Rapport sur les résultats

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Ordonnance sur l'assurance-maladie (OAMal)

Verordnung über den Risikoausgleich (VORA) Ordonnance sur la compensation des risques (OCoR)

Generell / En général

wer

Die GDK stimmt den Anpassungen grundsätzlich zu. Bemerkungen zu Artikel 37 KVV. GDK Der Kanton Aargau ist mit den Änderungen mehrheitlich einverstanden und kann diese AG gutheissen. Abgelehnt wird hingegen Artikel 37 KVV, insbesondere Artikel 37 Absatz 2

KVV ist ersatzlos zu streichen.

Der Kanton AI stimmt grundsätzlich zu. AI Der Kanton Bern begrüsst die Revision grundsätzlich. Sie ist notwendig. BE Diskriminierung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern wird behoben.

Der Kanton Basel-Landschaft schliesst sich der Stellungnahme der GDK an. BL Der Kanton Basel-Stadt schliesst sich der grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme BS der GDK inhaltlich an. Insbesondere wird aber dennoch einmal materielle die

Mitfinanzierungspflicht der Kantone kritisiert (Art. 37 KVV).

Der Kanton Freiburg schliesst sich der Stellungnahme der GDK an. FR Der Kanton Genf steht kritisch zur Vorlage und hat Detailbemerkungen zu den Art. 37 GE und 92b Abs. 1,3 und 4 KVV.

Der Kanton Glarus verzichtet auf eine Eingabe einer Stellungnahme GL Die Regierung des Kantons JU tagt am 16. August 2011 und wird im Anschluss an JU diese Sitzung bis spätestens am 31. August 2011 eine Stellungnahme einreichen.

Schliesst sich der Stellungnahme der GDK an.

Der Kanton Luzern verzichtet auf eine Eingabe einer Stellungnahme. LU Der Kanton Neuenburg ist mit der Vorlage einverstanden. NE Der Kanton Nidwalden verzichtet auf eine materielle Stellungnahme. NW Grundsätzlich werden die vorgesehenen Massnahmen begrüsst. Auf eine detaillierte OW Stellungnahme wird aber verzichtet.

Revision ist notwendig und nachvollziehbar. Schliessen sich der Stellungnahme der SG GDK an.

Im Grundsatz einverstanden mit den Änderungen, ausser mit Artikel 37 KVV. SO Vorschlag des Belassens des Artikels 37 in seiner bisherigen Form, bzw. inhaltlicher

Vorschlag für eine Ausarbeitung einer Variante.

Bemerkungen zu Artikel 37 KVV. SZ Der Kanton TG ist im Grundsatz einverstanden mit der Vorlage. Nicht einverstanden ist TG er mit Artikel 37 KVV.

Der Kanton Tessin schliesst sich der Stellungnahme der GDK an. TI Der Kanton Uri verzichtet auf eine Eingabe. UR Der Kanton Waadt anerkennt unter juristischen Aspekten die Notwendigkeit der Vorlage VD auf Grund der EU-Gesetzgebung resp. dem Nachvollzug des EU-Rechts durch die

Schweiz.

Aus finanzieller Sicht wird eine massive Mehrbelastung für die Kantone erwartet:

« Les charges supplémentaires pour le canton de Vaud relatives au financement des

soins des frontaliers s’éléveraient annuellement à CHF 1'744'921.-- pour 20% de

frontaliers et les membres de leur famille, ou à CHF 8'724'604.-- pour 80% de cette

population. Sous l’angle financier, nous considérons qu’il est impératif que le Conseil

fédéral renseigne les cantons sur les éventualités évoquées ci-avant, afin que ses

derniers puissent disposer de toutes les variables permettant d’établir leur budget

annuel.»

Der Kanton Waadt kritisiert das Datum des Inkrafttretens der Änderungen auf den 1.

Januar 2012 und ersucht um Verschiebung auf 1. Januar 2013.

Einverstanden, keine besonderen Bemerkungen. VS