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aBV
5'872
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 68 II 248
18.11.1942
Art. 10 der Verordnung über die Kreditkassen mit Wartezeit findet nicht Anwendung auf Klagen der Kasse gegen den Kreditnehmer; nach Inkrafttreten der Verordnung konnte eine den neuen allgemeinen Vertragsbedingungen widersprechende Gerichtsstands- und Schiedsklausel eines gekündet
BGE 68 I 193
09.11.1942
Gegen Entscheide der Nachlassbehörden über die Genehmigung eines Nachlassvertrages kann wegen Verletzung einer Gerichtsstandsbestimmung des eidgenössischen Rechtes nicht die zivilrechtliche, wohl aber die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden. OG An. 87 Ziff. 3, Art. 189 A
BGE 68 I 88
12.10.1942
staatsrechtliche Beschwerde degen eines negativen Kompetenzkonfliktes.. Die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist nicht nötig. Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn dem Beschwerdeführer ein besonderes eidgenössisches Rechtsmittel, z. B. die zivilrechtliche Beschwerde,
BGE 68 I 129
06.10.1942
Beschwerde wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit über eine Niederlassungsverweigerung oder -entziehung, die sich auf Art. 19 und 20 du Bundesratsbeschlusses betr. Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 16. Oktober 1941 Btützt. Zulässigkeit der Beschwerde; j tlberprüfungsbefu
BGE 68 I 146
05.10.1942
Gericht88tandsgamntie. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der GerichtsstandsgarantIe nach Art. 59, Abs. I BV ist zulässig ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Erw. 1). 2. Die Garantie aus Art. 59, Abs. 1 BV bezieht sich nicht nur auf den Forderungspr
BGE 68 I 153
11.09.1942
EigentUf'Mgarantie. J. Die Eigentumsgarantie schützt alle vermögenswerten Privatrechte (Erw. 2). 2. Die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt, wenn die Verwaltung em Privatrecht dem Bestande oder Umfange nach bestreitet und dem Betroffenen zur Feststellung seines Rechts gegenübe
BGE 68 I 65
22.06.1942
Handels- und Gewerbefreiheit: Die Kantone dürfen, ohne gegen Art. 31 BV zu verstossen, den patentierten Rechtsanwälten eine eigentliche kommerzielle Reklame aus gewerbepolizeilichen Gründen verbieten.
BGE 68 I 165
15.06.1942
Gegen blosse Zwischenentscheide in Zivil- und Strafprozesssachen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung nur dann zulässig, wenn der Entscheid für den Beschwerdeführer bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der selbst durch ein ihm gün
BGE 68 II 129
09.06.1942
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen, Unterlassungsklage. Pressfreiheit, Art. 28 Abs. 1 ZGB, Art. 55 BV. Pressfreiheit- Ist die gute Treue bei der Aufstellung einer objektiv unwahren Behauptung in der Presse Unrechts- oder Schuldausschliessungsgrund? offen gelassen. Unt
BGE 68 I 70
01.06.1942
BV Art. 46 Abs. 2: Für den Liegenschaftsertrag ist nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Pächter in demjenigen Kanton steuerpflichtig, in dem das Grundstück gelegen ist.
BGE 68 II 155
21.05.1942
1. Gerichtsstandsnormen in Staatsverträgen fallen nicht unter Art. 87 Ziff. 3 OG. Vorbehalten bleibt staatsrechtliche Beschwerde. 2. Ordensverbot nach Art. 52 BV: Entscheidungsgewalt des Bundesrates. 3. Kein Nachvermächtnis ist die Zuweisung einer Sache zu Eigentum mit Vorbehal
BGE 68 II 91
01.04.1942
Bankensanierung; Wertpapiercharakter von Inhabersparhejten; Organhaftung. Art. 5 Abs. 2 BRB betr. Bankensanierung, der Streitigkeiten aus der Durchführung des Sanierungsplans dem Bundesgericht als einziger Instanz zuweist, ist rechtsgültig. Befugnis des Bundesgerichts zur Nachp
BGE 68 IV 7
13.03.1942
Art. 269 Abs. 2 BStrP: Unzulässigkeit der Vereinigung von Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde (Erw. 1);. Art. 336 lit d StGB ist der Anwendungsfall von Art. 68 Ziff. 2 für das Übergangsrecht und kennt daher wie dieser die Zusatzstrafe; Verhältnis zu Art. 336 lit. c un
BGE 68 I 11
02.03.1942
Grenzen der bei einem Anwalt nach der Gewerbefreiheit zulässigen Reklame. Eine aufdringliche, über das Übliche hinausgehende Empfehlung darf verboten werden, so z. B., abgesehen von gewissen Ausnahmen, eine Empfehlung als Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet.
BGE 68 I 73
02.03.1942
1. Die Internierung ausländischer Militärpersonen entzieht diesen nicht das Recht zur selbständigen Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1.). 2. Diese ist, soweit sie wegen Verletzung eines Staatsvertrages erhoben wird, ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges z
BGE 67 I 321
15.12.1941
[[PAGE:BGE 67 I 321 S. 322]] Disziplinargewalt der Kantone über Personen, die eine medizinische Berujsart ausüben. Art. 4 und 31 BV. Zeitweilige Einstellung eines Arztes in der Ausübung seines Berufes wegen eines schweren Fehlers bei der Diagnose. Das Bundesgericht ist an die t
BGE 67 I 220
17.11.1941
Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel erst nach der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig. Das gilt insbesondere auch für Beschwerden aus Art. 49 BV, z. B. für solche wegen Heranziehung zu Kultussteuern. OG Art. 178.
BGE 67 I 200
10.11.1941
Kurtaxe: keine Anwendung des Verbotes der interkantonalen Doppelbesteuerung auf sie, solange sie nicht den allgemeinen Charakter einer Aufenthaltssteuer annimmt. Damit die Abgabe als Kurtaxe erscheint, genügt, dass sie vorwiegend dazu dient, Mittel für Einrichtungen und Veransta
BGE 67 I 177
27.10.1941
Das gesamte Rechtsverhältnis der staatlichen Funktionäre mit Einschluss der vermögensrechtlichen Beziehungen unterliegt dem öffentlichen Recht; Existenz wohlerworbener Rechte im Gebiete des öffentlichen Rechts. Art. 37 des tessinischen Gesetzes vom 24. Mai 1922 betr. die Pensio
BGE 67 I 210
27.09.1941
1. Für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 61 BV wird die Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht verlangt. 2. Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist, kann im Streit zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, [[PAGE:BGE 67 I 210 S. 211]] f
BGE 67 I 277
17.07.1941
1. Streitigkeiten zwischen dem Bunde und einem Kanton über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem öffentlichen Recht werden im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess nach Art. 17 ff. VDG beurteilt, auch in Fällen, in denen ausserdem die Kompetenz des Bundesgerichts nach Art. 48,
BGE 67 I 71
20.06.1941
Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 4 BV. Verwaltungsbehörden sind auf Grund von Art. 4 BV nicht unbeschränkt, sondern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine Verfügung auf Antrag des Betroffenen in Wiedererwägung zu ziehen, d. h. darauf gerichtete Gesuche
BGE 67 I 105
16.05.1941
Gerichtsstand des Wohnortes: 1. Der Beklagte, der sich auf die bei einem nach Art. 59, Abs. 1 BV. unzuständigen Richter angebrachte Klage einlässt, verzichtet damit grundsätzlich auf das Recht, an seinem Wohnort belangt zu werden. 2. Ob eine solche, die Garantie des Art. 59, Abs
BGE 67 I 65
09.05.1941
Armenrecht: Aus Art. 4 BV folgt unmittelbar nur ein Anspruch auf Befreiung von jeder Vorschusspflicht. Der Anspruch auf Befreiung von Prozesskostenauflagen überhaupt kann sich nur auf das kantonale Recht stützen. Der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Armenrechtsanspruch wird d
BGE 67 II 70
03.04.1941
Vaterschaftsklage. Verwirkung nach kantonalem PrQZe881'echt. A usschluss einer neuen Klage. 1. Ist eine zur Fortsetzung des Prozesses vorgesehene Frist versäumt und dadurch nach der betreffenden kantonalen Prozessordnung das Klagrecht verwirkt worden, so hat der eingeklagte Ansp
BGE 67 I 1
17.01.1941
Der bundesrechtliche Anspruch auf das Armenrecht ist nicht verletzt, wenn das kantonale Recht den Grundsatz der Unteilbarkeit des Armenrechts aufstellt, d. h. der armen Partei in jedem Fall auch einen armenrechtlichen Beistand bestellt, sofern ihr das volle Armenrecht für einen n
BGE 67 I 6
17.01.1941
Die Annahme, dass das unbestritten gebliebene Rechtsbot des Zivilprozesses von Appenzell AjRh. ein gerichtliches Urteil oder eine gerichtliche Schuldanerkennung im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle, verletzt Art. 4 BV.
BGE 66 I 225
20.12.1940
Gerichtsstand für Pressvergehen: Voraussetzungen für die Annahme eines zweiten Erscheinungsortes bei einem periodischen Presseerzeugnis.
BGE 66 I 239
13.12.1940
Ehehafte Tavernenrechte im Kanton Zürich geben heute nicht mehr Anspruch auf teilweise Befreiung von der zürcherischen Wirtschaftsabgabe im Sinne des Entscheides Bd. 48 I Nr.48.
BGE 66 II 265
10.12.1940
Der Entscheid des kantonalen Richters darüber, ob auf Grund von Zeugenaussagen und Indizien das Zustandekommen eines Vertrages anzunehmen sei, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichts.
BGE 66 I 228
29.11.1940
I. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV "!!"t zulässig gegen Jede richterliche Handlung, die sich als Au~~bung der Gerichtsbarkeit darstellt; die vorherige Erschopfung des kantonalen Instanzenzuges ist nicht erforderlich. 2. Art. 59 BV garantiert dem B
BGE 66 I 258
15.11.1940
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Behörden und der Staat als Hüter allgemeiner öffentlichen Interessen sind nicht legitimiert zur Anfechtung von Entscheiden, die gegen den Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt ergangen sind (Erw. 3). Legitimation von Berufsverb
BGE 66 II 179
22.10.1940
1. Zivilrecktlicke Beschwerde nach Art. 87 Ziff. 3 OG kann erhoben werden wegen Verletzung von Art. 42 PatG, nicht wegen Verletzung von Art. 4, 58 u. 59 BV und nicht wegen Missachtung einer Gerichtstandsvereinbarung. Erw. 1. 2. Ist für einen bundesrechtlichen Gerichtsstand die N
BGE 66 I 174
18.10.1940
Staatsrechtliche Beschwerde, Art. 4 BV. Die Parteien, welche vereinbaren, dass ihre Streitigkeit durch eine einzige kantonale Instanz unter Ausschluss von Appellation und Wiederherstellung gegen ein Säumnisurteil entschieden werde, begeben sich damit des Rechtes, das Bundesgerich
BGE 66 I 145
04.10.1940
Art. 45 Abs. 3 BV. Nach Beendigung der Niederlassung kann diese im allgemeinen von der zuständigen Behörde nicht mehr unter Berufung darauf entzogen werden, dass die den Entzug rechtfertigenden Tatsachen bereits während Bestehens der Niederlassung vorhanden waren.
BGE 66 I 152
04.10.1940
Art. 46 Abs. 2 BV: ständige Anlagen. Der Platz für die Lagerung von Maschinen sowie Bureauräumlichkeiten zur Besorgung der kaufmännischen Arbeiten sind auch dann ständige Anlagen einer einfachen Gesellschaft, die im Sinn der Rechtsprechung ein Steuerdomizil begründen, wenn sie e
BGE 66 I 157
20.09.1940
Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Kantone sind nicht verpflichtet, Kinder von Adventisten vom allgemeinen obligatorischen Schulbesuch an Samstagen zu befreien.
BGE 66 I 165
12.07.1940
Interkantonale Armenunterstützung; massgebendes Recht. Pflicht des Kantons, wo die Bedürftigkeit offenbar wird, zur Unterstützung. Pflicht des Heimatkantons, diese bei dauernd unterstützungsbedürftigen Niedergelassenen in der Folge zu übernehmen. Die Familie wird im allgemeinen
BGE 66 I 48
05.07.1940
Die Klage auf Ausrichtung des Vermächtnisses (Art. 562 ZGB) ist eine Erbstreitigkeit, auf welche Art. 59 BV nicht anwendbar ist.
BGE 66 I 149
21.06.1940
Art. 46 Abs. 2 BV: Dem Ort des Sommeraufenthaltes steht das Besteuerungsrecht auch bezüglich des in einer Rente bestehenden Einkommens zu, wenn dieses durch die Hingabe eines Kapitals oder in ähnlicher Weise vertraglich begründet wurde.
BGE 66 I 51
03.05.1940
Ein Kanton kann, ohne gegen das Obligationenrecht oder die Gewerbefreiheit zu verstossen, die Honoraransätze für die zur Rechtspflege gehörenden Verrichtungen der Anwälte festsetzen und höhere Ansprüche als die aus einem solchen Tarif sich ergebenden überhaupt ausschliessen. Er k
BGE 66 I 63
03.05.1940
Das BG über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone ist gegen niedergelassene Schweizerbürger nicht anwendbar, mit Bezug auf welche die Verpflichtungen des Wohnortkantons sich nach den Grundsätzen bestimmen, die sich
BGE 66 I 27
08.03.1940
Regeste Den auf Art. 13 des Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung gegründeten Beschluss des Wohnsitzkantons zur Heimschaffung des Angehörigen eines Konkordatskantons kann der Betroffene nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte anfechten (Erw. 1); Beschliesst die
BGE 66 I 16
23.02.1940
Armenrecht: Die Zürcher Gerichtspraxis, wonach für eine Privatstrafklage nach Art. 46 zürch. StrPO kein Armenrecht bewilligt wird, verstösst nicht gegen Art. 4 BV.
BGE 66 I 1
19.01.1940
1. — Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges: dieser insbesondere für Beschwerden wegen Verletzung der Art. 4 und 31 BV geltende Grundsatz erleidet eine Ausnahme, wenn die Anwendung einer Verfügung als verfassungswidrig angefochten wird, die von der kantonalen Rekursbehärde sel
BGE 66 I 19
19.01.1940
Baupolizei. Die kantonale Baupolizei überschreitet ihre Befugnisse und verletzt Art. 31 BV, wenn sie die Errichtung eines neuen Geschäftes auf einer Liegenschaft nur deswegen verbietet, weil sich in der Nachbarschaft bereits Verkaufsläden derselben Art befinden: [[PAGE:BGE 66 I
BGE 65 I 214
01.12.1939
Entzug der Niederlassung wegen dauernder Inanspruchnahme der öffentlichen Wohltätigkeit (Art. 45 Abs. 3 BV). Begriff der öffentlichen Wohltätigkeit als einer wegen Armut gewährten Hilfe (Erw. 2) und der dauernden Unterstützungsbedürftigkeit (Erw.3).
BGE 65 I 236
17.11.1939
1. Die Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse kantonaler Behörden wird angenommen, wenn der Rekurrent virtuell unter den Erlass fällt; ein aktuelles rechtliches Interesse ist nicht erforderlich. 2. Die Garantie der Vereinsfreiheit (Art. 56 BV) hindert die Kan
BGE 65 I 65
02.06.1939
Kantonale Bestimmungen über die gewerbsmässige Liegenschaftenvermittlung. 1. Übertragung der Sorge für die Durchführung der Bestimmungen auf einen privaten Verein (Erw. 3). a.) Ist diese Massnahme vom Gesichtspunkt des kantonalen Verfassungsrechts und des Art. 4 BV aus zulässig
BGE 65 I 85
02.06.1939
Gewerbepolizei, Zuständigkeitsbereich (BV Art. 31 lit. e). Unzuständigkeit des aargauischen Richters eine nicht auf aargauischem Gebiet oder von diesem aus ausgeübte Tätigkeit (Versendung von Verkaufsofferten für aargauische Liegenschaften) wegen Übertretung gewerbepolizeilicher
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