Rapport sur les résultats

II Partie spéciale

1. Loi sur l’asile (LAsi)

Art. 17, al. 4

⁴ La Confédération veille à ce que les requérants puissent accéder à un conseil en matière de procédure et d’évaluation des chances.

Zustimmung

Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS (nur im Grundsatz), GE, GL, LU, NW, SO, SZ, TG (im Grundsatz),TI, UR, VS, ZG, ZH

Parteien: CSP, CVP (im Grundsatz),

Interessierte Kreise: chgemeinden, CP, EKM, FER, FIZ, HEKS, humanrights, IGFM,

KKJPD, sek, SODK, SVZ, TS, UNHCR

BE: Der Vorschlag muss konsequent umgesetzt werden, insbesondere weil auf eine Hilfswerksvertretung (HWV) bei den Anhörungen verzichtet wird. Es scheint geboten, den Zugang bereits auf Gesetzesebene grundlegend zu regeln (sinngemäss auch GE, CSP, TS). Die blosse Erwähnung des Zugangs in Artikel 17 Absatz 4 AsylG reicht nicht, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für eine flächendeckende Rechtsvertretung ausreichen und sich die Frage stellt, welche Fälle Zugang zum Angebot haben sollen (sinngemäss auch

CSP, EKM).

BS: Hält fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf sehr offen formuliert ist (sinngemäss auch GE, TI, CSP; CVP: es soll präzisiert werden, welche Personen/Organisationen die Beratungen durchführen und welche Qualifikationen diese erfüllen müssen und wie die Leistungsvereinbarungen aussehen sollen; FER, FIZ, HEKS, humanrights, TS, UNHCR). Um den Rechtsschutz der Asylsuchenden zu verbessern, muss zwingend auf Gesetzesstufe der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsberatung aufgenommen werden (sinngemäss auch sek, UNHCR).

GE: Il est souhaitable de prévoir que le conseil désigné participe à l'audition pour proposer une intervention qualitativement positive et évaluer les chances en connaissance de cause. Les cantons s'exposent au risque d'une augmentation des procédures de révision introduites par les requérants. Dans la mesure où les personnes concernées émargeraient à l'aide d’urgence, il en découlerait inévitablement une augmentation des coûts pour les cantons.

GL: Obwohl die Absicht, den Betroffenen eine objektivierte und realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Asylgesuches abzugeben, begrüsst wird, stellt sich die Frage von Interessenskollisionen (humanitärer Zweck von Hilfswerken, Übernahme des Mandats nach der Beratung durch Rechtsanwälte) (sinngemäss auch SG). Es wird ein präziser Leistungsauftrag für die Beauftragten sowie ein Controlling erforderlich sein.

SO: Der Kanton SO geht mit der Expertenkommission einig, dass mit diesem Vorschlag der Rechtschutz der Betroffenen insgesamt verbessert wird (sinngemäss auch sek). Bezweifelt jedoch, ob durch die Verfahrens- und Chancenberatung unnötige Beschwerden vermieden werden können (sinngemäss auch ZH). Die vorgeschlagene Ausweitung der Beratungsdienstleistung ist fragwürdig, da kein anderer europäischer Staat eine derart umfassende Begleitmöglichkeit vorsieht. Dass zugelassene Hilfswerke hingegen keinen Vertreter zur Anhörung mehr entsenden können, bietet eine Angriffsfläche in Bezug auf die durchgeführten Befragungen (sinngemäss auch sek).

TI: Si conviene con l'intenzione di privilegiare la destinazione delle risorse disponibili prioritariamente ad una consulenza giuridica mirata ed adeguata al singolo caso.

ZH: Auch Asylsuchende erhalten bei Bedarf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand. Es ist ausreichend, dass wie in sonstigen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren im Einzelfall die entsprechende Entschädigung festgelegt wird.

CVP: Lehnt den Vorschlag nicht ausdrücklich ab, äussert sich jedoch skeptisch, ob diese Massnahme effizient ist und die Asylverfahren dadurch nicht sogar verzögert werden. Es soll