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aBV
5'872
Entscheide zu genau dieser Norm
· Seite 96/118
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
5'872
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BGE 57 I 184
12.06.1931
Zusammenfassung mehrerer dem Gemeindereferendum unterliegender Finanzbeschlüsse zu einer einheitlichen Abstimmungsvorlage. Beschwerde von stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern wegen Verletzung von Art. 1 der zürcherischen KV und Beeinträchtigung des bundesrechtlich gewährleisteten
BGE 57 I 120
22.05.1931
Für die Anrufung des Bundesgerichts zum Entscheid über die Zuständigkeit der militärischen oder der bürgerlichen Gerichtsbarkeit gilt die für die staatsrechtliche Beschwerde aufgestellte Frist nicht (Erw. I). Wenn zur Prüfung und Entscheidung der Frage des Ausschlusses von der E
BGE 57 I 79
16.05.1931
I. Gemeindesteuerpflicht des Staates für seine nicht öffentlichen Zwecken dienenden Grundstücke: — Unter dem Staat können ohne Willkür auch die selbständigen staatlichen Anstalten verstanden werden. Erw. 2 u. 3. — — Rechtsungleichheit. Erw. 4. — Unter öffentlichen Zwecken könne
BGE 57 I 172
15.05.1931
Bestimmung eines kantonalen Gesetzes, wonach die Gemeinderäte im Verhältniswahlverfahren (statt nach dem System des absoluten Mehrs) gewählt werden sollen, wenn auf das unterschriftliche Begehren von 1/6 der Stimmberechtigten der Gemeinde um Anordnung einer Gemeindeabstimmung dar
BGE 57 II 112
24.02.1931
Zivilrechtliche Beschwerde: Der Gerichtsstand des Arrestortes für Forderungsklagen ist nicht durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Die Anwendung kantonalen statt ausländischen Rechtes ist kein Beschwerdegrund. OG Art. 87 Ziff. 1 (Erw. 1). Die Missachtung einer Prorogationsklaus
BGE 57 I 1
20.02.1931
Die aargauische «Verkehrsgebühr für Motorfahrzeuge» ist eine Steuer, für die das Doppelbesteuerungsverbot des Art. 46 Abs. 2 BV gilt (Erw. 1). — Objekt und Wesen dieser Steuer. Abgrenzung der Hoheit der Kantone in Beziehung auf eine solche Steuer, speziell in einem Fall, wo ein v
BGE 57 I 19
20.02.1931
Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf den Rechtsstreit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Vertrages mit Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (Erw. 2). Wegen ungenügender Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung kann gegen
BGE 57 I 107
23.01.1931
Kantonale Gesetzesbestimmung, wodurch gewisse Lebensmittel, s? u. a. Butter, Speisefette und -öle, Margarine, Kochfett, Kaffee und Kaffeesurrogate vom «hausiermässigen Verkauf» ausgeschlossen werden. Anwendung auf ein Unternehmen, das seine Waren, worunter die genannten Lebensmit
BGE 57 I 94
23.01.1931
Unternelnnen, d.aR seine Waren (Lebensmittel) auf der Strasse an bestimmten Haltestellen durch Verkaufsautomobile abgibt, die einen festen, dem Publikum zum voraus bekanntgegebenen Fahrplan einhalten. Unterstellung unter den durch die kantonale Gesetzgebung für das Hausiergewerbe
BGE 56 I 505
26.12.1930
Art. 59 BV: Geltendmachung der Rechte aus einer Gerichtsstandsklausel durch einen Rechtsnachfolger. — durch denjenigen, welchem eine einzelne Forderung aus dem eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Vertrag abgetreten worden ist. -
BGE 56 I 469
02.12.1930
H a n deI s m a r k e «K rem 1 in» für nichtrussische Ma. schinenöle. Verstoss gegen die guten Sitten wegen un wa hren In haI t e s. (Erw. 1 und 2.) MSchG Art. 3 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2. Die Anforderung an die Wahrheit besteht unabhängig vom Verbot falscher Herkunftsb
BGE 56 I 413
22.11.1930
ConstituzionalitA del decreto 27 gennaio 1920 del Consiglio federale concernente la circolazione aerea in Svizzera (Consid. 1). Criteri che differenziano la contravvenzione dal delitto. La violazione delle disposizioni di polizia del decreto 27 gennaio 1920 constituisce contravv
BGE 56 I 440
22.11.1930
Voraussetzungen, unter denen die Beibehaltung einer bestehenden Praxis, trotzdem sie nunmehr als unrichtig angesehen wird, vor Art. 4 BV zulässig ist.
BGE 56 I 388
30.10.1930
Spielapparate, die nicht dazu bestimmt und darauf eingerichtet sind, dass an ihnen gegen Leistung eines Einsatzes um Geldgewinn gespielt wird, fallen nicht unter das Spielbankverbot.
BGE 56 II 386
10.10.1930
Die Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des Bundesrechtes kann nicht mit der Berufung gerügt werden (auch nicht in Verbindung mit der Hauptsache), sondern nur mit z i v i Ire c h t 1 ich erB e s c h wer d e. Hiezu gehört aber nicht die Missachtung einer Gerichtsstands. vere
BGE 56 I 431
19.09.1930
Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften über das Hausieren (I: (Feilbieten von Waaren im Umherziehen»), auf die Verbreitung von religiösen Schriften durch Angehörige der betr. Sekte unter Entgegennahme "freiwilliger Gaben». 11. Keine Willkür und auch kein Verstoss gegen die Gla
BGE 56 II 318
01.07.1930
in einer Zivilsache " gemäss Art. 87 OG fallen auch Entscheide über prozessuale Präjudizialpunkte, sofern das zugrundeliegende Streitverhältnis als solches zivilrechtlicher Natur ist (i. c. vorsorgliche Verfügung zur Aufrechterhaltung des tatsächlichen Zustandes vor Anhängigmachu
BGE 56 I 89
21.03.1930
Art. 178 OG. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid, der mit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten worden ist, wenn die Kassationsinstanz diese Beschwerde wegen materieller Richtigkeit des Entscheides abweist, obwohl er an einem Nichtigk
BGE 56 I 10
28.02.1930
Art. 45 BV. ' Entzug der Niederlassung wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit in einem Fall, wo bisher eine Unterstützung nicht stattgefunden hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand hie und da vorübergehend Unterstützung nötig haben wird, bildet keinen Grund für den Niederl
BGE 56 I 1
21.02.1930
Art. 4 und 31 BV: Nichterteilung der Bewilligung zur Ausübung des Chiropraktorenberufs an eine nicht im Besitz des Arztdiploms sich befindenden Person.
BGE 56 I 156
31.01.1930
Beschluss einer kantonalen Regierung, wodurch einer Kursaalunternehmung in Anwendung von Art. 35 Abs. 2 BV der Betrieb des Boulespiels erlaubt wird. Angeblicher Widerspruch zu einem Verbote des kantonalen StGB, das auch einen Spielbetrieb dieser Art umfasse. Darauf gestützte Besc
BGE 55 I 367
27.12.1929
Verkauf einer Mineralquelle mit der für sie erworbenen Kundschaft. Einbeziehung der für die letztere ausgesetzten Gegenleistung in den Liegenschafts- (Quell-) Kaufpreis für die Berechnung der Handänderungsgebühr. Anfechtung wegen Willkür. Abweisnng.
BGE 55 I 363
20.12.1929
Art. 8 KV von Baselland gewährt dem Rechtsuchenden keinen Anspruch auf Erteilung des Armenrechts. Art. 4 BV. Weder die Eidgenossenschaft, noch der Kanton Baselland kennt das Institut des Armenrechts im Schnldbetreibungsverfahren.
BGE 55 I 308
29.11.1929
Administ.I'ativer Entzug der Fahrbewilligung i. S. von Art. 16 des Automobilkonkordats wegen wiederholter Übertretung der Verkehrsbestimmungen. Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 72 und 73 Abs. 1 des Konkordates. Keine Verpflichtung der Administrativbehörde zu prüfen, ob die vo
BGE 55 I 226
08.11.1929
La !iberte de manifester son opinion n'est pas garantie d'une façon générale par la Constitution fédérale. L'art. 55 ne garantit que la liberté de la presse. Lorsqu'une constitution cantonale garantit la liberté d'opinion, sous réserve des restrictions légales, le Tribunal fédéra
BGE 55 I 275
07.11.1929
1. Beschwerden gegen Entscheide des Postdepartements über Ansprüche aus dem Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz fallen in die Zuständigkeit des Bundesgerichts. 2. Dem Telephonregal unterstellt und demnach der Ausführung durch konzessionierte Unternehmungen vorbehalten ist ni
BGE 55 I 221
04.10.1929
Notion du «colportage» soumis par le droit genevois au paiement d'une patente. Le commerçant étranger qui se borne à livrer à domicile des marchandises déjà vendues ne peut être assimilé à un colporteur.
BGE 55 I 249
25.09.1929
Ha n cl e 13 r e gis t e r. Revid. Verordnung II betr. Ergänzung der VO vom (\. Mai 1890 über das Handelsregister, vom 16. Dez. 1918, Art. 1 und ;":i. An,;uA.hmsweise Zulässigkeit der Führung nationaler Bezeichnungen (schweizerisch»), besonders für Vereine. Gesetzmässigkeit der V
BGE 55 I 158
20.09.1929
Zuständigkeit des bernischen Regierungsrates zum Erlass einer Verordnung, wonach zur gewerbsmässigen Ausübung des Skilehrerberufes ein Patent erforderlich ist. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes bei Beschwerden wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung.
BGE 55 I 74
26.04.1929
Begriff der «wandernden Berufsausübung», die nach Art. :n BV dem Hausierpatentzwang unterworfen werden darf. Die Ausübung des Berufes eines Musikanten an verschiedenen Orten auf vorherige Bestellung fällt nicht darl.Ulter.
BGE 55 I 79
26.04.1929
Art. 46 Abs. 2 BV. Ein Kanton, der durch eine Gesetzesbestimmung der «Erbschaftssteuer» auch das während des Lebens des Erblassers von ihm dem Erben ausgehändigte Vermögen unterwirft, sofern es sich als Vorempfang darstellt, darf diese Bestimmung dann nicht anwenden, wenn es sich
BGE 55 I 113
01.03.1929
Staatlich organisierte Kirchgemeinden, umfassend sämmtliche im Gemeindebezirk wohnenden «Konfessionsangehörigen», zur Besorgung bestimmter ihnen durch die staatliche Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben (Verwaltung der äusseren örtlichen Angelegenheiten der Konfessionen, insbes. de
BGE 55 I 19
15.02.1929
Beschwerde aus Art. 44, 45 BV wegen Verweigerung der Ausstellung eines Heimatscheins. Kompetenz des Bundesgerichts als Staategerichtshof in diesem Verfahren als Präjudizialpunkt auch die Frage des Familienstands des Beschwerdeführers zu prüfen, wenn davon das Bürgerrecht abhängt.
BGE 55 I 11
09.02.1929
Art. 44 B V. Kompetenz des Bundesgerichts zur vorfragsweisen Prüfung der Bürgerrechtsfrage: — Rechtskraft des Bürgerrechtsentscheides: Erw. 1. — Kognition inbezug auf kantonales Recht: Erw. 2. Zeitlicher Geltungsbereich des Bundesrechtsgrundsatzes der Unverwirkbarkeit des Bürg
BGE 55 I 33
08.02.1929
Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur Beurteilung einer Klage eines Kantons, wodurch von einer Gemeinde eines andern Kantons die Übernahme eines Bürgers verlangt wird (Erw. 1). Pflicht einer Heimatgemeinde oder eines Heimatkantons eines Bürgers, der mehrere Kantonsbürgerrechte b
BGE 54 I 385
21.12.1928
Entzug der Niederlassung bei wiederholter gerichtlicher Bestrafung wegen schwerer Vergehen (Art. 45 Abs. 3 BV). Zurückgreifen auf weit zurückliegende Verurteilungen, wenn der Verurteilte trotzdem seither im Kanton geduldet worden war? Gerichtliche Bestrafung wegen Ungehorsams geg
BGE 54 I 415
07.12.1928
Sekundäres Steuerdomizil des Geschäftsbetriebes in einem anderen Kanton als demjenigen des Hauptsitzes eines Unternehmens. Voraussetzungen. Depot einer Brauerei, von dem aus die Kunden einer bestimmten Gegend bedient werden. Betriebsstelle der Brauerei oder des «Depothalters» als
BGE 54 I 388
09.11.1928
Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz in einem und Grundeigentum im anderen Kanton. Verhältnismässiger Abzug eines Teiles der Gesammtschulden und Gesammtschuldenzinsen bei der Besteuerung im letzteren Kanton, wenn nach dessen Steuergesetzgebung nur das Reinvermögen und [[PAGE:
BGE 54 I 321
03.11.1928
Besteuerung von Ehegatten, die sich in verschiedenen Kantonen aufhalten, speziell für das aus unselbständiger Berufstätigkeit des Ehemannes herrührende Einkommen. Es Ist nach Art. 46 Abs. 2 BV unzulässig, eine Ehefrau, die sich in einem andern Kanton als der Ehemann aufhält, ledi
BGE 54 I 225
05.10.1928
}"' 'g den Hausierhandel mit Art. 4 und 31 BV. Ist es zu ~~l ~enn biefiir ein Automobil Besen, Bürsten und '1 urvorlag, d Lösung des rwendet wird. im Kanton Bern von er ..' zu ~al1derlager-, ~tatt des Hausierpatentes, abbangIg macben? -_. Probibitive Taxen. I 3 November 1927
BGE 54 I 271
05.10.1928
Bestimmung einer kantonalen Verfassung (Zürich), die gegenüber dem Grundsatz der Gewerbefreiheit die «durch das öffentliche Wohl geforderten gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften» vorbehält. Annahme eines daraus folgenden selbständigen (von gesetzlicher Delegation unabhängi
BGE 54 II 360
26.09.1928
Art. 61 CO et 64 al. 3 Const. lid. La responsabilité des magistrats et fonctionnaires de la justice cantonale, pour des actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, est-elle régie par le droit civil fédéral lorsqu'il n'existe aucune disposition én la matière dans le droit
BGE 54 I 313
13.07.1928
Besteuerung einer Gemeinde in einem anderen Kanton für dort gelegene Teile ihrer Wasserversorgungsanlage. Schuldenabzug. Bemessung.
BGE 54 I 301
22.06.1928
Verwirkung des Steuerhoheitsanspruchs gegenüber der kollidierenden Besteuerung des Pflichtigen durch einen anderen Kanton bei Unterlassung der Geltendmachung des Besteuerungsrechts während der Steuerperiode selbst in der Annahme fehlender Steuerhoheit. Was ist zu jener Wahrung de
BGE 54 I 328
22.06.1928
Interkantonale Vereinbarungen. Bedeutung der «Genehmigung» durch die Bundesbehörde nach Art. 102 Ziff. 7, Art. 85 Ziff. 4 BV. Kein Konstitutiverfordernis für die Verbindlichkeit des Vertrages unter den Vertragsparteien. Anschlusserklärung eines Kantons an eine bestehende Vereinba
BGE 54 I 143
08.06.1928
1. Art. 4 BV: Pflicht des Kantons Bern zur Duldung aller bei Erlass seines Automobildekrets bereits im Verkehr gestandenen Anhängewagen zu Motorlastwagen mit Standort in der Schweiz während der Übergangszeit, auch wenn sie nicht mit einer bernischen Verkehrsbewilligung ausgewiese
BGE 54 I 86
08.06.1928
Art. 31 litt. c BV. Anwendung der Bedürfnisklausel im Wirtschaft~wesen. überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes. Verneinung der Bedürfnisfrage für die Eröffnung einer neuen Wirtschaft in einem städtischen Aussenquartier, wo noch keine solche besteht (Erw. 3). ' Es verstösst nich
BGE 54 III 165
02.06.1928
Vollstreckung ausländischer Urteile: Wird in Anwendung kantonalen Prozessrechtes — nicht Staatsvertragsrechtes — gestützt auf ein ausländisches Urteil der Rechtsvorschlag aufgehoben, &0 kann die Betreibung nur in demjenigen Kanton ohne weiteres fortgesetzt werden, wo die definit
BGE 54 I 243
01.06.1928
Bundesrechtlicher, dem Art. 59 BV derogierender Gerichtsstand am Wohnsitz des klagenden Ehegatten für die Verfügungen nach Art. 169, 170 ZGB, auch soweit sie die Festsetzung von vermögensrechtlichen Forderungen (Unterhaltsansprüchen) an den anderen Ehegatten zum Gegenstand haben.
BGE 54 I 75
18.05.1928
Eine kantonale Bestimmung, wonach auswärts wohnende Eigentümer von im Kanton liegenden Grundstücken diese ohne Schuldenabzug versteuern müssen, während sonst grundsätzlich nur das Reinvermögen besteuert wird, verstösst im allgemeinen nicht gegen Art. 4 und 46 Abs. 2 BV, soweit si
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