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aBV
5'872
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 77 I 177
19.09.1951
Ausweisung eines Mieters auf Grund einer mit der Androhung der Vertragsauflösung und Ausweisung verbundenen Mietzinsbetreibung (Art. 265 OR, 282 SchKG, 4 BV). Das kantonale Recht kann vorsehen, dass der mit dem Erlass des Ausweisungsbefehls betraute Richter selbst dann, wenn der
BGE 77 I 203
12.09.1951
Das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und im Rückfall ist auch bei bloss fahrlässiger Begehung ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV.
BGE 77 I 121
04.07.1951
Art. 59 BV: Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung).
BGE 77 I 126
29.06.1951
Bürgerrecht in Kanton und Gemeinde. 1. Bürgerrechtliche Stellung der Ehefrau, die bei ihrer Verehelichung mit einem Staatenlosen ihr angestammtes Kantons- und Gemeindebürgerrecht beibehalten hat, wenn der Ehemann später anderswo ein Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht erwirbt und Fr
BGE 77 I 103
27.06.1951
Das Verbot des Verkehrs mit Motorfahrzeugen auf einer Strasse im Hinblick auf den baulichen Stand der Strasse und den Schutz des Spaziergängerverkehrs ist nicht willkürlich.
BGE 77 I 207
20.06.1951
Art. 46 Abs. 2 BV. Soweit die Einkünfte eines Gesellschafters aus einer Kollektivgesellschaft, deren Sitz sich ausserhalb seines Wohnsitzkantons befindet, Entgelt für seine persönliche Arbeit darstellen, sind sie an seinem Wohnsitz zu versteuern. Bei der Ermittlung des nach dem S
BGE 77 IV 94
27.04.1951
Art. 177 StGB. l. Verhältnis zur Pressfreiheit (Erw. 3). 2. Abgrenzung der Beschimpfung von der üblen Nachrede und der Verleumdung, Schutz des Ehrgefühls (Erw. 1). 3. Strafbarkeit eines beschimpfenden Werturteils, das an eine nicht ehrverletzende Tatsachenbehauptung geknüpft w
BGE 77 I 42
25.04.1951
Staatsrechtliche Beschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostensicherungsauflagen. Haager tJbereinkunjt betr. Zivilprozessrecht vom 1'1. Juli 1905: Art. 17 befreit nicht nur die Angehörigen der Vertragsstaaten, sondern auch die Vertragsstaaten selber von der Kautionspflich
BGE 77 I 4
14.03.1951
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Neue, im kantonalen Verfahren nicht geltend gemachte (tatsächliche [[PAGE:BGE 77 I 4 S. 5]] oder rechtliche) Vorbringen sind vor Bundesgericht ausgeschlossen. Ausnahmen von diesem Grundsatz. Gründe für die Hemmung und U
BGE 77 IV 30
23.02.1951
Art. 41 Abs. 2-4 BV, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 BRB vom 28. März 1949 über das Kriegsmaterial. Geschäfte über Kriegsmaterial, das im Ausland hergestellt wird und in andere Staaten geliefert werden soll, ohne das schweizerische Gebiet zu berühren, dürfen ohne Bewilligung des eidgenöss
BGE 77 I 27
21.02.1951
Art. 46 Abs. 2 BV. Ein Kanton darf einen neu zugezogenen Steuerpflichtigen jedenfalls dann nicht nach dem in einem zurückliegenden Zeitraum im Kanton des bisherigen Wohnsitzes erzielten Einkommen veranlagen, wenn die Steuerquelle am früheren und am jetzigen Wohnsitz eine andere i
BGE 76 IV 288
22.12.1950
1. Art. 113 Abs. 3 BV. Erlasse des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, binden das Bundesgericht (Erw. 1). [[PAGE:BGE 76 IV 288 S. 289]] 2. Art. 54 Abs. 1 LM G. Wann überschreitet der Bundesrat die in dieser Bestimmung enthaltene Ermächtigung? (Erw. 2).
BGE 76 I 302
20.12.1950
Art. 46 Abs. 2 BV. Der Steuerwohnsitz des in unselbständiger Stellung erwerbstätigen Minderjährigen befindet sich am Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Gewalt.
BGE 76 I 273
09.12.1950
Konkurseröffnung, Berufung (Art. 174 SchKG). 1. Willkürliche Verweigerung der aufschiebenden Wirkung? 2. Es ist willkürlich, nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetretene Tatsachen (Rückzug des Konkursbegehrens, Tilgung, Stundung) im Berufungsverfahren zu berücksich
BGE 76 I 329
29.11.1950
Eigentumsgarantie, Planung. § 103 des aargauischen EG zum ZGB ermächtigt die Gemeinden nicht, durch eine Zonenordnung Gebiete auszuscheiden, in denen andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt werden dürfen.
BGE 76 I 305
22.11.1950
Staatsrechtliche Beschwerde (Art. 842 und 125 lit. b OG). Das Bundesgericht ist zur Beurteilung einer Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes insoweit unzuständig, als damit die Verletzung anderer als privatrechtlicher oder strafre
BGE 76 I 338
22.11.1950
Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Die Kantone sind nicht befugt, bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen eine weitergehende als die im Staatsvertrag vorgesehene Rechtshilfe zu gewähren (Erw. 1). Nach welchem Recht bestimmt sich die Gültigkeit der
BGE 76 I 385
15.11.1950
1. Die Vorschrift, wonach die staatsrechtliche Beschwerde gegen Zwischenentscheide grundsätzlich unzulässig ist (Art. 87 OG), gilt nur für Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV. 2. Eine Gemeinde, die einem Dritten die Benützung ihres Grundeigentums zur Anlage eines sich übe
BGE 76 I 234
10.11.1950
VeJ1'sicherungsaujsicht: 1. Legitimation zur Beschwerde gegen Entscheide des eidg. Versicherungsamtes im Gebiete der staatlichen Aufsicht über die Privatversicherung. 2. Zweck und Umfang der Versicherungsaufsicht. 3. Prämienrückvergütungen für schadenfreie Jahre in der Motorf
BGE 76 IV 265
10.11.1950
1. Art. 350 Ziff. .1 StGB gilt immer dann, wenn dem Täter mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die nach den übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu verfolgen wären (Erw. 1). 2. Art. 348 Abs. 1 StGB. a) Begriff des Wohnortes (Erw. 3). b) Welcher
BGE 76 I 293
18.10.1950
Markthandel. Bewilligung zum Besuch öffentlicher Märkte. Vorausi setzungen für die Verweigerung und den Entzug der Bewilligung. Art. 4 und 31 BV.
BGE 76 I 183
12.10.1950
Art. 4 BV. Der Erwerb einer Dienstbarkeit durch ausserordentliche Ersitzung setzt die Beachtung von Art. 662 3 ZGB voraus.
BGE 76 I 177
04.10.1950
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Art. 4 BV. Ein Beamter darf, solange seine Verfehlungen nicht durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt sind, nicht disziplinarisch entlassen werden, ohne dass er von der Disziplinarbehörde zu den gegen ihn erhobenen
BGE 76 I 104
05.07.1950
Niederlassungsfreiheit, interkantonales Armenrecht. Ein Trunksüchtiger, den die Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons begründetermassen für längere Zeit in eine Trinkerheilanstalt einweisen, darf wegen Verarmung ausgewiesen und heimgeschafft werden, wenn er für die Versorgungs
BGE 76 I 87
21.06.1950
Art. 61 BV. Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist oder von einem solchen ernannt wurde, kann, selbst wenn es sich aus Berufsrichtern zusammensetzt, im Streit zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, für das die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG be
BGE 76 I 111
07.06.1950
SteUung des Ausländers in der Schweiz. Unentgeltliche Prozessführung. Steht der bundesrechtliche, aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung auch dem im Ausland wohnhaften Ausländer zu? (Erw. 2). Nach Art. 1 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und de
BGE 76 II 233
06.06.1950
BG vom 22. März 1888 betreffend den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen (A W G): I. Anwendungsbereich. 2. Die in Art. 21 Abs. 1 gesetzte Klagefrist ist eine Verwirkungsfrist.
BGE 76 I 121
17.05.1950
Justesen und Obergericht des Kantons Solothurn. Art. 1 lit. a und e des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländi8che:r Schiedssprüche. her das Vorliegen der staatsvertraglichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit ist im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 3 SchKG) zu ent
BGE 76 IV 109
29.03.1950
1. Art. 96 Abs. 3 0 G ist in der Strafrechtspflege entsprechend anzuwenden (Erw. 1). 2. Art. 264, 268 BStP, Art. 351 StGB. Der interkantonale Gerichtsstand kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden (Erw. 2). .3. Art. 7 c NAG. Eine von Ausländern vor einem sch
BGE 76 I 9
15.03.1950
Interkantonale Doppelbesteuerung, Art. 46 Abs. 2 BV. 1. Familienstiftung mit Sitz in einem andern als dem Wohnsitzkanton des Stifters. Legitimation des Stifters zur staatsrechtlichen Beschwerde sowohl gegenüber dem Kanton, der ihn selbst auch für das Stiftungsvermögen besteuert,
BGE 76 I 28
08.03.1950
Wenn eine kantonale Strafprozessordnung bestimmt, dass die Untersuchungsbehörde zur Sicherung der künftigen Vollstrekkung eines Strafurteils vom Vermögen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag belegen könne, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse, des verurs
BGE 76 I 81
08.03.1950
Art. 45 Abs. 3 BV. Niederlassungsentzug wegen schwerer Vergehen. Blosse Übertretungen sind keine schweren Vergehen.
BGE 76 I 45
02.03.1950
Um die Verletzung einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm geltend zu machen, hat man die betreffende Norm selbst und nicht Art. 59 BV anzurufen. Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 d OG frei, ob die Norm richtig angewendet worden sei. Gerichtsst
BGE 76 I 5
15.02.1950
Art. 4 BV. Revision von Steuerentscheiden. Ein Anspruch unmittelbar aus Art. 4 BV auf Revision eines Steuerentscheides besteht nicht bei Mängeln, die der Steuerpflichtige bei der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit schon im Veranlagungsverfahren hätte entdecken können.
BGE 75 I 209
23.11.1949
• 1. Art. 88\ OG. a) Blosse Dienstanweisungen können nicht Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bilden (Erw. 1). b) Legitimation der Ausländer (Erw. 2). 2. Die Veröffentlichung des Entzuges des Führeratiswei8es aus generalpräventiven Gründen hat Strafcharakter und verst
BGE 75 II 246
19.10.1949
1. Art. 42 OG. a) Klagen eines ehemaligen Beamten auf Weiterentrichtung des Ruhegehaltes sind im Sinne dieser Bestimmung zivilrechtlich (Erw. 1). b) In Ermessensfragen weicht das Bundesgericht nur vom Entscheid der kantonalen Verwaltungsbehörde ab, wenn diese das ihr vom Gesetz
BGE 75 I 305
12.10.1949
Revision von Steuerentscheiden, Steuerrückerstattung. Deren Verweigerung verletzt Art. 4 BV, wenn der Pflichtige durch die Steuerbehörde über Inhalt oder Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in einen Irrtum versetzt oder wenn ihm die Steuerbehörde über massgebliche Umstände e
BGE 75 I 222
14.09.1949
BRB über Massnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941/8. Februar 1946 (BMW Art. 7 BMW. Rechtskraft des Entscheides über die Einsprache. Unzulässigkeit nachträglicher Kündigung auf denselben Termin.
BGE 75 II 305
13.09.1949
Gesarntarbeitaverlrag; Verletzung du Per~, VerBtosB gegen die guten Sitten. Art. 322, 20 OR, 28 ZGB. Aktivlegitimation zur Anfechtung von Bestimmungen eines GAV; Anforderungen an den Nachweis (Erw. 3).. - Vorliegen einer Klagednderung? (Erw. 4). Die Möglichkeit der Allgemeinver
BGE 75 I 228
14.07.1949
Kantonales Steuerrecht. Willkür. Sofern ein Steuergesetz die Steuer Steuerbefreiung von Personalfürsorgestiftungen nicht ausdrücklich davon abhängig macht, dass das Stiftungsvermögen unmittelbar, also mit seiner Substanz, der Personalfürsorge diene, muss es genügen, wenn es mitt
BGE 75 I 225
07.07.1949
Rechtliches Gehör, Art. 4 BV. 1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht (Erw. 3). 2. Die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgeändert werden, ohne dass
BGE 75 I 110
09.06.1949
Stans gegen Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Prohibitiver Charakter einer Gebühr für eine Ausverkaufsbewilligung.
BGE 75 I 114
09.06.1949
Art. 33 BV und Art. 5 Ub. Best. z. BV. Darf für die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes, die gestützt auf ein ausserkantonales Fähigkeitszeugnis erteilt wird, eine Abgabe von Fr. 130.— erhoben werden?
BGE 75 I 234
06.06.1949
Politisches Stimmrecht. Gemeindewahlen. Verwendung von Stimmzetteln, die durch Zeichen kenntlich gemacht sind. Sind die Stimmzettel zum Zwecke der Kontrolle der Wähler gezeichnet worden, so liegt hierin, auch wenn es gegen keine kantonale Vorschrift verstösst, eine Beeinträchti
BGE 75 I 297
03.06.1949
Art. 2, Aba. 1 StG hindert die Kantone nicht daran, die nach kantonalem Recht geschuldete Handänderungssteuer auf Liegenschaften zu erheben in Fällen, wo die Handänderung in der Form entgeltlicher Übertragung der Aktien einer Immobiliengesellschaft durchgeführt wird und der Aktie
BGE 75 I 122
19.05.1949
K01J.llPetenzkon(like zwischen Bund und Kantonen (Art. 83lit. 80 OG). lTherprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Der Bundesrat ist auf Grund der Bundesgesetze vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei im Hochgebirge und vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkr
BGE 75 I 139
12.05.1949
Inte!rlcantonale Rechtshilfe. Die Kantone sind gehalten, einander in Vormundschaftssachen Rechtshilfe zu leisten. Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe.
BGE 75 IV 76
07.04.1949
l. ~rt. 113 Abs. 3 BV. Erlasse des Bundesrates, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, binden das Bundesgericht (Erw. 1).. 2. Art. 54 Abs.! LMG. Wann überschreitet der Bundesrat die m dieser Bestimmung enthaltene Ermächtigung? (Erw. 2). 3. Art. 320 Abs. 4 LMV ist nich
BGE 75 I 9
24.02.1949
Art. l BV. Nutzung einer öffentlichen Sache im ~gebravck. KonzesBitmlJpflickt. Ist es mit Art. 4: BV vereinbar, die Nutzung des Zürichseewassers von einer Konzession abhängig zu machen, wenn das Wasser im Kanton Schwyz in ein höher gelegenes Staubecken gepumpt und unter Ausnützu
BGE 75 I 38
17.02.1949
Staatsrechtliche Beschwerde. Parteien im Beschwerdeverfahren. Begriff der «allfällig weiteren Beteiligten» im Sinne von Art. 93 Abs. 1 OG (Erw. 3). Derogatorische Kraft des Bundesrechtes. Dieser Grundsatz wird durch Art. 2 Ueb.-Best. z. BV gewährleistet (Erw. 5). Die Bestimmun
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