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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 52 I 101
23.01.1926
Aktiengesellschaft mit Steuerdomizilen in verschiedenen Kantonen. Steuerhoheit inbezug auf den nicht einbezahlten Teil des Aktienkapitals.
BGE 51 I 415
11.12.1925
Umfang der Kognition des Bundesgerichts in Gerichtsstandsfragen gemäss Art. 189 Abs. 3 OG. Anfechtung des Zuständigkeitsentscheids des kantonalen Richters im Forderungsprozesse zwischen einem Franzosen und einem in der Schweiz wohnhaften Deutschen, weil es sich um eine Forderung
BGE 51 I 371
05.12.1925
Anonymes Flugblatt. Klagerecht derjenigen, welche es verfasst oder die Drucklegung und Verbreitung veranlasst haben, gegenüber ehrverletzenden Äusserungen einer in der Presse erschienenen Erwiderung.
BGE 51 I 395
28.11.1925
Fabrikationsgeschäft (Seidenstoffabrik) mit Hauptniederlassung in einem Kanton und Ferggereien für den Verkehr mit den Heimarbeitern in einem anderen. Steuerdomizil auch in diesem zweiten Kanton, begründet durch die in den Ferggereien organisatorisch zusammengefasste Hausindustri
BGE 51 I 300
27.11.1925
Art. 46 Abs. 2 BV: Steuerdomizil für Schenkungssteuern.
BGE 51 I 305
14.11.1925
Art. 55 BV: Die Pressfreiheit wird nur verletzt, wo ein Gemeinwesen in Ausübung seiner staatshoheitlichen Befugnisse ein Presserzeugnis verbietet oder bestraft. — nicht, wo es als Eigentümerin der öffentlichen Plakatanschlagestellen den Anschlag eines Plakates an diesen untersag
BGE 51 I 289
23.10.1925
Es verstösst nicht gegen Art. 4 und 31 BV, wenn im Kanton Zürich ein auswärts ansässiger Werttitelhändler deswegen bestraft wird, weil er, ohne die zürcherische Bewilligung für den Wertpapierhandel zu besitzen, in der • Neuen Zürcher Zeitung». bekannt gemacht hat, er wolle gewiss
BGE 51 I 241
15.07.1925
Bundesrätliche Expropriationsbewilligung für den Bau einer Hochspannungsleitung zur Energieausfuhr, gestützt auf Art. 43 und 50 ElG. Kompetenzkonfliktsbeschwerde eines Kantons, dessen Gebiet von der Leitung durchzogen wird, mit der Behauptung: 1. dass die Befugnis des Bundes zur
BGE 51 I 267
15.07.1925
Conflit de compétence entre autorités fédérale et cantonale. Röle du Tribunal fédéral, lorsqu'il est saisi en application de l'art. 113 chiff. 1 Const. Ud. Administration des CFF. — Les membres des Conseils d'arrondissement des CFF sont des organes de l'administration fédérale.
BGE 51 I 101
01.05.1925
Art. 4 BV: Legitimation im Ausland wohnender Ausländer zur staatsrechtlichen Beschwerde. Erw. 1. — Willkür liegt nicht schon im Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtssprechung. Erw. 3. — Armenrecht: Wann liegt Willkür in dessen Verweigerung wegen Aussichtslosigkeit des Pr
BGE 51 I 169
03.04.1925
Bestrafung wegen Ehrbeleidigung und «Verbreitung beunruhigender Gerüchte», liegend in Vorhalten, die in einem Presserzeugnis und in Eingaben an Behörden gegenüber öffentlichen Beamten erhoben worden sind. Anfechtung wegen Verletzung von Art. 55, 57 BV und der kantonalen Verfassun
BGE 51 I 193
02.04.1925
Gerichtsstand für die Widerspruchsklage nach Art. 107-109 SchKG, insbes. beim Streite um gepfändete Forderungen. Inwiefern durch das Bundesrecht bestimmt? Zivilrechtliche Beschwerde und nicht staatsrechtlicher Rekurs für die Rüge, dass der kantonale Richter darauf zu Unrecht eidg
BGE 51 I 128
14.03.1925
Gerichtstand 'für Strafklagen wegen Pressinjurie. Zulässigkeit der sta~ts:echtUchen ,Besch-werde wegen Verletzung der erhob schon gegen die Vorladung vor einen nach dieser Vel'fassungsvorschrift örtlich unzuständigen Richter
BGE 51 I 81
14.03.1925
Kantonale Vorschriften über Verwirkung des Klagerechts bei Nichteinreichung der Klage innert Frist seit dem Sühnevorstand. Bedeutung. Verhältnis zum Bundesrecht. Die Rüge, der kantonale Richter habe die Vorschrift, soweit sie an die Fristversiiumnis die materielle Konsumtion des
BGE 51 I 32
13.03.1925
Es ist vor Art. 31 BV zulässig, Personen, die weniger als 18 Jahre alt sind, von gewöhnlichen Kinematographenvorstellungen auszuschliessen und jüngere Kinder auch zu gewissen Jugendvorstellungen nicht zuzulassen. — Es bildet keine Willkür, wenn einer kantonalen (zürcherischen) P
BGE 51 I 8
07.03.1925
Kantonales Steuerrecht. Forderung von Verzugszinsen für rückständige Steuerbeträge. Anfechtung aus Art. 4 BV, weil es dafür einer besonderen gesetzlichen Vorschrift bedürfte und im Falle des Rekurses gegen die Veranlagung der [[PAGE:BGE 51 I 8 S. 9]] Verzug erst mit dem Entscheid
BGE 51 I 69
20.02.1925
Vorschrift eines kantonalen Steuergesetzes, wonach die Gewinnanteile der im Kanton wohnenden Kollektivgesellschafter oder Kommanditäre einer innerkantonalen Gesellschaft für jeden gesondert zusammen mit seinem übrigen Einkommen, die Gewinnanteile ausserkantonaler Teilhaber dagege
BGE 50 I 224
19.09.1924
Art. 56 SchKG: «Betreibungshandlung» • darunter fallen auch die als Bestandteile des Betreibungsverfahrens erlassenen richterlichen Verfügungen, die geeignet sind, das Betreibungsverfahren weiter zu führen — insbesondere das im Rechtsöffnungsverfahren, und damit auch die im Recht
BGE 50 I 355
16.07.1924
Kantonales Steuerrecht (Graubünden). Nachhebung von Steuern, wenn zu wenig versteuert wurde oder eine Veranlagung unterblieben ist. Sie ist nur zulässig, wenn und soweit es für bestimmte Fälle gesetzlich verordnet ist. Verneinung des Zutreffens dieses Erfordernisses für den vorli
BGE 50 I 369
10.07.1924
Religiöse Propaganda in der Form des Hausierens mit Werbeschriften. Vor Art. 49 und 55 BV zulässige Verweigerung von Hausierpatenten, weil nach den vorliegenden Erhebungen mit dieser Werbetätigkeit generell eine das erlaubte Mass überschreitende Belästigung des Publikums verbunde
BGE 50 I 200
23.05.1924
Kritik eines Urteils in der Tagespresse. Vorwurf an die Richter, dass es ihnen nicht um die Sache zu tun gewesen sei. Als blosse Schlussfolgerung aus mitgeteilten Tatsachen steht die Bemerkung unter dem Schutze des Art. 55 BV.
BGE 50 I 100
17.05.1924
Art. 4 BV: Nicht willkürlich die Auslegung, dass der Wohnsitz einer juristischen Person im steuerrechtlichen Sinn unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz sich dort befindet, wo die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Art. 46 Abs. 2 BV: Der bloss formelle Sitz der juristischen Per
BGE 50 II 213
14.05.1924
Art. 9 9 ZGB. Die vormundschaftliche Einwilligung zur Eheschliessung eines Entmündigten darf nur aus Gründen verweigert werden, die sich aus der vormundschaftlichen Fürsorge für den Mündel ergeben.
BGE 50 I 98
12.05.1924
Art. 46 Abs. 2 BV: Die Nachbesteuerung für frühere Jahre ist unzulässig, insofern sie auf einer Anderung der Auffassung über das interkantonale Steuerrechtsverhältnis beruht und der Pflichtige für die betreffenden Jahre beréits von dem andern in Frage kommenden Kanton besteuert w
BGE 50 I 168
11.04.1924
BV Art. 31 litt. e, Art. 49 Abs. 4. Ein aus kirchlichen Gründen erlassenes Verbot kinematographischer Vorstellungen während der Fasten- und Adventzeit ist unstatthaft. Dagegen kann ein solches für einzelne hohe dem Kultus gewidmete Feiertage einer Konfession wie den St. Josefstag
BGE 50 I 183
21.03.1924
Eine spezielle Gewerbesteuer auf dem Viehhandel (Grundtaxe und Umsatzgebühr für jedes umgesetzte Stück Vieh) fällt nicht unter das Verbot der Doppelbesteuerung, sondern steht nur unter den aus Art. 31 BV sich ergebenden Schranken.
BGE 50 I 145
01.03.1924
Kantonales Steuerrecht. Der Satz, dass die Veranlagung, um gültig zu sein, innert des Steuerjahres stattfinden oder begonnen sein müsse, kann nicht aus Art. 4 BV hergeleitet werden.
BGE 50 I 39
15.02.1924
Art. 46 Abs. 2 BV. Verwirkung des Rechtes eines Steuerpflichtigen auf Berücksichtigung der Schulden bei der Vermögenstaxation nach kantonalem Recht. Folgen für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung.
BGE 50 I 1
18.01.1924
Art. 4 BV. Kantonalreehtliche Steuerfreiheit gemeinnütziger Anstalten. Frage der Zulässigkeit von nicht im Gesetze vorgesehenen Ausnahmen.
BGE 49 I 416
23.11.1923
Art. 43 BV, 27 luz. KV. Das Stimmrecht ist grundsätzlich am Ort des zivilrechtlichen Wohnsitzes auszuüben. Aufhebung einer Wahlverhandlung wegen verfassungs- und gesetzwidriger Aufstellung des Stimmregisters.
BGE 49 I 485
17.11.1923
Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde (Luzern) über die patentierten Geschäftsagenten, wodurch diesen die Verwendung des Titels «Rechtsagent- & «Rechtsbureau: & auch für die nicht unter das Geschäftsagentengesetz oder Advokaturmonopol fallende (freie) Tätigkeit der Besorgung
BGE 49 I 535
20.10.1923
Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei der Auslegung kantonalen Verfassungsrechts. Unvereinbarkeitsbestimmung einer kantonalen Verfassung (Thurgau), wonach die vom Regierungsrat gewählten und fixbesoldeten Beamten nicht Mitglieder des Grossen Rates sein können. Unzulässigkei
BGE 49 I 343
13.10.1923
.-\.rt. 46 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Doppelbesteuerungsbeschwerde trotz Hängigkeit eines kantonalen Steuerprozesses. Besteuerung der Wasserversorgungsanlage einer ausserkantonalen Gemeinde; Schuldenabzug. Prüfung der Frage, ob in der für die Erstellung der Anlage erforderlichen
BGE 49 I 390
06.10.1923
übergang von einem kantonalen Steuergesetz zu einem neuen, das im Gegensatz zum alten in Beziehung auf das Einkommen die sogenannte Postnumerandobesteuerung festsetzt und die Regierung ~rmiichtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens festzustellen. Keine Verletzung des Grundsatzes d
BGE 49 I 496
22.09.1923
Belastung der Kinematographentheater mit einer Gebühr für die Ausübung der gesetzlich vorgesehenen präventiven Filmzensur. Anfechtung wegen Verletzung der Gewerbefreiheit und mangelnder Grundlage im kantonalen Recht. Bei Zahlungsverzug oder -verweigerung des Betriebsinhabers kann
BGE 49 I 232
18.07.1923
f:omputation de délais en matière d'exercice de droits politiques.
BGE 49 I 244
13.07.1923
Art. 46 Abs. 2 BV. Unzulässigkeit der Besteuerung ausländischer Liegenschaften und ihres Ertrags. Anwendung dieses Grundsatzes bei Personen, die im Ausland Weinberge besitzen und mit dem daraus gezogenen Wein an ihrem Wohnsitz in der Schweiz Handel treiben. Zulässigkeit der Beste
BGE 49 I 240
07.07.1923
Verbot der Doppelbesteuerung. — Zur Erhebung der Armensteuer ist nur der Wohnsitzkanton berechtigt. — Zulässigkeit der Verrechnung der Armensteuer gegenüber auswärtswohnenden Kantonsangehörigen auf dem Bürgernutzen '1
BGE 49 I 250
06.07.1923
Pressfreiheit. In der Presse erscheinende Kundgebung eines Parteivorstandes, wodurch der für die Wahl eines Stadtammanns vorgeschlagene Kandidat kritisiert wird, ohne dass ihm ein Gegenkandidat gegenübergestellt würde. Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. — Bestrafung de
BGE 49 I 356
30.06.1923
Verbot der Gottesdienste und des Kirchenbesuches wegen in der betr. Gemeinde ausgebrochener Pocken epidemie. Anfechtung aus Art. 50, 4 BV. Anspruch auf materielle Beurteilung, obwohl seither das Verbot infolge Erlöschens der Epidemie zurückgenommen worden ist. Unzuständigkeit des
BGE 49 I 124
23.06.1923
Art. 46 Abs. 2 BV. Besteuerung der einer Einwohnergemeinde gehörenden, für ein Ferienheim dienenden Liegenschaft in einem andern Kanton. Schuldenabzug. Bestimmung des Verhältnisses der Gesamtpassiven der Gemeinde zu ihren Gesamtaktiven. Berücksichtigung ihrer Steuerkraft.
BGE 49 I 120
26.05.1923
Const. féd. art. 46 al. 2.: Le professeur de musique qui va régulièrement chaque semainé passer deux ou trois jours dans une commune d'un canton autre que celui de son domicile pour y donner des leçons particulières peut y être imposé sur le produit de cette activité.
BGE 49 I 293
18.05.1923
Verletzung der Rechtsgleichheit erblickt im Widerspruch des angefochtenen Entscheides zu der bisherigen Praxis der Be-, hörde inbe7 ug auf die Auslegung der nämlichen Gesetzesbestimmung. Aus Art. 4 BV folgende Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Änderung der Rechtsprechung
BGE 49 I 373
12.05.1923
Klage gegen eine Bahnunternehmung auf Einzäunung eines im Bahneigentum stehenden Weges, an dem dem Kläger bei Erstellung der Bahn zum Ersatz eines untergehenden Weges em Wegrecht eingeräumt worden ist. Kompetenz der ordentlichen Zivilgerichte oder der Expropriationsbehörden (Schä
BGE 49 I 307
11.05.1923
Verbot der öffentlichen Empfehlung zu brieflicher Behandlung von Krankheiten, der Veröffentlichung von Zeugnissen über Heilung von Krankheiten zu Reklamezwecken und der Anpreisung medizinischer Apparate ohne Bewilligung. Anfechtung aus Art. 31 BV und aus Art. 4 ebenda wegen mange
BGE 49 I 330
28.04.1923
Unzulässigkeit der Heimschaffung einer Familie in den Heimatkanton, weil sie — infolge gewisser Charaktereigenschaften der Familienglieder und grosser Kinderzahl am bisherigen Wohnort keine Wohnung mehr findet. Pflicht der Niederlassungsgemeinde für die Unterkunft der Familie zu
BGE 49 I 78
28.03.1923
Art. 4 BV. Steuerpflicht des Staates Luzern den Gemeinden gegenüber für seine Liegenschaften. Unzulässigkeit des Abzuges von Schulden, für die die Grundstücke nicht verpfändet sind. — Notwendigkeit der Berücksichtigung der Steuerkraft bei der Taxation des steuerrechtlichen Reinve
BGE 49 I 95
24.03.1923
Beschränkt die kantonale Wirtschaftsgesetzgebung die Dauer der Wirtschaftspatente auf ein Jahr, so kommt auch dem ein Patentgesuch abweisenden Entscheide der kantonalen Wirtschaftspolizeibehörde bundesrechtlich Rechtskraft nur für das betr. Jahr zu. Alkoholfreie Wirtschaften. Das
BGE 49 I 48
17.03.1923
Art. 59 Const. féd.: Débiteur non lié par une clause de prorogation de for insérée dans un contrat de publicité, mais insuffisamment mise en relief. '
BGE 49 I 138
03.03.1923
BV Art. 50 Abs. 1 und 2: Katholische Prozessionen in Gemeinden mit überwiegend protestantischer Bevölkerung. Wieweit müssen sie aus Gründen der Kultusfreiheit zugelassen werden? Die einfache Erneuerung eines bereits Im Vorjahre von der Gemeindepolizeibehörde erlassenen, formell r
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