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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 75 II 1
03.02.1949
Einem Schweizerbürger ist die Ehe mit einer als landesgefährlich aus der Schweiz ausgewiesenen Ausländerin zu verweigern. Art. 54 und 70 BV, 4 der IO betreffend Eheschliessung, 100 ff. und 161 ZGB.
BGE 75 I 244
27.01.1949
Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden gemäss Art. 85 lit. a GG.
BGE 74 I 451
22.12.1948
Interkantonale Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV). Steuemusscheidung bei einer Versicherungsgesellschaft, die in einem andern als dem Sitzkanton Liegenschaften besitzt, wenn beide Kantone von den juristischen Personen Steuern auf dem Kapital und auf dem Reingewinn erheben. 1
BGE 74 I 377
25.11.1948
Art. 88 OG. Verneinung der Legitimation von Berufsverbänden" oder Gewerbegenossen zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Bewilligung zur Eröffnung oder Erweiterung einer Alkoholwirtschaft auch unter der Herrschaft der revidierten Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung.
BGE 74 I 257
11.11.1948
Niederla8sun(Jsentzug wegen schweret Vergehen (Art. 45 Abs. 3 BV). Strafbare Handlungen Jugendlicher unter achtzehn Jahren sind keine schweren Vergehen.
BGE 74 I 353
11.11.1948
Nachlassvertrag mit Vermiigensabtretung. Art. 306 SchKG; BG vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen; VO des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen; Art. 51 der bundesrätlichen VO vom 24. Januar 1941 über vorübergeh
BGE 74 I 267
28.10.1948
Doppelbesteuerung? Verwirkung des kantonalen Besteuerungsrechts bei verspätete'!" Veranlagung: 1. Die Verwirkung tritt auch bei der Erbschaftssteuer ein. 2. Die Einrede der Verwirkung kann nur von den am Doppelbesteuerungsstreit beteiligten Kantonen, nicht vom Steuerpflichtigen
BGE 74 I 241
14.10.1948
Anspruch auf rechtliches Gehör in Verwaltungssachen, insbesondere im Enteignungsverfahren: 1. Das Genfer Enteignungsgesetz vom 10. Juni 1933, nach welchem der Eigentümer vor dem Entscheid über die Enteignung nicht in allen Fällen angehört werden muss, verswsst deswegen nicht geg
BGE 74 I 367
07.10.1948
Doppelbesteuerung: Wann und in welchem Umfange verwirkt der Steuerpflichtige durch vorbehaltlose Selbsteinschätzung das Recht, die daraufhin ergangene Veranlagung wegen Doppelbesteuerung anzufechten? '1
BGE 74 IV 129
24.09.1948
Art. 27 StGB. Voraussetzungen der Anwendbarkeit dieser Bestimmung. • Art. 27 CP. Conditions d'application.
BGE 74 I 105
24.06.1948
Ein kantonales Obergericht, das mangels gültiger Bezeiclm~ der einzigen kantonalen Instanz zur Beurteilung von zivilrechtlichen Markenschutzstreitigkeiten (Art. 29 MSchG) sich selbst zuständig erklärt und anders als bei gewöhnlichen Zivilprozessen die Einreichung der Klage direkt
BGE 74 I 157
24.06.1948
Kompetenzkonflikt gemäss Art. 13 Abs. 2 des BB vom 28. März 1917 betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidgen. Versicherungsgerichtes. Parteien, Legitimation, Natur des Anstandes, Entscheid über die Zuständigkeit (Erw. 1-5). Bindung der Gerichte an gestaltende Verw
BGE 74 I 120
16.06.1948
Art. 46 Abs. 2 BV. Liegt ein Landwirtschaftsbetrieb in zwei oder mehr Kantonen, so ist der Ertrag nach dem Ertragswert der Grundstücke auf die beteiligten Kantone aufzuteilen.
BGE 74 I 132
03.06.1948
Art. 61 BV. Urteil ist auch die Verfügung, mit der eine Klage vom Friedensrichteramt wegen Anerkennung des Anspruchs als erledigt abgeschrieben wird (Erw. 2). Ausschluss der Einrede, das Urteil verstosse gegen zwingendes eidgenössisches Recht (Erw. 3).
BGE 74 I 136
20.05.1948
D6'I'°rlatorisclu; Kraft des Bundesroohtes (Art. 2 ub.-Best. z. BV). Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde, wonach jede nach Art. 120 Ziff. 1 StGB vorgenommene Sd.wangerBChaftsu?",wbrechung unter Einsendung des fachärztlichen Gutachtens einer Behörde zu melden sei. Die V
BGE 74 I 11
29.04.1948
BRB über den Aufschub von Umzugsterminen vom 28. Januar 1944 (BAU). _ Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör bei der Bewilligung - des Aufschubs und beim Widerruf der Bewilligung.
BGE 74 I 147
29.04.1948
liligent1i'm8garantie. Planung. Ausscheidung von Gebieten, in denen nur Bauten für landwirtschaftliche Zwecke gestattet sind und Wohnhäuser nicht erstellt werden dürfen. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für diesen Eingriff ins Privateigentum. Die im zürcherischen I Baugese
BGE 74 I 25
24.03.1948
Art. 45 BV, 374 StGB, 83 lit. bOG. OG. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Behandlung von Klagen betr. Heimschaffung von Personen, die für Kosten einer gerichtlich verfügten Massnahme im Sinne des StGB nicht aufkommen können (Erw. 1);.. Kostentragungspflicht des Kantons für ~~s
BGE 74 I 76
12.03.1948
Steueramnestie bei Einführung der Verrechnungssteuer. Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AmnB (Sondervorschrift für Kantone mit mehrjähriger Veranlagungsperiode).
BGE 74 I 36
11.03.1948
Art. 46 Abs. 2 BV. Der Kanton des Sommerwohnsitzes ist auch berechtigt, die auf einem Dienst- oder Beamtenverhältnis beruhenden Renten anteilsmässig zu besteuern.
BGE 74 I 23
22.01.1948
Niederlas8Ungsfreiheit; Art. 45 BV. Das Wort «ausnahmsweise» in Abs. 2 besagt lediglich, dass Verweigerung und Entzug der Niederlassung Ausnahmen von dem in Abs. I aufgestellten Grundsatz der Niederlässungsfreiheit seien, nicht aber, dass die Niederlassung den in den bürgerlichen
BGE 73 III 158
30.12.1947
Arrest und Zwangsvollstreckung gegenüber Vermögen ausländischer Schuldner (BRB vom 24. Oktober 1939). Zu Art. 1 BRB: Wohnsitz in der Schweiz hat unter Umständen auch ein Ausländer mit blosser Toleranzbewilligung. Zu Art. 2 BRB: 1. Welches sind die «zuständigen Behörden»? 2. M
BGE 73 I 366
18.12.1947
Oe//entliehe Bw,r'kwndung, Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten, Gewerbefreiheit (Art. 4, 31, 33 BV und 5 Ob.- Best. z. BV). 1. Die öffentliche Beurkundung ist in allen Fällen, also auch wenn sie (nichtbeamteten) Notaren oder Anwälten übertragen ist, eine amtliche Fu
BGE 73 I 191
23.10.1947
Internationale Doppelbesteuerung. Besteuerung im Kanton Bern eines Unternehmens der Uhrenindustrie mit Sitz in den USA und Zweigniederlassung in Biel. 1. Anwendbares Recht (Erw. 2). 2. Separate Besteuerung des in jedem Land erzielten Gewinnes als geeignetste Methode der Gewinna
BGE 73 I 330
23.10.1947
ZWilBtand8we8en. Die schweizerischen Zivilstandsämter können es ablehnen, unter Verweisungsbruch eingereiste Ausländer zu trauen (Art. 113 ff. ZGB, Art. 54 BV).
BGE 73 I 353
18.10.1947
K~86rlJfjnung: In der Nichtberücksichtigung der Einrede, die Konkursandrohung sei wegen hängiger Aberkennungsklage nichtig, liegt formelle Rechtsverweigerung. Art. 4 BV, 172 und 173 SchKG. o~ d6 Ja faülite.
BGE 73 IV 205
18.10.1947
Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Wann ist der Gerichtsstand zur Verfolgung eines Antragsdeliktes streitig! Ein Kanton ist solange nicht verpflichtet, zur Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen, als nicht bei der nach seinem Prozessrecht zuständigen Amtsstelle in der vorgeschriebenen
BGE 73 I 223
16.10.1947
Art. 46 Abs. 2 BV. Der Steuerpflichtige, der den von ihm geforderten Steuerbetrag vorbehaltlos bezahlt, verwirkt das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde nur. wenn er bei der Zahlung Kenntnis vom kollidierenden Steueranspruch des andern Kantons hatte, nicht auch, wenn er ledigl
BGE 73 I 209
02.10.1947
Handels- und Gewerbefreiheit. Rechtsgleichheit, kantonale Strassenhoheit. Art. 31 BV verleiht dem Privaten kein Recht auf eine den Gemeingebrauch übersteigende Benutzung der öffentlichen Strassen. Die Verweigerung der für solche Benutzung erforderlichen Bewilligung kann dagegen
BGE 73 I 186
25.09.1947
Schiedsklausel. Eine die staatliche Rechtspflege ausschaltende Vereinbarung ist nur gültig, wenn das bestellte Schiedsgericht hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bietet. Trifft dies zu bei einer Schiedsklausel, durch die ein Vereinsmitglied und ein Nichtmitgli
BGE 73 IV 254
19.09.1947
Art. 23 Abs. 2 BRB betr. Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Wer sich der Verfügung nach der Bestrafung erneut widersetzt, verwirkt erneut Strafe (Erw. 1). Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Verfügung materiell richtig ist (Erw. 2).
BGE 73 I 220
19.06.1947
Art. 46 Abs. 2 BV. Kann ein Steuerpflichtiger, gegen den ein nach kantonalem Recht endgültiger Entscheid über die Steuerhoheit erging, in einer erst im Anschluss an das weitere Veranlagungsverfahren erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde wegen Doppelbesteuerung auf die Frage der
BGE 73 I 47
26.05.1947
1. Staat8recktliche Beschwerde. Sind neue Vorbringen zulässig (Erw. 2), 2. Kantonale Gesetzgebung über FamilienaUIJgleick8kaBBen (neuen- burgisches Gesetz vom 18. April 1945). a) Sie ist öffentliches Recht (Erw. 3)... b) Sie verstösst nicht gegen den Grundsatz der derogatorische
BGE 73 IV 12
28.03.1947
I. Art. 70 ff., 73 ff. StGB. Einfluss der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP) und der Nichtigkeitsbeschwerde des zürcherischen Strafprozessrechts (§§ 428 ff. zürch.StPO) auf die Verfolgungs- und die Vollstreokungsverjä.hrung. 2. Art. 173 StGB, Art. 55 BV.
BGE 73 I 110
20.03.1947
/ An. 86 Abs. 2 und 90 OG. Unzulässigkeit neuer Vorbringen bei Beschwerden, für die der kantonale Instanzenzug erschöpft werden muss. Än. 4 49 BV: Art. 267 AbB. 2 ZaB: Kein Verstoss gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder gegen Art. 4 BV, wenn Pflegeeltern die Kindesannah
BGE 73 IV 132
28.02.1947
Z1"fi:.c8Jt:it der NichtigkeitsbeschWerde; Verletzung eidgenössischen 1. Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde (Erw. 2? vgl, auch Erw. 3 und 5). 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist in kantonalen Strafsachen nur zulässig, wenn sich in ihnen eine Vorfrage des eidgen
BGE 73 I 1
30.01.1947
BefäMgimgW/U8Weis für Anwälte. Mass der Allgemeinbildung, von der die Kantone die Zulassung zur Anwaltsprüfung und damit die Erteilung des Befähigungsausweises abhängig machen dürfen. Kantonaler Entscheid, wonach ein Reifezeugnis mit einer Philosophienote erforderlich ist. Willkü
BGE 73 I 13
23.01.1947
Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV). Ausscheidung der Steuerbefugnis zwischen dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers und dem Liegenschaftskanton bei der Erbschaftssteuer.
BGE 72 I 282
11.12.1946
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung vedassungsmis. sigel' Rechte gegen die administrative Entlassung eines kantonalen Beamten aus wichtigen Gründen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Beamte die Rechtsverletzung durch direkte Klage beim Bundesgericht geltend mac
BGE 72 I 261
28.11.1946
Beschränkung der Freizügigkeit wegen Wohnungsnot, Art. 19 ff. des BRB vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW). rüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der Niederlassung auf Grund der Art. 19 ff. BMW (Erw. 1). Familiäre Verhältn
BGE 72 I 175
07.11.1946
f1ericht88tand: 1. Gegenüber der Anwendung einer besonderen eidgenössischen Gerichtsstandsnorm (hier Art. 538, Abs. 2 ZGB) kann die Garantie des Gerichtsstandes am Wohnsitz (Art. 59 BV) nicht angerufen werden. 2. Rügen wegen Verletzung von Art. 538, Abs. 2 ZGB sind mit der Beruf
BGE 72 I 145
19.09.1946
Armenrecht, Art. 4 BV. Einem mittellosen Ehemann darf das Armenrecht für einen rein vermögensrechtlichen Prozess gegen einen Dritten nicht deshalb verweigert werden, weil die mit ihm in Gütertrennung lebende Ehefrau Vermögen besitzt. Umfang der ehelichen Beistands- und Unterhalt
BGE 72 I 178
19.09.1946
Legitimation zur Btaat8rechtlichen Beachwerde " Art. 88 OG. Die Angehörigen eines Berufes (Gewerbes), dessen Ausübung von einer polizeilichen Bewilligung abhängt, sind nicht befugt, die angeblich rechtswidrige Erteilung einer solchen Bewilligung an einen Dritten anzufechten (Änd
BGE 72 I 172
12.09.1946
Niederlaa8fJlngsentzug zu/olge wiederholter gerichtlicher Bestrafung wegen schwerer Vergehen, Art. 45 Abs. 3 BV. Die Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe fällt ausser Betracht, selbst wenn die Probezeit noch nicht abgelaufen ist. Revoca del domicilio in seguito a r
BGE 72 I 83
11.07.1946
Art. 11 lit. a des tessinischen Stempelgesetzes, wonach die einer richterlichen Behörde als Beweismittel unterbreiteten Urkunden mit einer nach dem Werte bemessenen Stempelabgabe belegt werden, versrosst gegen das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV), soweit damit auch Ur
BGE 72 I 65
08.07.1946
B~g von Militärso'ld. Es ist willkürlich, den Fr~illBiJ,ienBt als auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu betrachten und die dafür bezogenen Vergütungen (Sold, Verpflegungs- und Kleiderentschädigung) als Erwerbseinkommen zu besteuem.
BGE 72 II 307
19.06.1946
Art. 68 Abs. 1 lit. a OG. «Zivilsache» im Sinne dieser Bestimmung. Bundesrechtswidrige kantonale Prozessvorschrift.
BGE 72 I 75
08.04.1946
Art. 46 Abs. 2 BV; Art. 84 und 89 oa. Die Behörde, die das Eintreten auf ein Gesuch ablehnt, mit dem verlangt wird, dass der Wegfall der Steuerpflicht zufolge Wegzuges des Pflichtigen in einen andern Kanton berücksichtigt werde, verletzt Art. 46 Abs. 2 BV, gleichgültig, ob das V
BGE 72 I 23
11.03.1946
Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindeversammlung durch die staatliche Aufsichtsbehörde. Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsmässigen Gemeindeautonomie. Beschwerdelegitimation des einzelnen stimmberechtigten Gemeindeeinwohners? 1
BGE 72 I 6
25.02.1946
An. 46 Abs. 2 BV, Art. SSl Ab8. 2 ZGB. Gegen die Verfügungen eines Kantons, die in das Hoheitsgebiet eines andern Kantons übergreifen, kann der dadurch verletzte Bürger die staatsrechtliche Beschwerde erheben und zwar auch soweit, als es sich nicht um Doppelbesteuerung im Sinne
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