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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
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BGE 61 I 180
24.05.1935
Art. 46 Abs. 2 BV: Interkantonales Unternehmen: Voraussetzungen, unter denen eine selbständige (Einzel-, Koll- oder Komm-) Firma ein sekundäres Steuerdomizil einer andern Firma (des interkantonalen Unternehmens) begründet.
BGE 61 I 97
04.04.1935
Eine kantonale Bestimmung, wornach der Kläger im Zivilprozess auch bei Erteilung des Armenrechts die K 0 s t e n der Gegenpartei ohne Rücksicht auf seine Leistungsfähigkeit sie her z u s tell e n hat, verstösst gegen Art. 4 BV.
BGE 61 I 103
03.04.1935
Art. 56 BV und Art. 3 zürch. KV: Die Gewährleistung der Vereinsfreiheit, bezw. der Vereins- und Ver. sammlungsfreiheit gilt nur unter Vorbehalt der allgemeinen pol i z eil ich e n B e s ehr ä n ku n gen. Gegenüber Vereinsveranstaltungen und Versammlungen, für die der ö f f e n t
BGE 61 I 86
16.03.1935
Frage der Verletzung der Rechtsgleichheit durch einen kantonalen Gesetzeserlass, speziell durch die einem Steuergesetz beigefügte Rückwirkungsklausel. Eine volle Rückwirkung eines Steuergesetzes liegt nicht vor, wenn es auf Steuern angewendet wird, für die die Veranlagung erst n
BGE 61 I 10
01.03.1935
Art. 50 Abs. 3 BV: Begriff der Anstände über die Bildung oder Trennung von ReIigionsgenossenschaften.
BGE 61 I 1
01.02.1935
Rechtsöffnung für Steuerforderungen: Beweispflicht des Staates für die erfolgte Zustellung der Taxationsanzeige.
BGE 60 I 317
27.12.1934
Art. 32 quater, deuxième alinéa, Const. IM,. Commerce des boissons non distillées par quantités de deux à dix litres: le modique émolument que les cantons sont autorisés à percevoir ne doit pas dépasser au total le chiffre de 100 fr. pour les plus grandes entreprises et rester pr
BGE 60 I 349
14.12.1934
Die Garantie der Vereinsfreiheit erstreckt sich nicht auf Vereinigungen, die nach m il i t ä. r i s c h e m Vorbild auf. gebaute S c hut z f 0 r m a t ion e n für bestimmte po· 1 i t i s c h e G r u p p e n darstellen. Zuständigkeit des zürcherischen Regierungsrates zum Erlass s
BGE 60 II 399
06.11.1934
Gen u g t u u n g wegen Verletzung in den per s ö n - I ich e n Ver h ä I t n iss e n, Art. 28 ZGB, 49 OR. Der unwahre Vorwurf des Landesverrates ist eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Der in der Presse erhobene unwahre Vorwurf geniesst den Schutz der Pressfreih
BGE 60 I 253
12.10.1934
Das SchKG schreibt nicht vor, dass die Abweisung eines Arrestbegehrens durch die Arrestbehörde eine spätere Wiederholung des gleichen Gesuchs ausschliessen würde. — Es verstösst gegen Art. 4, BV, wenn die Arrestbehörde ein Arrestbegehren lediglich deshalb abweist, weil die darin
BGE 60 I 258
28.09.1934
Die Vorschrift von Art. 32 quater BV, wornach die Kantone die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes den • dur c h daR öffentliche Wohl geforderten Beschränk u n gen)) unterwerfen können, gilt nur für Wirtschaften in denen geistige Getränke verabreicht werden. Alk 0 hol fr eie Wirtscha
BGE 60 I 179
18.07.1934
Die arme Partei, die vor den kantonalen Gerichten einen nicht aussichtslosen privatrechtlichen Anspruch verfolgen will, hat schon kraft Art. 4 BV, ohne Rücksicht auf die kantonale Gesetzgebung, ein Recht darauf, dass der Richter sein Tätigwerden nicht von der Vorschuss- oder Sich
BGE 60 I 197
01.06.1934
Allgemeines Verbot des baselstädtischen Regierungsrates, V e rsam m I u n gen, von denen zu erwarten ist, dass sie zur Beleidigung eines fremden Volkes oder einer fremden Regierung führen werden, auf Strassen oder an sonstigen öffentlichen Orten abzuhalten. Rüge der Verfassungswi
BGE 60 I 82
25.05.1934
Art. 45 BV garantiert die Freiheit der Niederlassung und des Aufenthalts nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern auch innerhalb eines Kantons von Gemeinde zu Gemeinde (Erw. 2). Wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit darf die Niederlassung nur in Kantonen mit örtlicher Armen
BGE 60 I 100
18.05.1934
Art. 46 BV.: Kantonale Vorschrift, wonach Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften ihre Vermögenssteuer einmal von den Liegenschaften ohne Abzug der Hypothekarschulden und zum andern von den Reserven nach Abzug der Liegenschaften zu entrichten haben. Bei interkantonalen U
BGE 60 I 127
15.04.1934
Art. 55 BV.: Die Gerichtsstandsgarantie des Erscheinungsorts kann jedenfalls dann nicht mehr angerufen werden, wenn ausser dem Wohnsitz des Beklagten auch der Erscheinungsort des Pressezeugnisses sich im Ausland befindet.
BGE 60 I 9
17.03.1934
Art. 304 und 307 SchKG: Voraussetzungen des Anspruchs von Schuldnern und Gläubigern auf rechtliches Gehör im Verfahren vor der erst- und der zweitinstanzlichen Nachlassbehörcle.
BGE 60 I 108
23.02.1934
Materielle Behandlung einer Beschwerde, an deren Beurteilung der Beschwerdeführer kein aktuelles, praktisches Interesse mehr hat (Erw. 1). Art. 55 Abs. 2 BV ist nur eine Ordnungsvorschrift, soweit er die Genehmigung des Bundesrates vorsieht, und bezieht sich bloss auf Bestimmung
BGE 60 I 12
09.02.1934
Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes steht unter dem Schutz der Garantie der Gewerbefreiheit und der Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten, nicht aber die Tätigkeit des Armenanwaltes (Erw. 1). Es verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn ein Kanton zu Armenanw
BGE 59 I 258
16.12.1933
Berechnung des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne von Art. 107 und 109 SchKG zum Zwecke der Bestimmung der sachlich zuständigen kantonalen Gerichtstelle. Hiefür ist nicht das Bundesrecht, sondern das kantonale Recht massgebend. [[PAGE:BGE 59 I 258 S. 259]] Im Standpunkt
BGE 59 I 189
01.12.1933
Die Gewerbefreiheit gilt auch für die zu Erwerbszwecken erfolgende Ausübung eines wissenschaftlichen Berufs, z. B. eines Apothekers. — Die Kantone dürfen vorschreiben, dass grundsätzlich einer Apotheke diejenige Person tatsächlich vorstehen müsse, auf deren Namen und Verantwortun
BGE 59 I 181
25.11.1933
Im Kanton Thurgau, welcher die Ausübung der Hebammentätigkeit zu einem öffentlichen Amt erhoben und den Gemeindehebammen übertragen hat, darf die ausnahmsweise Zulassung von Privathebammen vom Nachweis des Bedürfnisses abhängig gemacht werden.
BGE 59 I 134
22.09.1933
In der blossen Bestimmung eines Erfüllungs- und Zahlungsortes, die nicht auf einem Wechsel erfolgt, liegt keine Gerichtstandsvereinbarung (Domizilerwählung) im Sinne des Art. 3 des franz.-schweiz. Gerichtstandsvertrages.
BGE 59 I 107
15.09.1933
Art. 36 BV. «Gewerbe»: Begriff (Erw. 1). Nach lit. e zulässige gewerbepolizeiliche Beschränkungen (Erw. 3).
BGE 59 II 264
01.07.1933
Anfechtung einer durch die Mehrheit der Generalversammlung einer Eis e n b ahn 0. k t i eng e seIls c h a f t beschlossenen Statutenänderung, durch die das Ver t r e tun g srecht dreier Gemeinden in Verwaltungsrat und Direktionsausschuss beseitigt werden sollte. OR Art. 627 Abs.
BGE 59 I 63
02.06.1933
Verweigerung oder Entzug der Niederlassung wegen Entziehung der bürgerlichen Rechte und Ehren durch ein strafgerichtliches Urteil. Begriff dieses Urteils; es muss auf Grund einer eigentlichen Strafandrohung und eines eigentlichen bestimmten Vergehens ergangen sein. Eine blosse Be
BGE 59 I 58
19.05.1933
Es steht mit der Gewerbefreiheit im Widerspruch, wenn einem wandernden Theaterbetrieb das Patent deshalb verweigert wird, um ein ständig am Orte befindliches privates Theater, das aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird, vor der Konkurrenz zu schützen.
BGE 59 I 69
19.05.1933
Art. 46 Abs. 2 BV. Bei der Verteilung eines Einkommens unter verschiedene Kantone, die das Reineinkommen besteuern, muss jeder Kanton, abgesehen von den Betriebs- oder Gewinnungskosten, denjenigen Teil der Schuldenzinsen abziehen, der dem seiner Steuerhoheit unterliegenden Teil d
BGE 59 I 1
27.01.1933
Art. 31 BV: Voraussetzungen für die Unterstellung Ausserkantonaler unter die kantonale Patentpflicht. — insbesondere der Liegenschaftsvermittler.
BGE 58 I 285
18.11.1932
Erbschafts- (Herabsetzungs-) klage für eine unbekannt abwesende Person durch den ihr von der Vormundschaftsbehörde hiezu ernannten Beistand. Aus Art. 4 BV folgender bundesrechtlicher Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn die Person ausser dem streitige
BGE 58 I 302
07.10.1932
Vollstreclrungsbewilligung für ein österreichisches Urteil über eine persönliche Ansprache, das gegen einen in der Schweiz wohnhaften aufrechtstehenden Schuldner auf Grund vertraglicher Unterwerfung unter den betr. Gerichtsstand ergangen ist. Aufhebung gestützt auf Art. 59 BV weg
BGE 58 I 219
30.09.1932
Es bildet keine Verletzung der Rechtsgleichheit, der Gewerbefreiheit oder der Pressfreiheit, wenn der Verkauf von Zeitungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen und in Wirtschaften als Hausieren unter den Patentzwang gestellt wird (Erw. 1). In der Annahme, dass eine Zeitung, di
BGE 58 III 151
29.09.1932
Bestätigung der Rechtsprechung, dass der im A r res t b e feh 1 genannte dritte Gewahrsamsinhaber von um der Gattung nach bezeichneten Vermögensstücken zur Auskunft über diese verpflichtet ist, und dass ihm Strafanzeige wegen Ungehorsam angedroht werden darf, auch wenn dies gegen
BGE 58 I 232
23.09.1932
Gerichtsstand der Widerspruchsklage: Erw. 1 und 2. — insbesondere der Klage nach Art. 107 SchKG um Forderungen: Erw. 2. - Positiver interkantona.ler Kompetenzkonflikt: Voraussetzungen: Erw.3.
BGE 58 I 162
16.09.1932
Art. 45 Abs. 3 BV. Die Entziehung der Niederlassung wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen ist nur zulässig, wenn wenigstens ein Vergehen seit der Niederlassung begangen worden ist. Die schuldhafte Unterlassung der Bezahlung der Militärsteuer ist kein sc
BGE 58 I 200
14.09.1932
Ver wal t 11 n g s re c h t 1 ich e Be sc h wer d e. Legitimation eines Berufsverbandes zur Sache, der ein Begehren um Eintragung eines Dritten in das Handelsregister gestellt hatte. VDG Art. 9 (Erw. 1). Zum Bundesrecht, dessen Verletzung gerügt werden kann, gehört auch die Best
BGE 58 I 165
17.06.1932
Art. 59 Const. féd., art. 83 LP. — For de l'action en libération de dette. For de conclusions additionnelles du demandeur. L'art. 59 Const. féd. ne s'oppose pas à ce que le défendeur à l'action en libération de dette forme une demande reconventionnelle au for de la demande princ
BGE 58 I 79
27.05.1932
Art. 59 BV. Art. 11 d. BG über die Handelsreisenden, wonach ein mit Kleinreisenden beim Aufsuchen von Bestellungen vereinbarter Verzicht der Käufer auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes nichtig ist, ist seit dem 1. Juli 1931 auch auf die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene
BGE 58 III 73
27.04.1932
Die Rechtsprechung, welche die in den Statuten der Pensions- und H i I f k ass e der S. B. B. für die Kassenleistungen aufgestellte Unp f ä nd bar k ei t s vor s c h r if t als gültig anerkannt hat, wird bestätigt.
BGE 58 I 151
18.03.1932
Begriff des «Wandergewerbes», das nach Art. 31 BV dem Hausierpatentzwang unterworfen werden darf. Schauspieler, der mit der von ihm geleiteten Truppe bei von einem anderen veranstalteten Vorstellungen, gegen eine von diesem anderem an ihn für sich und zu Handen der Truppe entrich
BGE 58 I 33
05.02.1932
Es bildet eine Verletzung des Grundsatzes «Nulla poena sine legen» und Rechtsverweigerung, wenn mehrere Beischläfer, die sich gegenüber einem unehelichen Kinde mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Schwängerung der Mutter durch ihren Beischlaf zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet
BGE 58 I 43
23.01.1932
Interkantonales Armenrecht: Voraussetzungen des Rückgriffsrechtes des unterstützenden Kantons gegen den Heimatkanton.
BGE 57 I 373
23.12.1931
Es ist nach Art. 31 BV unzulässig, demjenigen, der einen Totalausverkauf veranstaltet hat, den normalen Weiterbetrieb des Geschäftes polizeilich zu verbieten.
BGE 57 I 261
21.11.1931
Art. 4 BV Die Rechnungen der Verwaltung des Schlachthofes der Stadt St. Gallen für Gebühren für die Benützung des Schlachthofes, speziell für das Schlachten und die Fleischschau, sind Verfügungen über öffentlichrechtliche Verpflichtungen, die nach Art. 80 Abs. 2 SchKG und Art. 24
BGE 57 I 361
10.10.1931
SchKG Art. 166 ii., 36. Entscheid des kantonalen Konkursrichters zweiter Instanz, wodurch die Berücksichtigung eines erst nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis, im Berufungsverfahren gegen dasselbe erklärten Rückzuges des Konkursi;taatsrl'cht: [[PAGE:BGE 57 I 361 S. 362]]
BGE 57 I 295
02.10.1931
Entscheide im Rechtsöffnungsverfahren können wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden. (Erw. 1). Erteilung der Rechtsöffnung durch das Bundesgericht auf Grund einer staatsrechtlichen Beschwerde? (Erw. 6). [
BGE 57 I 337
25.09.1931
Verfassungswidrigkeit, wegen Verstosses gegen Art. 4 BV, der Bestimmung einer kantonalen ZPO, wonach auch bei Erteilung des Armenrechts für die Prozessführung die betr. Partei für die Kosten des Beweisverfahrens ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit vorschusspflichtig bleibt
BGE 57 I 351
25.09.1931
Steuervertrag zwischen der Finanzverwaltung und einem Steuerpflichtigen mit der Bestimmung, dass gewisse dadurch dem Pflichtigen wegen besonderer Verhältnisse zugestandene Steuererleichterungen auch bei einer künftigen Änderung der Steuergesetzgebung weiter bestehen bleiben solle
BGE 57 I 207
27.06.1931
1. Eigentumsgarantie (Art. 15 sol. KV) schützt alle vermögenswerten Privatrechte. Erw. 1. — auch die durch einseitigen öffentlich-rechtlichen Akt begründeten Rechte, sofern sie zur Zeit der Schaffung der Eigentumsgarantie unter den Privatrechten mitverstanden werden wollten: Erw
BGE 57 I 165
12.06.1931
Unzulässigkeit einer zahlenmässigen Beschränkung der Hausierpatente, auch wenn sie nicht mit Konkurrenzrücksichten, sondern mit Gefahren anderer Art (unzulässige Belästigung u. s. w.) begründet wird, welche die zu grosse Zahl der Hausierer für das Publikum mit sich bringe.
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