschlossen, sinken die Beiträge des Bundes entsprechend. Diese Reduktion hängt grundlegend von der konkreten Umsetzung der Initiative ab. Konkrete Zahlen können dazu nicht antizipiert und daher auch keine konkreten finanziellen Auswirkungen geschätzt werden. Den möglichen Einsparungen auf Bundesebene stehen grundsätzlich höhere Kosten auf kantonaler Ebene gegenüber, insbesondere im Bereich der Finanzen und Strukturen der Nothilfe für bisher vorläufig Aufgenommene.

190 Im Zuge des Entlastungspakets 2027 für den Bundeshaushalt wurde entschieden, die Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen für vorläufig aufgenommene Personen von sieben auf fünf Jahre zu reduzieren und an die Abgeltungsdauer für anerkannte Flüchtlinge anzugleichen zu kürzen.