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aBV
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Art. 66 Abs. 1 BGG
73'401
Art. 106 Abs. 2 BGG
42'033
Art. 42 Abs. 2 BGG
33'446
Art. 105 Abs. 1 BGG
33'113
Art. 97 Abs. 1 BGG
32'279
Art. 9 BV
26'989
Art. 42 Abs. 1 BGG
24'092
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
23'795
Art. 105 Abs. 2 BGG
22'970
Art. 95 BGG
20'978
Art. 90 BGG
20'650
Art. 106 Abs. 1 BGG
20'032
Art. 29 Abs. 2 BV
19'695
Art. 68 Abs. 1 BGG
18'477
Art. 100 Abs. 1 BGG
16'716
Art. 64 Abs. 1 BGG
16'009
Art. 156 Abs. 1 OG
13'126
Art. 99 Abs. 1 BGG
12'707
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
11'397
Art. 89 Abs. 1 BGG
10'905
Art. 95 lit. a BGG
10'824
Art. 82 lit. a BGG
9'564
Art. 68 Abs. 3 BGG
9'377
Art. 42 BGG
8'535
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BGE 72 I 17
11.02.1946
Legitimation zur staatsrechtlichen Beeelvwerde. Art. 88 OG. Die Gemeinde ist nicht legitimiert zur Beschwerde aus Art. 4. und 31 BV gegen einen Entscheid, der dem von ihr betriebenen Elektrizitätswerk das Recht, das Installationsgeschäft monopolartig auszuüben, abspricht und sie
BGE 72 I 72
11.02.1946
Art. 32 quater BV: Unterstellung eines aus Gasthof- und allg~. mein ll;ugänglicher Wirtschaft bestehenden Betriebes unter die Bedürfniskla.usel.
BGE 71 I 369
09.11.1945
Staatsrechtliche Beschwerde. OG Art. 90 lit. b. Die Verweisung auf kantonale Rechtsschriften ist im allgemeinen keine genügende Begründung (Erw. 1). Ausschluss neuer Beweismittel bei Beschwerden, welche die Erschöpfung der kantonalen Instanzen voraussetzen (Erw. 5). Disziplina
BGE 71 I 344
15.10.1945
Art. 59 BV: Begriff der persönlichen Ansprache (Erw. 1); Zulässigkeit des Ausnahmegerichtsstands der Widerklage, wenn zwischen dieser und der Hauptklage ein rechtlicher Zusammenhang besteht (Erw. 2,3).
BGE 71 IV 219
28.09.1945
Art. 291 .Abs. 1 StGB. Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Ausweisungsverfügung, so wie sie lautet, sachlich gerechtfertigt und zweckmässig ist. Zulässiger Inhalt einer gestützt auf Art. 45 BV aus sicherheitspolizeilichen Gründen ausgesprochenen Kantonsverweisung.
BGE 71 I 327
20.09.1945
Doppelbesteuerung; Aufteilung des Gewinns bei interkantonalen Unternehmungen: 1. Der Gewinn ist grundsätzlich als Einheit zu behandeln (Erw. ]). 2. Bei Handelsbanlwn berechnet sich die Quote jedes Kantons auf Grund der buchmässigen Gewinnsaldi der Niederlassungen. Inwieweit sin
BGE 71 II 191
18.09.1945
Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit im allgemeinen und besonders bei Äusserungen über Personen, die im staatlichen Leben hervortreten; die Bedeutung des Art. 55 BV; die Widerrechtlichkeit unwahrer, wenn auch in guten Treuen geäusserter Behauptungen.
BGE 71 I 275
10.07.1945
Justiz- und Polizeidepartement. Versicherungsaufsicht.: Versicherungsunternehmungen, die Naturalersatz in Schadensfällen zusichern, sind von der Versicherungsaufsicht nicht ausgenommen.
BGE 71 I 249
02.07.1945
Art. 27, 29 SchKG. — Eine kantonale Vorschrift, welche die Betätigung als Geschäftsagent, insbesondere als Gläubigervertreter vom Wohnsitz oder der Geschäftsniederlassung im Kanton abhängig macht, verletzt Art. 27 SohK. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde schon gegen e
BGE 71 I 240
11.06.1945
1. Die He~mschafjung eines Niedergelassenen wegen Verarmung kann nicht durch staatsrechtliche Beschwerde der Heimatgemeinde, wohl aber durch staatsrechtliche Klage der Regierung des Heimatkantons beim Bundesgericht angefochten werden. 2. Nur dauernde, nicht vorüb~rgehende Unters
BGE 71 I 190
01.06.1945
Post- und Eisenbahndepartement. Nachträgliche Anfechtung einer Gewerbekonzessionsbedingung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1); Charakter der Telephonkonzession; Zulässigkeit elektrizitätspolizeilicher Auflagen; Unzulässigkeit der Meldepflicht für unabhängige Anlagen; Au
BGE 71 I 145
28.05.1945
N iederlas&ungs/reiheit. Art. 45 Abs. 2 und 3 BV. Der Kanton, der einePersoh währeiI.d vielen Jahren auf seinem Gebiet duldet, obwohl er Weiss, dass er ihr wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen die Niederlassung entziehen darf, verzichtet darauf, diese
BGE 71 I 233
28.05.1945
N iederla88Ungsfreiheit, interkantonales Armenrecht. Bei bloss vorübergehender Unterstützungsbedürftigkeit des Niedergelassenen Ist der Wohnkanton zu dessen Unterstützung verpflichtet, ohne gegenüber dem Heimatkanton einen Anspruch auf Heimschaffung oder Ersatz seiner Auslagen z
BGE 71 I 81
26.03.1945
Rüclczug der Bewilligung einer Berufsausübung (Art. 4 und 31 BV). 1. Befugnis der Verwaltungsbehörde, einer Person für gewisse Zeit oder endgültig die Ausübung eines Berufes aus mit Art. 31 litt. e BV vereinbaren Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten. Die Ausübung die
BGE 71 II 43
20.03.1945
Gerichtsstand tür Zivilklagen bei Patentverletzungen. Art. 42 Abs. 3 PatG. Gleichwie Klagen auf Schadenersatz können auch solche auf blosse Feststellung einer Verletzung der Patentrechte des Klägers oder auf Untersagung weiterer Störungen dieser Rechte am Begehungsort oder am Wo
BGE 71 I 10
19.02.1945
N iederlaasungs/reiheit. Ein Kanton, der einer Person wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit die Niederlassung entzogen hat, ist verpflichtet, ihr diese oder den Aufenthalt wieder zu gewähren, wenn sich ergibt, dass sie dauernder Unterstützung nicht mehr bedarf. Im allgeme
BGE 71 I 36
12.02.1945
BV Art. 45, OG Art. 86 Abs. 2: Wird die Niederlassung gestützt auf den BRB vom 15. Oktober 1941 wegen Wohnungsnot verweigert, so ist die staatsrechtliche Beschwerde erst nach Erschöpfung der kantonalen Instanzen zulässig.
BGE 71 I 1
15.01.1945
Rechtliches Gehör, Art. 4 BV. Der Angeklagte hat nur dann einen Anspruch darauf, dass die Vorladung zur Gerichtsverhandlung ihm persönlich zugestellt werde, wenn er nach dem kantonalen Recht persönlich zu erscheinen verpflichtet ist; sonst kann die Vorladung gültig seinem Anwalt
BGE 71 I 316
15.01.1945
Ist das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV) auch anwendbar auf die kantonalen Stempelabgaben? Bejahung der Frage in Bezug auf die nach dem Wert erhobene Stempelabgabe im Sinne des tessinischen Stempelgesetzes. Schuldanerkennung, die von einer Bank in Zug als Gläubigerin
BGE 70 IV 213
18.12.1944
1. Art. 340 Ziff. 1, 341 lit. b, 28/J StGB, Art. 112 Ziff. 1 BV. Zur Beurteilung von Gewalt und Drohung gegen Bundesbeamte ist das Bundesstrafgericht zuständig (Erw. I). 2. Art. 110 Ziff. 4 StGB. Begriff des Beamten, welcher «vorübergehend amtliche Funktionen ausübt» (Erw. II 1
BGE 70 I 223
11.12.1944
Art. 4, 31 BV, Art. 2 Ueb. Best. z. BV; Gewaltentrennung. 1. Zulässigkeit einer den Handel mit Gülten und Schuldbriefen der Bewilligungspflicht unterstellenden kantonalen Vorschrift, die a) den Entscheid darüber, ob eine bestimmte Tätigkeit unter das Gesetz fällt, im Zweifelsfal
BGE 70 I 247
11.12.1944
Verhältnis von An. 102 Zig. 2 BV zu Art. 175 Zig. 8 und 178 aOG. Dass der Bundesrat bei Anlass der Genehmigung eines kantonalen Erlasses nach Art. 27, 29 SchKG auch nichtgenehmigungsbedürftige Bestimmungen desselben einer Kontrolle auf deren Verfassungsmässigkeit unterzieht, sch
BGE 70 I 209
23.10.1944
Das Bundesgericht kann die Grenzen, die seiner Prüfungsbefugnis durch Art. 4: BV gezogen sind, auch nicht auf den Wunsch der Parteien überschreiten (Erw. 1). Stiftungen. Errichtung. Befugnisse der Aulsicktsbekörde (Art. 80 ff., 84 ZGB). Die Errichtung einer Stiftung hängt nicht
BGE 70 I 264
06.10.1944
1. Weh'rop/e'r: 1. Ausländische Versicherungsunternehmungen unterliegen für das mit Generalagenturen betriebene Schweizergeschäft dem eidgenössischen Wehropfer. 2. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien steht dieser Besteuerung nicht entgegen. 3. Wehropferpflichtige
BGE 70 IV 145
22.09.1944
l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Verfasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder
BGE 70 I 129
13.07.1944
Willkürliche Beurteilung der Frage der Gültigkeit und der Dauer einer Steuervereinbarung. Die Erhöhung der Einschätzung des steuerpflichtigen Vermögens in Graubünden durch Zwischenrevision ist Willkür, wenn sie darauf beruht, dass die bei der Hauptrevision für die fünfjährige St
BGE 70 I 153
21.06.1944
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (OG Art. 178 Ziff. 3). Eine Gemeinde kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht einen [[PAGE:BGE 70 I 153 S. 154]] Entscheid anfechten, durch den festgestellt wird, dass sie und nicht e
BGE 70 I 69
15.05.1944
Art. 4 BV; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren.
BGE 70 I 67
09.05.1944
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren? Entzug der polizeilichen Bewilligung zur Ausübung eines Berufes (Wirtschaftspatentes).
BGE 70 I 5
03.04.1944
Zuständigkeit des Bundesrates zur Beurteilung einer Beschwerde wegen Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, wenn sie sich auf den Widerspruch kantonaler Erlasse und Verfügungen zu einem Bundesgesetze administrativen oder polizeilichen Inhalts, wie dem KUVG, stütz
BGE 70 I 71
03.04.1944
Gewerbefreiheit: Ein Kanton, der die Ausübung des Arztberufes einer staatlichen Kontrolle und einem Befähigungsausweis unterwirft, verletzt Art. 31 BV nicht, wenn er in einem andern Kanton ohne jede staatliche Kontrolle, frei praktizierenden Ärzten und Zahnärzten die Auskündung i
BGE 70 I 10
06.03.1944
1. Die Statuten einer staatlichen Pensionskasse unterliegen, als Ausführungsbestimmungen zu der gesetzlichen Pensionierungsordnung, den Veränderungen, denen die Gesetzgebung unterworfen wird. 2. Der Anspruch des pensionierten Beamten auf Ausrichtung der im Rentenschein verurkund
BGE 70 IV 20
03.03.1944
1. Art. 173: Die Strafbarkeit der durch das Mittel der Presse begangenen Ehrverletzung beurteilt sich ausschliesslich nach dem StGB (Erw. 2). 2. Leichtfertigkeit der Beschuldigung ist nicht Tatbestandsmerkmal der üblen Nachrede; für die Presse gilt keine Ausnahme im Sinne der bi
BGE 70 I 1
07.02.1944
Handels. und Gewerbefreih8it: Eine Verfügung, durch welche die Coiffeurmeister eines Ortes verhalten werden, ihr Geschäft einheitlich am Montagnachmittag zu schliessen, verstösst gegen Art. 31 BV.
BGE 69 I 158
13.12.1943
Armenrecht, An. 4 BV. Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruchs (Erw. 1). Begriff der Aussichtslosigkeit; Kognition des Bundesgerichts (Erw.2).
BGE 69 I 145
29.11.1943
1. Periodische Steuern sind, soweit das Gesetz nicht Abweichendes vorschreibt, für jede Periode nur einmal geschuldet und dürfen nicht ein zweites Mal erhoben werden. 2. Ein Systemwechsel, Übergang von Pramumera.n.do- zu Postnumerandobesteuerung des Einkommens, muss, sofern ihm
BGE 69 I 243
25.10.1943
Begriff der staatsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen im Sinne des Art. 175 Abs. 1 Ziff. 2 und des Art. 177 OG und der Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone im Sinne des Art. HO BV und des Art. 49 OG. Eine solche Streitigkeit liegt nicht vor
BGE 69 I 162
16.09.1943
Niederlassungsfreiheit (Art. 45 BV). Kantonale Entscheide, die die Wiedererwägu.ng einer frühern Ausweisung, Verweigerung oder Entziehung der Niederlassung ablehnen, können mit der, Behauptung angefochten werden, dass diese frühere Verfügung die Garantie der Niederlassungsfreihe
BGE 69 I 171
16.07.1943
Kantonale Verfassungsbestimmungen können nicht unmittelbar wegen Widerspruchs mit der Bundesverfassung durch die staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden. Das gleiche gilt für gewöhnliche Gesetze und Verordnungen der Kantone, die vom Bundesrat genehmigt worden sind, jedenfa
BGE 69 I 70
01.07.1943
Niederl8BSU,Ilgsentzug zufolge wiederholter gerichtlicher Bestrafung wegen schwerer Vergehen, Art. 45 Abs. 3 BV. 1. Strafurteile, die im Strafregister gelöscht sind oder vom Richter ohne nähere Untersuchung zu löschen sind, fallen ausser Betracht (Erw. 2). 2. Begriff des gerich
BGE 69 I 65
17.06.1943
Besteuerung von Militärsold. Militärdienst kann, wenn er weder berufsmässig noch freiwillig geleistet wird, nur auf dem Boden der allgemeinen Einkommenssteuer als steuerpflichtige Erwerbstätigkeit gelten. Es ist willkürlich, den Militärdienst als freiwilligen zu betrachten, den
BGE 69 IV 91
21.05.1943
Art. 365 StGB, Art. 4 BV. Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 des thurgauischen EG StGB, welche Amtsehrverletzungen im korrektionellen Strafverfahren, die übrigen Ehrverletzungen dagegen auf dem Wege des Zivilprozesses verfolgen lässt, ist nicht bundesrechtswidrig.
BGE 69 I 81
20.05.1943
GerichtaBtandagarantie und SchiedsgeriehtsveJrtrag. 1. Art. 59 BV bietet dem Schuldner gegen den Zwang zur Einlassung vor einem ausserkantonalen Schiedsgericht ebenso Schutz wie gegen den Zwang zur Einlassung vor einem ausserkantonalen staatlichen Richter (Erw. 3). 2. Die Einre
BGE 69 I 1
08.04.1943
Die Kantone sind nur verpflichtet, solche Befähigungsausweise zur Ausübung des Anwaltsberufes gelten zu lassen, denen eine materielle Untersuchung auch über die praktischen Fähigkeiten vorausgegangen ist, und daher befugt, einem Anwaltsdiplom die Anerkennung für ihr Gebiet zu ver
BGE 69 I 5
26.03.1943
Art. 59 BV als Vorschrift von interkantonaler Bedeutung; Klagen auf Aufhebung eines Kaufvertrages über ein Grundstück und einer Grundpfandverschreibung sowie auf Löschung des Vertrages sind persönliche Klagen; Einschränkung der Garantie des Wohnsitzrichters bei notwendiger Streit
BGE 69 II 41
09.03.1943
Geno88etf!8ch.a/t, Art. 854 und 892 0&. Eine Konsumgenossenschaft darf m den Statuten bestimmen, dass Mitglieder, die gleichzeitig einer andern Konsumgenossenschaft angehören, nicht als DelegIerte wählbar sind. '
BGE 69 I 9
05.03.1943
Gen~ für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz ein bloss virtueller Konflikt? 7 Art. 14 des Abkommens: schweizerischer Wohnsitz eines Emigranten, der sich seit 1940 in der Schweiz aufhält, obwohl er seine Wohnung am früheren ausländischen Wohnort nich
BGE 69 I 15
01.02.1943
Im Verlaufe eines Prozessverfahrens ergangene Rekusationsentscheide sind selbständig durch staatsrechtliche Beschwerde anfechtbar und können im Anschluss an das Endurteil nicht mehr angefochten werden.
BGE 68 I 160
23.11.1942
Art. 69 BV. Art. 2 Ziff. 3 des Vollstreckungsabkornmens mit Deutschland vom 2. November 1929: Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf den Rechtsstreit. Einer nach deutschem Recht als Prozesshandlung unwirksamen Eingabe an ein deutsches Gericht kann nicht die Bedeutung einer vo
BGE 68 III 146
21.11.1942
Betreibungsort. Art. 46 ff. SchKG. 1. Für die Fortsetzung ist Art. 53 analog anwendbar bei der Betreibung am Aufenthaltsort (Art. 48) oder am Geschäftssitz (Art. 50 Abs. 1). 2. Das zeitweilige Fehlen eines geeigneten'Betreibungsortes macht die Betreibung nicht hinfällig. Sie ka
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